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31.08.13 –
Zwölf Fragen an den Bürgermeister
Der Bürgermeister will auf dem Grundstück des früheren Fußballplatzes, gegenüber vom Rathaus, einen Supermarkt mit vielen Parkplätzen errichten. Zu dem Konzept gehören Wohnungen sowie das Bürgerhaus, das die Gemeinde schon seit Jahren plant. Wir Grüne sind für bezahlbare altersgerechte Seniorenwohnungen und für das Bürgerhaus. Den Supermarkt und den Standort lehnen wir aber kategorisch ab: Das Vorhaben verbessert die Versorgungssituation nicht, istökologisch schlecht, finanziell unsicher und strategisch zweifelhaft. Wir kritisieren auch, dass die Finanzplanung der Gemeinde völlig intransparentist.
Im Oktober soll in Birkenwerder eine Bürgerbefragung stattfinden. Ohne Transparenz ist eine solche Abstimmung jedoch sinnlos. Leider wird den Bürgerinnen und Bürgern ein Alternativkonzept, das seit etwa einem halben Jahr auf dem Tisch liegt, nicht zur Abstimmung vorgelegt. Im Gegenteil, dessen Existenz und Vorteilhaftigkeit wird ihnen systematisch vorenthalten. Dieser Vorschlag sieht vor, das Bürgerhaus auf dem Grundstück zwischen Briesebrücke und Feuerwehr zu realisieren. Dort könnten dann auch Räume für die Schule und den Hort geschaffen werden.
Zum Vorhaben des Bürgermeisters haben wir zwölf Fragen. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, worüber sie abstimmen.
Fazit:
Trotz erheblicher Kostenrisiken und großer Eingriffe in die Natur wird sich die Versorgungssituation für die Bürger nicht verbessern.
Sinnvolle Alternativen zum Bau von altersgerechten Wohnungen, zum Bau des Bürgerhauses und zur Ansiedlung von Einzelhandel werden nicht geprüft.
Wir befürchten, am Schluss gewinnt nur einer: der unbekannte Investor.
OV Birkenwerder Bündnis 90/Die Grünen
Bernd Gräber
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