Die Positionen der Bürgermeisterkandidaten

05.11.15 – von Thomas v. Gizycki –

Kandidatenbefragung - DIE GRÜNEN bitten zum Tanz

Am Montag, den 2. November hat die Grüne Fraktion in der SVV alle 4 Kandidaten für die Bürgermeister-Kandidatenwahl am 15. November zu einer Diskussion eingeladen. Der Saal war voll mit interessierten Hohen Neuendorferinnen und Hohen Neuendorfern. Die Kandidaten haben sich zu insgesamt 8 von uns vorgegebenen Themenkomplexen geäußert. Die Antworten sollen dazu beitragen, sich für den richtigen zu entscheiden.

 

(Antworten in alphabetischer Reihenfolge)

Frage 1

Stadtentwicklung und Wohnungsbau: Welche Entwicklungspotentiale hat HN in den nächsten 10 Jahren? Wie könnte die Stadt den Bau günstiger Mietwohnungen unterstützen? Wie wollen Sie Hohen Neuendorf für Gewerbetreibende attraktiver machen?

Andrle• Der hohe Grünanteil und die Lebensqualität in Hohen Neuendorf müssen erhalten bleiben. Dabei hat für mich die Umsetzung unseres Leitbildes hohe Priorität.
• Das wir bezahlbaren Wohnraum benötigen, ist unstreitig. Aber der Weg dort-hin ist unterschiedlich. Für mich ist wichtig, dass wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Herr des Verfahrens sind. Wir werden nicht ohne Investoren auskommen, aber wir müssen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass wir nicht zum Spielball von Investoreninteressen werden.
• Generell sind Grundstücke ein wichtiges Element der Stadtentwicklung. Unter idealen Bedingungen ist die Stadt Eigentümer. Hier können wir planungsrechtlich und über städtebauliche Verträge sehr genau die Entwicklung festlegen. Diese kann durchaus gemeinsam mit Investoren erfolgen.
• Kleinere kommunale Grundstücke sollten nicht nach dem Höchstgebot sondern nach sozial verträglichen Bedingungen verkauft werden.
(Wie das prinzipiell aussehen könnte findet sich z.B. hier: www2.ingolstadt.de/media/custom/465_5174_1.PDF)
• Für größere Bauvorhaben (Geschosswohnungsbau) kann ich mir genossen-schaftlich organisierte Wohnungsbauprojekte vorstellen. Hier lassen sich gesellschaftliche und individuelle Interessen sinnvoll miteinander verbinden, um so bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
• Wir haben weniger Gewerbesteuereinnahmen als Gransee. Hier können wir uns verbessern.
• Neue Gewerbeflächen sind sicherlich denkbar, aber sie müssen auch konkurrenzfähig zu bestehenden Gewerbegebieten in Oranienburg sein.
• Wichtig ist hier ein gutes Stadtmarketing. Wir müssen unsere Stadt aktiv bewerben.
Apelt

Der Gartenstadtcharakter muss erhalten bleiben. Wir brauchen eine Stadt in der Jung und Alt glücklich leben. Dazu müssen wir Angebote schaffen, wie regelmäßige Wochenmärkte mit regionalen Produkten, attraktive Spiel-und Freizeitplätze, Mehrgenerationenplätze, Fitnesspfade und Joggingstrecken ( Bhsp. Herbstlauf mit über 300 Teilnehmern ) aber auch Treffpunkte für die älteren Bürger ... Laut Baulandpotentialanalyse können wir durch Verdichtung von Grundstücken bis zu 30.000 EW anwachsen. Darüber hinaus haben wir einige, wenige freie Bauflächen die wir für bezahlbaren Wohnraum entwickeln können. Dieses sollten wir als Stadt zusammen mit privaten Investoren machen. Ich bin gegen eine kommunale WoBa, weil es die Stadt finanziell überfordert.( Bhsp. 1 WG = 100.000 / 10 WGs = 1 Mill. = € und 100 WGs = 10 Mill. € ) Wir müssen mit den Steuergeldern verantwortungsbewusst umgehen. Als erstes brauchen wir in der VW einen wirklichen Ansprechpartner für Handwerk-und Gewerbe. Zzl. Gab es früher regelmäßige Bürgermeisterstammtische an denen ich selber immer teilgenommen habe. Die will ich wieder einführen. Wir müssen aber auch wirklich flächendeckendes V-DSL anbieten. Es gibt nämlich viele Gewerbetreibende, die Ihr Gewerbe von zu Hause aus ausüben. Die sind zwingend auf schnelles DSL angewiesen. Und wir benötigen ein weiteres, neues Gewerbegebiet, denn wo sollen sich neue Gewerbe ansiedeln?

