17.03.16 – von Jörg Ditt –

Pressemitteilung

Am Anfang war die Idee der Grünen aus Oberhavel, in den Flüchtlingsheimen für die Bewohner kostenloses WLAN zur Verfügung zu stellen. Wir wollten den Menschen  - deren einzige Verbindung nach Hause und untereinander bezahlbar nur über das Internet möglich ist - schnell und unkompliziert helfen. Leider war dies von der GROKO nicht gewünscht. Was wurden alles für "Argumente" auf den Tisch gelegt: Rechtlich problematisch sei es - technisch schwer umsetzbar - ungerecht gegenüber ALG-2 Empfängern - usw. Alle diese "Argumente" haben einer genaueren Prüfung nicht standgehalten. 

    Jörg Ditt (Sprecher der Grünen Oberhavel) dazu: "Was tut man, wenn etwas verhindert werden soll - was jedoch nicht offen abgelehnt werden kann? Das Thema wird bis zu Unkenntlichkeit aufgebläht, damit es teuer und unmöglich wird, in einer angemessen kurzen Zeitraum umzusetzen. Genau dies passiert nun in Perfektion. Die Verwaltung wurde beauftragt, bis Ende 2015 ein Konzept vorzulegen. Der Berg kreiste und gebar (verspätet) eine Maus. Es kommen Punkte (z.B. WLAN in Bussen) auf den Tisch, die - zumindest im ersten Schritt - überhaupt nicht relevant sind. Es wird nicht nach Notwendigkeiten und Aufwand differenziert. Statt gezielt nach Bedarfen das Thema anzugehen, wird hier eine wüste Gießkannenpolitik propagiert. Die Kostensituation wird bezeichnenderweise mit einem Angebot der (kostengünstigen?) Telekom untersetzt. Auf der einen Seite wird von der rasanten Entwicklung in dem Bereich WLAN gesprochen - auf der anderen Seite sollen zwei bis dreijährige(!) Pilotprojekte durchgeführt werden. Auf der einen Seite wird angeführt, dass die kreiseigenen (!) Oberhavelkliniken ein freies WLAN anbieten - auf der anderen Seite wird behauptet, dass die rechtliche Lage unsicher ist."

Die Fraktion GRÜNE/PIRATEN fordert die schnellstmögliche Überarbeitung dieses sogenannten Konzeptes.

    Ditt weiter dazu: “Das erklärte Ziel muss sein, zu gewichten, welche Maßnahmen wichtig, sinnvoll und auch schnell umsetzbar sind (WLAN in Oberschulen und Flüchtlingsheimen)  - bzw. welche Themen schlicht zweitrangig sind (WLAN in Bussen und Verwaltungsgebäuden)“

Hierzu wird die Fraktion GRÜNE/PIRATEN einen entsprechenden Antrag schon in der nächsten Sitzungsrunde in die Ausschüsse des Kreistages einbringen. 

Jörg Ditt - Sprecher der Grünen in Oberhavel
Für die Fraktion B90 - Die Grünen / Piraten