Bündnis 90/Die Grünen

06.12.22 – von Wahlkreisbüro –

Nachdem der Bund u. a. mit der Strom- und Gaspreisbremse bereits für Entspannung im Geldbeutel sorgt, legen wir in Brandenburg noch mal eine Schippe drauf: Mit dem Brandenburg-Paket! Für uns war dabei klar – wir dürfen nicht nur die Auswirkungen der multiplen Krisen auffangen, sondern müssen auch die Ursachen bekämpfen. Das Paket enthält folgende Maßnahmen:

1. 230 Mio. Euro zur Entlastung von Bürger*innen, insbesondere von Familien mit geringen Einkommen. Die Kita- und Hortgebühren werden gesenkt oder entfallen ganz, je nach Einkommen. Mehr dazu hier. Außerdem werden die Wohngeldleistungen ausgeweitet.
2. 600 Mio. Euro Zuschüsse vom Land, um öffentliche Aufgaben trotz gestiegener Energiepreise und Inflation wahrnehmen zu können – im Bereich Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Kultur, Sport, Gesundheit und Soziales.
3. 400 Mio. Euro für den Ausbau der Erneuerbaren und den Umbau zu einer CO2-neutralen Produktion, um die fossile Abhängigkeit zu reduzieren. Dies umfasst Maßnahmen für Kommunen und Unternehmen auf ihrem Weg hin zu mehr Klimaschutz, Energieeffizienz und -unabhängigkeit. Mehr zu möglichen Projekten hier.
4. 150 Mio. Euro für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration von Geflüchteten.
5. 120 Mio. Euro für die Aufrechterhaltung, Ausbau und Modernisierung kritischer Infrastrukturen aufgrund veränderter Risiko- und Gefahrenlagen, insbesondere in Krisen- und Katastrophenfällen.
6. 500 Mio. Euro pauschale Vorsorge zur weiteren Bekämpfung der Energieknappheit, der inflationären Preisentwicklung sowie zur zusätzlichen Stärkung der Maßnahmen 1–5.

Mehr Infos zum Brandenburg-Paket gibt es hier.