Erhardt-Maciejewski

Hohen Neuendorf hat viel getan, um für Familien und Häuslebauer attraktiv zu sein. Es wird nun vermehrt darauf ankommen, auch für junge Menschen und Senioren kleinere Wohnungen zu schaffen. Nicht jeder kann und will ein 800 Quadratmeter Grundstück bewirtschaften. Dafür müssen wir stärker um Investoren werben und Sie davon überzeugen, dass es sich auszahlt, Wohnungen in Hohen Neuendorf zu bauen. Mit den Investoren können schon vor Baufreigabe Verträge geschlossen werden, dass ein Teil der Wohnungen zu günstigen Preisen vermietet werden muss (Wohnberechtigungsscheine und ähnliches). In Borgsdorf ist das bereits (Bauvorhaben Schuh) erfolgreich gewesen – hier liegen die Mieten deutlich unter dem sonstigen Niveau (ca. 2,50 Euro je Quadratmeter günstiger als die ortsübliche Miete). Über solche Verträge kann die Stadt auch ökologisch sinnvolle Bauweisen gezielt fördern. Über Mischkalkulationen bleibt der Bau für Investoren trotzdem attraktiv, „Ghettos" werden verhindern, eine gute soziale Durchmischung wird möglich. Bei klassischem Wohnungsbau durch die Stadt geht das fast immer „schief". Um die Investoren zu werben, brauchen wir eine Wirtschaftsförderung, die diesen Namen endlich verdient. Hierzu muss in der Verwaltung ein entsprechendes Amt eingerichtet werden, das den Schulterschluss mit den örtlichen Unternehmen sucht. Zudem müssen wir an der Autobahnauffahrt Stolpe versuchen, ein modernes Einkaufs- und Gewerbezentrum zu etablieren. Ob B5 Center oder Havelpark, andere „Speckgürtelgemeinden" machen vor, wie man die Chance einer Autobahn Nahe Berlin erfolgreich nutzt. Dabei müssen wir auf die ökologische Verträglichkeit achten (Baumrodungen etc. sind zu vermeiden). Das schafft vor Ort Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen. Durch gezielte Ansprache von Investoren können auch in der Innenstadt neue Unternehmen angesprochen werden – eine Belebung der Innenstadt wirkt sich auch auf die bestehenden Unternehmen positiv aus. Ein völlig überarbeitetes „Amtsblatt", das zu einem „Stadtblatt" ausgebaut wird, informiert monatlich über Unternehmen und deren Angebote, über unsere Künstler und berichtet über Ehrenamt, Politik und Verwaltung. Ein Monatsmagazin, das redaktionell unabhängig (Beirat) ist und in dem sich alle Unternehmen, Vereine und Verbände wiederfinden. Natürlich mit der Möglichkeit der Werbung für die heimische Wirtschaft.

HartungWachstum der Einwohnerzahl auf maximal 1% jährlich begrenzen durch behutsame Stadtentwicklung, vorhandene Freiflächen nur im Ausnahmefall bebauen, für Erholungsnutzung erhalten und die ökologische Vielfalt entwickeln.
Durch Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft oder eines Eigenbetriebes kann ein Einstieg in eine bedarfsgerechte Wohnungswirtschaft erreicht werden.
Am Anfang sollte eine Gewerbepotentialanalyse stehen.
Meinen Vorschlag zur Entwicklung eines Gewerbegebietes an der Autobahnanschlussstelle Stolpe hat ja mittlerweile auch die CDU aufgegriffen.
Es ist notwendig, dass die Stadt Gewerbe mehr unterstützt. Tatsache ist aber, dass wir fast alle zur Verfügung stehenden Flächen erfolgreich vermarktet haben. 

 

 

Frage 2

Verkehr: Welche Verkehrsprobleme sehen Sie derzeit in HN ? Was wollen Sie als BM dagegen unternehmen?

Andrle• Große Verkehrsprobleme hat Hohen Neuendorf nicht. Unser Straßennetz ist auch künftig ausreichend leistungsfähig.
• Beim KFZ-Verkehr darf der Lärmschutz nicht außer Acht gelassen werden. Hier sehe ich die Einführung von Tempo 30 nachts auch auf den Hauptstraßen.
• Verbesserungen brauchen wir beim Radwegenetz. Hier geht es nicht nur um die Wege zu unseren Nachbargemeinden, nach Hennigsdorf, nach Velten und nach Schönfließ, sondern auch um die innerstädtischen Radwegeverbindungen.
• Wichtig ist, dass wir bei allen weiteren Entwicklungen die Barrierefreiheit in Hohen Neuendorf im Blick behalten.
• ÖPNV: Hier sollte die Regionalbahn Richtung Berlin-HBf auch in Birkenwerder halten.
• Sichere Fahrradabstellplätze und eine ausreichende Anzahl von ‚Park and Ride' Parkplätzen runden das Angebot ab.
Apelt

Der VEP besagt das wir den Verkehr auch in Zukunft mit dem bestehenden Straßennetz bewältigen, wenn wir 1. Die nicht ausgebauten Straßen ausbauen und 2. Den ÖNPV stärken. Den Straßenausbau müssen wir je nach Haushaltslage in Jahresscheiben abarbeiten. Das wird uns noch lange beschäftigen und viel Geld kosten. Auch deshalb müssen wir auf der anderen Seite Angebote für den ÖPNV schaffen. Das fängt beim sogenannten Rufbus an und hört bei der Taktverdichtung der S-Bahn aber nicht auf. Wir sind eine Stadt der Berufspendler. Wenn wir nicht wollen dass diese mit Ihrem PKW fahren, müssen wir Bus und Bahn attraktiver machen. Es muss uns auch gelingen den Lückenschluss der Radwegeverbindungen herzustellen. Es gibt im VEP noch viele, weiter Beispiele die es umzusetzen gilt. ( Fahrgemeinschaften ... )

Erhardt-
Maciejewski

Wir müssen Anreize schaffen, damit mehr Bürger auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen. Eine Möglichkeit ist die Bezuschussung von Jahreskarten für die S-Bahn. Wer über die Stadt eine Jahreskarte kauft, bekommt ein „Gutscheinheft" mit Gutscheinen örtlicher Unternehmen (z.b. 10 Euro-Gutschein eines Bekleidungsgeschäfts, 5 Euro Gutschein vom Bäcker etc.) So fördern wir das S-Bahn fahren, machen unsere Unternehmen vor Ort bekannt und stärken – durch mehr Kunden – unsere heimische Wirtschaft und generieren neue Arbeitsplätze und höhere Einnahmen. Ein Teil der Gutscheine kann über „Anzeigenschaltungen" im neuen Stadtblatt refinanziert werden.

