Bündnis 90/Die Grünen

Kreisverband Oberhavel

Beantragung von Tempo 30 auf der Liebenberger Straße (K6509) vor der Kita und Grundschule in Grüneberg

10.10.23 –

Sehr geehrter Herr Schneider, Sehr geehrter Herr Klicks,

jeden Tag entsteht vor der Grüneberger Kita und der dortigen Grundschule starker Ziel- und Quellverkehr. Dabei werden viele Kinder mit dem Fahrrad zur Kita gebracht oder kommen mit dem Bus zur Schule, sodass die Straße überquert werden muss. Wir halten es daher für angebracht in diesem Bereich an der Liebenberger Straße (K6509) Tempo 30 mit dem Verkehrszeichen 274 anzuordnen. Dies muss die Gemeinde bei der unteren Straßenverkehrsbehörde beim Landkreis Oberhavel beantragen. Wir möchten Sie bitten einen Beschluss in der Gemeindevertretung herbeizuführen, der zu einem solchen Antrag an den Landkreis führt. Dabei kann die Gemeinde auf § 45 Abs. 9 sowie auf die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO, insbesondere zu § 41 Zu Zeichen 274 XI) verweisen. Wir würden es außerordentlich begrüßen, wenn dies bereits zur kommenden Sitzung der Gemeindevertretung geschehen könnte. Wir bitten um positive Antwort. Mit freundlichen Grüßen 

Lena Judick Clemens Rostock 

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Antrag | Oberhavel | Verkehr

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