Bündnis 90/Die Grünen

08.06.22 –

Zugegeben: Europa nimmt auf Landesebene eher eine Nischenrolle ein. Für Heiner ist Europa aber ein echtes Herzensthema – nicht nur, aber auch dank seiner Mitgliedschaft im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats. Nun ist es ihm als europapolitischem Sprecher seiner Fraktion gelungen, ein Thema aus dem Kongress mit in den Landtag zu nehmen. Es geht um die Beteiligungsrechte von Bürger*innen vor Ort in ihren Städten und Gemeinden, die in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung festgehalten sind – genauer gesagt in einem Zusatzprotokoll, das Deutschland bis heute nicht ratifiziert hat. Das soll sich ändern! Wie genau das gehen kann, steht auf Heiners Website: https://www.heinerklemp.de/2022/05/19/kongress-konkret-landtag-beschliesst-staerkung-der-lokalen-demokratie/