Wichtigste Voraussetzung für den Erfolg ist eine S-Bahn, die im 10 Minuten-Takt verkehrt. Hierzu wird die Stadt auch finanziell einen Beitrag leisten müssen und muss umgehend mit Land und Bahn in Verhandlung treten – gemeinsam mit unseren betroffenen Nachbarkommunen. In Teltow (ähnliche Größe und Fahrgastzahlen wie Hohen Neuendorf) ist es durch diesen Druck gelungen, einen 10-Minuten-Takt zu erreichen. Der Druck muss über die Stadt und die Nachbarkommunen endlich aufgebaut werden. So wird es auch gelingen, die Stadtteile besser miteinander zu vernetzen. Wer nur im 20 Minuten Takt zum Beispiel von Hohen Neuendorf nach Borgsdorf fahren kann, wird den Ortsteil auch nicht besuchen, wenn er nicht „muss". Noch schwerer ist es, von Borgsdorf inklusive Umsteigen in die S8 in Hohen Neuendorf, nach Bergfelde zu kommen (Fahrtzeit inklusive Umsteigen bis zu 30 Minuten). Die Ortsteile müssen enger zusammenwachsen – dazu wird auch ein begleitender Busverkehr als Zubringer zur S-Bahn nötig sein. In einem attraktiven Busverkehr liegt auch die Chance, dass künftig mehr Kinder nicht mehr mit dem Auto von ihren Eltern zur Schule gebracht werden müssen. Ebenso kann ich mir – unter Beteiligung örtlicher Unternehmen – eine Art „Geschäfteroute" vorstellen – ein Bus, der gezielt die Supermärkte und andere Geschäfte der Stadt anfährt, um das „Einkaufen" insbesondere für Senioren einfacher zu ermöglichen (Start an Seniorenheimen über Supermarkt, Hohen Neuendorfer Innenstadt usw.)

Hartung

• Verkehrslärm ist unser größtes Problem! D.h. Lärmschutzmaßnahmen an allen Eisen- und Autobahnanlagen, Tempo 30 ab 22:00 auf allen Straßen, Tempo 30 generell, außer auf Bundes- und Landesstraßen
• Verknüpfung von Bahn und Bus muss verbessert werden,
• Mehr Abstellanlagen für Fahrräder an den Bahnhöfen und Bushaltestellen,
• Durchgehender 20-Minuten-Takt auf der S8,
• Busangebot für den Norden von Bergfelde und gemeinsam mit Birkenwerder
• Südzugang S-Bahnhof Hohen Neuendorf besonders mit Radfahrerangeboten
• Bahnhof HN-West muss u.a. durch Fahrradstellplätze und eine Fußgängerbrücke attraktiver werden
• 10-Minuten-Takt für S1 ist Perspektive

Auch weiterhin offensiv für den ÖPNV und den Radverkehr werben, die SVV überzeugen und das erforderliche Geld in die Hand nehmen.

 

Kandidatenbefragung - voller Saal

 

Frage 3

Klimaschutz: Wie wollen Sie als BM das Klimaschutzkonzept der Stadt umsetzen?

Andrle• Wir müssen kontinuierlich Maßnahmen ergreifen, um die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren. Hier sind wir in Hohen Neuendorf mit unserem Klimaschutzkonzept und mit Herrn Stöck, unserem Klimaschutzbeauftragten, auf einem gutem Weg
• Die CO2 Emission in Hohen Neuendorf resultiert hauptsächlich aus der Wohnraumbeheizung und durch den KFZ-Verkehr.
• Hier setze ich weiter auf die Beratung von Hausbesitzern. Dabei sehe ich die größten CO2-Einsparpootentiale im Bereich Gebäudesanierung und Energieeffiziensberatung bei Neubauten.
• Beim Verkehr sind der Ausbau des Radwegenetzes und Maßnahmen zur Erhöhung der Nutzung des ÖPNV eine gute Möglichkeit zur Verminderung des PKW-Verkehrs. Der Aktionsplan Elektromobilität im EU-Projekt "Emobility Works" zeigt hier gute Lösungsmöglichkeiten.
Apelt

 Laut Klimaschutzkonzept soll der Energieverbrauch jährlich um 1,1 % sinken und die Pro-Kopf Emission um 5 % bis 2030. Dabei spielt der private Sektor und die Mobilität die entscheidende Rolle. Jeder ist aufgefordert aktiv mitzumachen. Ich setze dabei auf Information und Aufklärung z.B. durch Infoabende und Broschüren. Ich halte nichts von Verboten und Vorschriften zum Beispiel in B-Plänen. Vielleicht sollten wir einen stadtweiten Wettbewerb ausloben wer innerhalb eines Jahres die meiste Energie eingespart hat. Solche positiven Beispiele lösen oft einen Mitmacheffekt aus. Wir sollten als Stadt dabei mit gutem Beispiel voran gehen und nicht nur auf das Kosten-Nutzenverhältnis schauen. ( sh. Rathausanbau ) Wir benötigen mehr externen Sachverstand z.B. über das Deutsche Energieberater Netzwerk.

