Statement von Anne Schumacher zum offenen Brief des Aktionsbündnis "B96-Ausbau-so nicht!"
12.10.20 –
Statement von Anne Schumacher-Rinn, Direktkandidatin von B90/Die Grünen des Wahlkreises 58 (Oberhavel, Havelland II):
In der MAZ von 10.10.2020 werden sowohl Frank Bommert (CDU) als auch ich als Bündnisgrüne Direktkandidatin zum Ausbau der B96 in Fürstenberg interviewt.
Wir Bündnisgrüne sind nicht grundsätzlich gegen den Ausbau der B96, sondern wir unterstützen das Engagement des Arbeitskreises Lebendiges Fürstenberg für eine umweltverträgliche und weniger aufwändige Lösung.
Selbstverständlich geht es uns darum, die Lebensqualität der Menschen in Fürstenberg zu verbessern. Und natürlich muss der Durchgangsverkehr aus der Stadt raus. Für uns Bündnisgrüne steht dabei die Frage im Mittelpunkt, wie die Umleitung des Durchgangsverkehr erfolgen kann. Und es geht explizit um den Durchgangsverkehr, denn würde er optimal umgeleitet werden, käme es zu einer deutlichen Entlastung.
Der Klimawandel erfordert hier dringlich eine (Neu-)Bewertung hinsichtlich etwaiger Folgekosten. Das Abholzen von ca. 20ha Wald ist daher keine Option für uns Bündnisgrüne. Die Variante, eine Schneise durch den Naturpark Stechlin zu schlagen, steht für uns nicht im Vordergrund, weil es eine Alternative gibt.
Katastrophen, die sich durch Missachtung des Klimawandels ergeben, schaden auch den Menschen in Fürstenberg. Die Kosten tragen die Bürgerinnen und Bürger, die Stadt Fürstenberg bzw. das Land Brandenburg. Nachhaltigkeit bedeutet daher eindeutig, keine weiteren Flächen, Natur und Landschaft zu beanspruchen.
Der Arbeitskreis Lebendiges Fürstenberg hat einen Vorschlag erarbeitet, der gerade viele Aspekte der Nachhaltigkeit berücksichtigt. Ein wesentlicher Vorteil ist, dass eine Trasse genutzt würde, die es bereits gibt.
Der Vorschlag wurde sowohl dem Ministerium, das für den Bundesverkehrswegeplan zuständig ist, als auch den für die Ausführung zuständigen Gremien im Landtag übermittelt.
Leider beruft sich Verkehrsminister Andreas Scheuer und sein Ministerium ausschließlich auf die in geltenden Planungsrecht bestehenden Prioritäten, beispielsweise die Erhöhung der Durchschnittsgeschwindigkeit der B96. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass das Planungsrecht an dieser Stelle reformiert wird, um die ökologischen und sozialen Folgekosten von Bauprojekten stärker zu berücksichtigen und diese in der Kosten-Nutzen-Analyse sinnvoll abzuwägen. Verbesserungen der Infrastruktur sind sinnvoll und teilweise auch notwendig, müssen aber ausgewogen erfolgen.
Daraus ergeben sich für mich folgende Forderungen:
- Intensive und zeitnahe Prüfung der vorgeschlagenen Alternative unter Nutzung bestehender Trassen
- Stärkere Priorisierung des Ausbaus der Bahnnetze sowie insgesamt des ÖPNV
- Stärkere Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der Planung von Infrastrukturprojekten
Daraus leitet sich abschließend die Frage ab: Wie sind also die Fakten zu bewerten und wie kann auf dieser Grundlage der behutsame Ausbau der B96 weiter vorangebracht werden?
Offener Brief
Maz-Artikel vom 10. Oktober 2020 „Problemfall B96, am Ausbau führt kein Weg vorbei“
Sehr geehrter Herr Bommert,
in der gestrigen Ausgabe der maz haben wir gelesen, dass Sie für die Kritiker der B96-Ausbauplanung nur ein „Kopfschütteln“ übrig haben. Statt nur den Kopf schütteln, möchten wir Ihnen vorschlagen, uns, den Kritikern der gegenwärtigen Ausbauplanung der B96 genauer zuzuhören. Wir sind nicht gegen den Ausbau der B96, sondern wir engagieren uns für einen umweltverträglicheren und in der Regel weniger aufwendigen Ausbau. Unser Aktionsbündnis, in dem sich Naturschutzverbände, Verkehrsinitiativen und die Grünen Kreisverbände der Mecklenburgischen Seenplatte und von Oberhavel zusammengeschlossen haben heißt „B96-Ausbau – so nicht“. Wir heißen nicht: „Kein Ausbau der B96“.
Wir engagieren uns für:
- Verzicht auf den Bau der Ortsumgehungen Usadel und Weisdin,
- Kein Bau von neuen Trassen neben der alten B 96,
- Realisierung von nur etwa einem Drittel der bisher geplanten Überholspuren,
- Schließung von weniger Zufahrten (Knoten) zur B 96,
- Realisierung der Ortsumfahrung Fürstenberg in Trassenbündelung mit der Bahn mit
- einem Tunnel unter der Havel,
- Ausbau der Ortsumfahrung Nassenheide / Teschendorf / Löwenberg nur zwei- bis dreistreifig im Querschnitt RQ 11,5+ statt vierstreifig im RQ 21.
- Verlegung der Anschlussstelle Teschendorf vom Griebener Weg um ca. 1,5 km nach Norden an die Stelle, an der die B96 neu die B96 alt kreuzt,
- Aufhebung der Verbindungsfunktionsstufe I für die B 96 zwischen Neubrandenburg und Oranienburg,
- Senkung der von den Planern rechnerisch zu erreichenden Durchschnittsgeschwindigkeit von 80 km/h auf 60 km/h.
Wir haben unsere Position im März 2020 in einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister ausführlich auf 22 Seiten dargelegt. Sie finden unser Schreiben unter: http://www.b96-ausbau-so-nicht.de/documents/Scheuer.pdf.
In seiner Antwort ist das Verkehrsministerium leider inhaltlich auf keines unserer Argumente eingegangen, sondern hat nur formell auf die Zuständigkeit der Länder für die Ausbauplanung verwiesen.
Wir bieten Ihnen gerne an, das Gespräch um die Art des B96-Ausbaus mit uns aufnehmen. Vielleicht können wir damit das gegenseitige Kopfschütteln verwandeln in ein kluges Einsetzen der Köpfe für eine Planung, die die Erhaltung der Umwelt ebenso im Auge hat wie die Lebensinteressen der in Oberhavel wohnenden Bürger.
Für das Aktionsbündnis B96-Ausbau – so nicht
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Hoffmann
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