gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen CDU, Stadtverein, DIE LINKE und Bündnis90/DIE GRÜNEN

03.12.18 –

Die Aufkündigung der gemeinsamen Wohnungsbauaktivitäten zwischen Landkreis und Stadt ist ein ambitioniertes Vorhaben. Die von Sozialdemokraten vorgeschlagene Alternative ist der sprichwörtliche Spatz in der Hand: Ein weitgehend vom Landkreis gesteuerter sozialer Wohnungsbau ohne besondere Ansprüche an die städtebauliche Qualität, die soziale Mischung und die Nachhaltigkeit, Kosten in unbekannter Höhe und zunächst nur 36 Wohnungen in der Schillerpromenade. Hierfür hätte die Stadt sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen, ohne dass eine wirkliche Mitsprache über Größe und Gestaltung der Anlage möglich gewesen wäre.

Der Landkreis selbst hat sich scheinbar von seinen Plänen verabschiedet und sucht seit Wochen per Anzeige einen Käufer für das Grundstück des alten Krankenhauses.

Die vier antragstellenden Fraktionen stellen dem eine individuellere, in der Stadtgesellschaft fest verankerte und nachhaltige Wohnungsbaupolitik gegenüber. Wir haben das Ziel, in den nächsten Jahren 200 städtische Wohnungen neu zu bauen und machen den Bürgerinnen und Bürgern das Angebot, mit uns zusammen ein städtebauliches Konzept zur Zukunft unserer Stadt zu entwickeln. Wohnen hat dort ebenso einen zentralen Platz wie die Bereiche Verkehr oder die Bereitstellung sozialer Angebote. Wir sind überzeugt dass dieses Ziel ohne den Landkreis als zentralen Akteur leichter zu erreichen ist. Und wir sind ebenfalls überzeugt davon, dass das auch die Wählerinnen und Wähler überzeugt. Sicher wird es dafür etwas länger dauern. Gleichwohl stehen wir zu unserem Wort, bezahlbaren Wohnraum (dazu gehören sowohl Sozialwohnungen als auch Wohnungen zum Selbskostenpreis) in nennenswertem Umfang in den nächsten Jahren schaffen zu wollen. Dies ist unser Angebot an alle Wählerinnen und Wähler und wird daher auch fester Bestandteil der Kommunalwahl- programme der vier Gruppierungen sein. Die Vorwürfe der SPD, dass wir den kommunalen Wohnungsbau verhindern wollen, weisen wir entschieden zurück, da sie jeder Grundlage entbehren.