Erhardt-
Maciejewski

Der Schlüssel zum Erfolg liegt hier in den Privathaushalten. Zum Einen kann – wie oben beschrieben – der Individualverkehr durch einen besseren Takt der S-Bahn sowie finanzielle Anreize, auf die Bahn umzusteigen, erheblich reduziert werden. Zum anderen braucht es Angebote vor allem an Häuslebauer und solche, die ihr Haus modernisieren wollen. Sie müssen über die Vorteile ökologischen Bauens bzw. der Vorteile des energiesparenden Umbaus von Häusern informiert werden. Verschiedene Verbände machen hier (kostengünstige) Angebote – die Stadt muss aktiv (z.b. über das neue Stadtblatt) für diese Angebote werben und evtl. mit den Verbänden (durch Kostenbeteiligung) Verträge schließen, damit die Angebote für Interessierte weitgehend beitragsfrei werden. Die Stadt kann über ihr Stadtblatt „Projekte und konkrete Tipps" vorstellen – Umstieg auf energiesparende Fahrzeuge und ihre Vorteile (Benzinverbrauch), Tipps für das Wechseln des Stromanbieters (mit Hinweis auf Ökostrom etc.) u.s.w.

HartungDie Maßnahmen stehen im Konzept, da gilt es die erforderlichen Mittel zu organisieren und auch Fördermaßnahmen z.B. der KfW zu nutzen.

 

Die vier Kandidaten (v.l.): Steffen Apelt, Josef Andrle, Christian Erhardt-Maciejewski, Klaus-Dieter Hartung

 

Frage 4

Kinder- und Jugendarbeit: Welche Herausforderungen werden Sie in den nächsten 8 Jahren angehen?

Andrle• Die Stadt investiert 340.000 € im Jahr, damit Kinder und Jugendliche ihre Freizeit sinnvoll gestalten können. Diese Summe ist angemessen und notwendig, denn Jugendarbeit ist eine Investition in unsere Zukunft.
• Die Spielplätze müssen gepflegt und unter der Beteiligung von Kindern entwickelt werden.
• Das Jugendparlament muss ein fester Bestandteil der politischen Arbeit in unserer Stadt werden. Denn ich möchte Jugendlichen nicht erklären, was sie benötigen.
• Unsere Schüler sollen auch einen Blick über den Tellerrand werfen können. Deshalb unterstütze ich internationale Schulpartnerschaften.
• Kinder- und Jugendarbeit findet vor allem in unseren Vereinen, Kitas und Lückeprojekten statt. Hier möchte ich weiter für gute Bedingungen und eine gute Förderung sorgen.
• Um all unsere freiwilligen Leistungen effizient einzusetzen, setze ich mich für ein ‚soziales Konzept' in Hohen Neuendorf ein. Hier können wir gemeinsam festlegen, an welcher Stelle wir in Hohen Neuendorf bei der Kinder- und Jugendarbeit handeln wollen.
• Eine Schulsozialstation ist mir wichtig. Dies gilt besonders mit Blick auf Flüchtlingskinder.
Apelt

 Es gibt seit 2009 eine beschlossene Konzeption für die Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Hohen Neuendorf. Diese müsste dringend fortgeschrieben und aktualisiert werden. Dort zum Beispiel sind Projekte enthalten wie Äktschenbus und natürlich der Skaterpark. Dieses Thema ist immer noch sehr brisant und sollte auf jeden Fall weiter verfolgt werden. Hier besteht immer noch riesiges Interesse bei den Jugendlichen der Stadt. Hier sollte auch eng mit dem Streetworker/Sozialarbeiter und den interessierten Jugendlichen zusammengearbeitet werden. Dieser war damals auch federführend bei der Erarbeitung der Konzeption. Die Spieplatzentwicklungskonzeption muss ebenfalls überarbeitet werden. Ein weiterer, wesentlicher Baustein für eine erfolgreiche Kinder-und Jugendarbeit ist die Stärkung der Vereine. Dort existieren lange Wartelisten. Dem möchte ich durch Schaffung eine Sportamtes in der VW entgegenwirken. Wir müssen auch an den Grundschulen die Sozialarbeit durch die Einrichtung von Schulsozialstationen stärken. Diese sollen die Lücke zwischen den Lehrern und dem Jugendamt schließen.

