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26.09.23 –
Nach der Ablehnung des Antrags auf Mittelfreigabe für den Kauf einer Traglufthalle zur Unterbringung von Migranten ist die Diskussion über geeignete Unterbringungsmöglichkeiten völlig entgleist. Von der grundsätzlichen Ablehnung der Nutzung von Turnhallen durch die CDU bis zur Wiederholung der Abstimmung, bis das Ergebnis passt (?), durch den Landrat wird derzeit auf absurde Weise an den möglichen Lösungen vorbeidiskutiert.
Ist denn die Stadt Zehdenick nicht in der Lage weitere 100 Menschen aufzunehmen? Hat sie denn nicht bewiesen, dass es geht? Erinnert sei an die Unterbringung von Menschen in Wohnungen, als anderswo nur Massenunterkünfte geschaffen wurden oder die Unterstützung der Geflüchteteninitiative durch die Stadtverwaltung! Und auch aktuell ist eine unkomplizierte Lösung möglich: die Nutzung der ehemaligen Exin-Förderschule. Hier kann mit vergleichsweise geringen finanziellem und organisatorischem Aufwand kurzfristig eine Unterbringung ermöglicht werden.
Gleichzeitig muss darüber gesprochen werden, wie eine langfristige Lösung aussehen kann. Klar ist, in einer Welt, in der es an jeder Ecke brennt, wird Migration in unser Land nicht einfach aufhören. Wir müssen uns darauf einstellen auch in den folgenden Jahren Menschen aufzunehmen und auch in unserem eigenen Interesse so gut wie möglich zu integrieren. Dazu braucht es Unterbringungsmöglichkeiten, die sowohl für die Migrant:innen als auch die Zehdenicker:innen auf ein auskömmliches Miteinander ausgerichtet sind. Damit ist gemeint, dass die soziale Infrastuktur, wie Kindergärten und Schulen, sozialer Wohnungsbau, aber bspw. auch die Bedürfnisse der Anwohner:innen mitgedacht werden müssen. Hier sollten Stadt und Landkreis gemeinsam eine Lösung entwickeln und an geeigneter Stelle einen Neubau, wie bspw. gegenwärtig in Marwitz, errichten.
Für unsere Stadt ist auch in der Frage der Migration eine langfristig tragfähige Lösung nötig. Und das ist keine Frage von Turn- oder Traglufthalle. Bei dieser Verkürzung würden sich entweder die Schüler:innen und Sportvereine oder die Migrant:innen und letztlich die gesamte Stadt in unzumutbaren Verhältnissen wiederfinden. Daher appeliere ich dringend an den Bürgermeister und die Stadtverordneten: Sorgen Sie selbst für eine tragfähige Lösung! Machen Sie den Weg frei für die Zwischennutzung der ehemaligen Exin-Förderschule und bringen Sie dann mit dem Landkreis eine langfristige, sozial ausgewogene Lösung mit einem Neubau auf den Weg!
Reiner Merker
Kategorie
Flüchtlinge | Kreistagsfraktion | Pressemitteilung | Zehdenick
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