Erhardt-
Maciejewski

Wichtigster Punkt für mich ist der Ausbau der Kita hin zu einer wirklichen Bildungseinrichtung. Kita ist frühkindliche Bildung, Bildung muss für Eltern beitragsfrei sein. Einer meiner ersten Amtshandlungen wird es daher sein, die Kita für fünf Stunden täglich beitragsfrei zu stellen. Nur der darüber hinaus gehende Teil ist für Eltern als Betreuung gebührenpflichtig. Gemeinsam mit den Schulen müssen wir schauen, ob wir auch Grundschulen zu Ganztagseinrichtungen mit gesicherter Betreuung bis 16 Uhr machen können. Zudem sind einzelne Hortangebote so anzupassen, dass eine Betreuung im Einzelfall auch bis 19 Uhr möglich ist. Nur so gelingt es Eltern, die häufig in Berlin berufstätig sind, die Betreuung ihrer Kinder sicherzustellen. Die sogenannten „Lücke-Projekte" leisten hervorragende Arbeit, der Bereich der Bildung kann hier aber noch gestärkt werden (bessere Angebote für Hausaufgabenbetreuung etc.). Unsere klassische Jugendarbeit hingegen funktioniert bisher nicht optimal, das Jugendzentrum wird nur von einem kleinen Teil der Jugendlichen angenommen. Durch Einstellen eines weiteren Sozialarbeiters wird es möglich, die „dezentrale Jugendarbeit" in allen Stadtteilen auszubauen. Jugendliche wollen nicht „an einen Ort gehen" sondern müssen „da abgeholt werden", wo sie sich aufhalten – vor dem Supermarkt ebenso wie auf öffentlichen Plätzen. So öffnet sich die Jugendarbeit für deutlich „breitere Gruppen" als bisher.

HartungKommunale Kita mit erweiterten Öffnungszeiten bauen, Ganztagsschulkonzepte fördern, Hortbetreuung sichern, „Konzeption zur kommunalen Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Hohen Neuendorf" von 2010 beachten, altersgerechte Freizeitanlagen wie Skaterpark und Bolzplätze

 

Kandidatenbefragung - Das Podium

Frage 5

Grünverbund und Naturschutz: Wie und in welchem Zeitraum stellen Sie sich die Umsetzung des geplanten Stadtparks am Wasserturm vor? Welche weiteren Ideen zur Gestaltung der Grünflächen werden Sie verfolgen?

Andrle• Stadtpark am Wasserturm
Die Ideen, die wir hier gemeinsam im Stadtentwicklungsausschuss entwickelt haben, werde ich weiter verfolgen. Aber bei einer schwierigen Eigentums- und Planungslage kann ich keine Prognosen über Umsetzungszeiträume machen.
Es muss darauf geachtet werden, dass hier keine Bebauung entsteht, die der Entwicklung eines Stadtparks widerspricht.
Zum Wasserturm passt natürlich ein Wasserspielplatz.
• Das alte Bollwerk an der Havel muss für alle zugänglich sein. Dazu muss zunächst ein besserer Platz für unsere Bogenschützen gefunden werden.
Ich kann mir gut ein Naturschwimmbad an der Havel vorstellen.
• Der Weg um die Rotpfuhle könnte als Natur-Trimmpfad weiterentwickelt werden. Diese Idee, die vor 40 Jahren in vielen Kommunen eingeführt wurde, erlebt heute ein Comeback. Warum nicht auch bei uns?
Apelt

 Der Stadtpark am Wasserturm ist schon sehr lange in der Diskussion. Für mich ist er im Zusammenhang mit dem Grünverbundsystem zu sehen. 2010 wurde durch die Fraktionen der Grünen ein landschaftsarchitektonischer Wettbewerb mit einem Preisgeld von 10.000 € vorgeschlagen. Diese Idee sollten wir wieder aufgreifen. Als realistischen Zeitraum für eine Fertigstellung des Stadtparkes sehe ich 2017. Das Pflegekonzept Herthamoor muss fertig gestellt und umgesetzt werden. Genauso müssen die Uferzonen unserer Seen gestaltet werden. Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald leistet beim Thema „Natur kennen und erleben lernen" einen unschätzbaren Beitrag. Hier sollten Patenschaften mit allen Grundschulen angestrebt werden. Auch eine finanzielle Unterstützung werde ich als BM vorschlagen. Für die Rotpfuhle plane ich eine Verkettung der fußläufigen Wegeverbindung en zwischen Nord-und Süd und Ost-und West.

Erhardt-
Maciejewski

Natur wird dann erlebbar, wenn Sie möglichst an vielen Stellen im öffentlichen Raum zu bewundern ist. Die kleine Baumreihe mit Parkbank und Springbrunnen an möglichst vielen Stellen der Stadt, die zum Verweilen einlädt, ist nicht nur kostengünstiger als ein großer Stadtpark, sondern auch effektiver. Denn während ich eine größere Naherholungsfläche zunächst aktiv (wohlmöglich mit dem Auto) aufsuchen muss, sind möglichst zahlreiche dezentrale Erholungsorte schnell im Alltag erreichbar und bieten eine Auszeit. Insbesondere für die zahlreichen Jogger und Radfahrer in unserer Stadt wünsche ich mir eine vernetzte Kultur von Erholungsflächen. Der Schlüssel liegt hier in der Digitalisierung. Wenn (zum Beispiel über QR-Codes) an einem Ort mit Bäumen und einer Parkbank weitere Informationen über den Ort, seine Geschichte, seine Baumarten etc. per Smartphone abrufbar sind und der Besucher dann gezielt zum nächsten „Ort zum Erholen" geleitet wird, entsteht ein wirkliches Grünverbundsystem, das die Menschen gerne entdecken wollen und wo sie „Spaß daran haben, von A nach B zu wandern oder radeln". Der Stadtpark am Wasserturm kann dabei eine Art „Mitte der Stadt als zentraler Ausgangs- und Zielpunkt" werden – insofern ist das Projekt umgehend weiterzuverfolgen und in eine Gesamtstrategie aufzunehmen.

HartungZum Grünverbund in Hohen Neuendorf gilt es die Vorlagen 14/2007 und 158/2005 weiter zu verfolgen und in diesem Zusammenhang auch den Stadtpark am Wasserturm zu entwickeln. Dem hat im letzten Jahr die Mehrheit der SVV widersprochen und die beantragten Mittel gestrichen. In den nächsten 3 Jahren könnte man schon Einigkeit über die Planung herstellen und mit Baumpflanzungen beginnen.
Grünflächen müssen gleichzeitig der Erholung, dem Freizeitsport und der Begegnung dienen. Das Havelufer muss öffentlich zugänglich und erlebbar werden. Die Öffentliche Nutzung des Bollwerkes war vor 15 Jahren mein Vorschlag als Stadtverordneter, der Beschluss zur Umsetzung des vorliegenden Konzeptes ist finanziell derzeit nicht gesichert. Gleiches gilt für viele Naturräume in der Stadt. 

 

 

Frage 6

Bürgerbeteiligung: Wie wollen Sie die Bürgerbeteiligung weiterentwickeln?

Andrle• Durch den Bürgerhaushalt haben wir tolle Ideen unserer Einwohnerinnen und Einwohner sammeln können. Das müssen wir unbedingt weiter ausbauen.
• Bürgerbeteiligung gilt für mich auch beim Straßenbau. Ich freue mich, dass auch unser Kämmerer jetzt die Idee einer Straßenausbauliste gut findet. Die Betroffenen wollen wissen, wann ihre Straße ausgebaut wird. Ein Hinweis auf den Investitionsplan ist da zu wenig.
• Die Bürgerversammlungen beim Straßenbau müssen ergebnisoffen sein. Die Ideen der Bürgerinnen und Bürger sollen berücksichtigt werden.
• Die Beteiligung der Bürger findet auch in der Stadtverordnetenversammlung statt. Hier ist der Mehrheitswille der Bürgerinnen und Bürger versammelt. Deshalb ist für mich eine gute Zusammenarbeit mit der Stadtverordnetenversammlung äußerst wichtig.
• Bürgerbeteiligung ist für mich auch Unterstützung der Einwohner bei kleineren Aktionen, wie z.B. Straßenfesten.
Apelt

 Ein Garant für eine gute Bürgerbeteiligung sind unsere Stadtverordneten und die sachkundigen Einwohner. Diese werden angesprochen bei Problemen und Wünschen. Als Bürgermeister möchte ich mehr als nur einmal vor Wahlen Bürgersprechstunden in den Ortsteilen abhalten. Es gab in meinem Bauausschuss bereits Rederecht für Bürger bevor es die GO der SVV beschlossen hat. Beim aktuellen Thema der Flüchtlingsunterbringung werde ich im Einvernehmen mit den Fraktionen frühzeitig auf die Bürger zugehen. Hier darf sich ein Bürgermeister nicht wegducken. Der Bürgerhaushalt sollte weiter geführt und mit mehr Geld ausgestattet werden. Eine Bürgerfreundliche VW ist die beste Form der Bürgerbeteiligung.

Erhardt-
Maciejewski

Wir müssen viel stärker die Weisheit der Vielen nutzen. Vor allem wenn es um Einsparungen und Umstrukturierungen geht, müssen Vorschläge der Bürger Priorität haben. Ich erlebe immer wieder die hohe Sensibilität der Hohen Neuendorferinnen und Hohen Neuendorfer für Finanzfragen– sie sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Wir brauchen neue Beteiligungsmöglichkeiten, damit die Bürger auch Vorschläge für die Verbesserung der Einnahmen machen können. Das so erwirtschaftete Geld steht dann im Gegenzug zusätzlich zur Verfügung. Die Summe legen die Bürger auf diese Weise selbst fest. Wichtig ist aber, dass wir die Menschen vor allem bei Großprojekten wie etwa dem Bürgerzentrum oder dem neuen „S-Bahnhof" oder beim Schulbau einbinden. Da geht es um weit mehr als eine Million Euro. Bürger wollen nicht über „Kleinigkeiten" entscheiden, sondern über Entscheidendes mitreden. Wir sollten die Chance, auf die Weisheit unserer Bürger zu hören, viel häufiger nutzen. Gerade bei Großprojekten (Bürgerzentrum, Kulturbahnhof etc.) sollten Kommunalpolitiker und Bürger gemeinsam entscheiden.

Dafür können im Vorfeld auch Bürgerkammern eingesetzt werden (diese bieten die Möglichkeit, das repräsentativ ausgewählte Bürger sich ausführlich informieren und dann konkrete Vorschläge unterbreiten).

HartungGesonderte Beiräte für Senioren, Kultur, Sport, Wirtschaft und Jugend;
Bürgerhaushalt erweitern, Bürgerbeteiligungen verbindlicher gestalten

 

Kandidatenbefragung - Die Bewertung

 

Frage 7

Grünverbund und Naturschutz: Wie und in welchem Zeitraum stellen Sie sich die Umsetzung des geplanten Stadtparks am Wasserturm vor? Welche weiteren Ideen zur Gestaltung der Grünflächen werden Sie verfolgen?

Andrle• Die Zusammenarbeit mit dem Landkreis kann noch besser werden. Hier geht es mir um eine möglichst frühzeitige Information aller Bürgerinnen und Bürger. Die Erfahrung lehrt: Standorte, Zahlen und Konzepte unter ‚der Decke' zu halten, verringert die Akzeptanz in der Bevölkerung.
• Aber auch unsere Stadt steht in der Verantwortung. Hier müssen wir mit innovativen Unterbringungskonzepten die Integration befördern.
• Das es erst einen Antrag der Stadtverordnetenversammlung braucht, damit in Hohen Neuendorf eine Koordinierung der Flüchtlingsarbeit stattfindet, wird es in Zukunft mit mir nicht geben. Gerade bei diesem Thema werde ich als Bürgermeister proaktiv tätig sein.
• Ich werde das ehrenamtliche Engagement hier unterstützen. Denn die Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft können wir nur gemeinsam bewältigen.
• Die guten Ideen werde ich aufgreifen und den organisatorischen Rahmen zur Umsetzung geben. Das muss eine Verwaltung leisten können.
• Das wichtigste Instrument zur Integration und Verständigung ist der das Erlernen der deutschen Sprache. Hier sehe ich den Handlungsschwerpunkt.
• Gerade Kinder und Jugendliche müssen unsere Kultur und unsere Gesellschaft kennenlernen und mit ihr aufwachsen. Deshalb werde ich die Teilnahme an Sportvereinen befördern.
Apelt

Auf Antrag der CDU Fraktion wurde eine Stelle für Koordinierungsangelegenheiten in der VW beantragt. Diese soll die Bürgerinformations-und Öffentlichkeitsarbeit sicherstellen, die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen in anderen Kommunen und dem Landkreis koordinieren. Zusätzlich die Schaffung von Hilfsangeboten und die Steuerung der Flüchtlingsintegrationsarbeit mit den ehrenamtlichen Helfern vornehmen. Es sollen  einmal pro Woche Gespräche mit allen Unterstützern geführt werden. Ich als BM möchte mit diesem Thema offensiv umgehen. Dabei ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Landkreis die wichtigste Voraussetzung.  Integration ist keine Einbahnstraße, d.h. auch die Asylbewerber müssen intertragtionswillig sein. Dies setzt voraus, dass sie sich bewusst mit unseren Regeln und Werten auseinandersetzen müssen. Diese müssen vermittelt werden, neben dem aktiven Spracherwerb gehört dazu, dass auch die Bürgerschaft auf ehrenamtlicher. Basis das Integrationsengagement des Staates unterstützt. Klar ist, dass die , welche gegen unsere Gesetze verstoßen genauso bestraft werden müssen wie jeder Deutsche. Genauso müssen die, die gegen unsere Gesetzte verstoßen, wieder abgeschoben werden. Hierbei muss die geltende Rechtslage beachtet werden.

Erhardt-Maciejewski

In der Flüchtlingspolitik bringt es uns in Hohen Neuendorf nichts, auf die große Politik zu warten oder zu hoffen. Diskussionen über Asylrecht und eine moderne Einwanderungspolitik sind zwar wichtig. Vor Ort müssen wir uns aber auf die Aufnahme und Integration der Neubürger konzentrieren – das ist nicht nur die konkreteste und wichtigste Aufgabe, sondern vor allem die größte Herausforderung. Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration der Menschen ist, dass sie nicht nur die deutsche Sprache so schnell wie möglich lernen können, sondern dass sie sich auch mit den Regeln und Gesetzen unseres Landes vertraut machen können. Das wird auch viele dumpfe Vorurteile und Ängste von Menschen nehmen. Wir brauchen eine Willkommenskultur und Menschen, die bereit sind, den Neubürgern näherzubringen, dass das schwule Paar bei uns händchenhaltend durch die Straße laufen darf und die Muslima frei entscheidet, ob sie Kopftuch trägt oder nicht. Menschen haben häufig Angst vor Dingen, die sie nicht kennen. Mit unseren Willkommensinitiativen wird es gelingen, durch persönliche Begegnungen möglichst viele Ängste abzubauen. Denn Begegnung ist der Schlüssel zur Integration. Meine Aufgabe sehe ich darin, diese Willkommenskultur in der Stadt zu fördern und aktiv zu unterstützen. Und natürlich müssen wir den Druck auf den Landkreis (hier sind wir handlungsfähig, schließlich finanzieren wir den Kreis über unsere Kreisumlage und haben viele Abgeordnete, die auch im Kreistag vertreten sind) weiter erhöhen, um moderne Unterbringungskonzepte zu ermöglichen. Dazu zählt für mich vor allem, dass unsere Neubürger nicht in Ghettos mit 200-300 Personen untergebracht werden. Integration gelingt, wenn Neubürger und Hohen Neuendorfer ins Gespräch kommen. Je kleiner die Wohneinheiten sind, desto besser. Eigenständige Wohnungen für unsere Neubürger sind und bleiben mein Ziel. Ein Angebot an qualifizierten Sprachkursen für alle ist zwingend nötig. Kurzum: Mich interessiert nicht, woher ein Mensch in Hohen Neuendorf kommt, mich interessiert nur, wohin er mit uns gehen will. Wenn wir das zur Maxime machen und von Neubürgern, statt von Asylbewerbern sprechen, ist ein wichtiger Schritt getan.

HartungBisher blockiert der Landkreis jegliche Zusammenarbeit mit Verweis auf seine alleinige Zuständigkeit für die Unterbringung, indem er immer hinterher informiert. Ich bin mir bewusst, dass die Hauptarbeit von der Stadt und den Vereinen und Willkommensinitiativen geleistet werden muss. Diese gilt es zu unterstützen.
Maßnahmen in Vorbereitung: Stellenbesetzung Flüchtlingskoordinator, Suche nach Räumen für Begegnung, analog Hennigsdorf, z.B. in den Schulen; Kleiderkammer auf dem Bauhof; Fremdsprachenqualifikation für Mitarbeiter;  

  

Frage 8

Verwaltung: Wie wird sich mit Ihnen als Bürgermeister die Verwaltung in den nächsten zwei Jahren entwickeln? Wie wollen Sie die Verwaltung modern aufstellen und Leistungsfähig machen?

Andrle• Die Bürgerinnen und Bürger sehe ich nicht als Bittsteller. Ich werde für jeden ein offenes Ohr haben und Ansprechpartner sein.
• Die Öffnungszeiten des Rathauses sollten erweitert und den Bedürfnissen unserer Einwohnerinnen und Einwohner angepasst sein.
• Mit mobilen Bürgerbüros können wir als Verwaltung in den Ortsteilen präsent sein.
• Wichtig ist hier auch, dass sich durch das neue Rathaus die Arbeitsbedingungen verbessern werden. Im neuen Rathaus wird ein gutes und konstruktives Arbeitsklima herrschen.
Apelt

 Eine gut funktionierende, moderne, bürgernahe Verwaltung geht nur, wenn auch gut ausgebildete Verwaltungsfachleute beschäftigt werden. Es muss dringend ein Personalentwicklungsplan erarbeitet werden, um auch dem eigenen Nachwuchs (in der Verwaltung ausgebildete Fachkräfte) eine Perspektive und Entwicklungsmöglichkeit zu bieten. Des Weiteren sollten die Öffnungszeiten bedarfsgerecht sein. Das geht aber nur, wenn die räumlichen, personellen und technischen Rahmenbedingungen hierfür geschaffen werden. Das gibt es noch sehr viel Handlungsbedarf. Auch eine leistungsgerechte Bezahlung des Personals trägt zur Erhöhung der Motivation bei. Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, dann sollte auch über Bürgersprechstunden in den Stadtteilen nachgedacht werden. Die Themen Demokratie, Transparenz und Kommunikation sind dabei von entscheidender Bedeutung. Mein Motto dabei ist „ fordern und fördern. Die Verantwortung im Einzelnen gehört dahin wo die Arbeit geleistet wird. 

Erhardt-
Maciejewski

Eine moderne Verwaltung wird nur entstehen, wenn wir die Mitarbeiter mitnehmen und nicht weiter über ihre Köpfe entscheiden. Mein erster Schritt vor einer Verwaltungsreform wird es daher sein, mit den Mitarbeitern in Workshops über eine neue Struktur und deren Chancen zu diskutieren. Ein Konzept, das ohne Beteiligung der Mitarbeiter gemacht wird, ist zum Scheitern verurteilt. Einige Grundpfeiler sehe ich jedoch schon jetzt.

1. Wird die Digitalisierung in Hohen Neuendorf deutlich schneller voran schreiten müssen. Das digitale Einwohnermeldeamt oder das digitale Bestellen von Hundemarken etc. ist dringend nötig. Eine Verwaltung, die zum Beispiel einmal im Monat an einem Samstagvormittag in den Ortsteilen zur Verfügung steht, ist zu prüfen – insbesondere mit Blick auf Menschen, die noch nicht über digitale Fertigkeiten verfügen oder diese Formen ablehnen (Datenschutz etc.).
2. Die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt und Polizei – hier liegen viele Möglichkeiten, die gefühlte und tatsächliche Sicherheit der Bürger zu erhöhen. Die Menschen brauchen mehr Ansprechpartner vor Ort. Ob verdächtiges in der Nachbarschaft oder das „zu laute Grillfest" in der Nähe – vieles kann auch das Ordnungsamt bereits regeln, damit die Polizei sich auf die „Kernaufgaben" konzentrieren kann.
3. Die Einführung eines Amtes für Wirtschaftsförderung – das Thema wurde bisher „stiefmütterlich" behandelt. Von Wirtschaftsförderung profitieren am Ende durch bessere Einnahmen alle Hohen Neuendorferinnen und Hohen Neuendorfer. Nur wenn wir unsere Einnahmesituation steigern, haben wir auch künftig finanzielle Spielräume, um Bildung-, Umwelt- und Bürgerprojekte zu organisieren.

HartungIch zwei Jahren werden wir das neuen Bürgerzentrum bezogen haben. Bis dahin gilt es sich auf die Herausforderungen und Möglichkeiten des neuen Gebäudes vorzubereiten.
Die Verwaltung ist modern aufgestellt und sehr leistungsfähig! Das heißt nicht, dass es nicht noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt, die ich als Bürgermeister besser kenne als jeder andere. Derzeit sind wir aber durch Enge des alten Rathauses in unseren Möglichkeiten für Bürgerfreundlichkeit sehr begrenzt. 

 

 

Kategorie

Hohen Neuendorf | Kachel | Wahlen

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