BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

31.08.13 –

Zwölf Fragen an den Bürgermeister

Der Bürgermeister will auf dem Grundstück des früheren Fußballplatzes, gegenüber vom Rathaus, einen Supermarkt mit vielen Parkplätzen errichten. Zu dem Konzept gehören Wohnungen sowie das Bürgerhaus, das die Gemeinde schon seit Jahren plant. Wir Grüne sind für bezahlbare altersgerechte Seniorenwohnungen und für das Bürgerhaus. Den Supermarkt und den Standort lehnen wir aber kategorisch ab: Das Vorhaben verbessert die Versorgungssituation nicht, istökologisch schlecht, finanziell unsicher und strategisch zweifelhaft. Wir kritisieren auch, dass die Finanzplanung der Gemeinde völlig intransparentist.

Im Oktober soll in Birkenwerder eine Bürgerbefragung stattfinden. Ohne Transparenz ist eine solche Abstimmung jedoch sinnlos. Leider wird den Bürgerinnen und Bürgern ein Alternativkonzept, das seit etwa einem halben Jahr auf dem Tisch liegt, nicht zur Abstimmung vorgelegt. Im Gegenteil, dessen Existenz und Vorteilhaftigkeit wird ihnen systematisch vorenthalten. Dieser Vorschlag sieht vor, das Bürgerhaus auf dem Grundstück zwischen Briesebrücke und Feuerwehr zu realisieren. Dort könnten dann auch Räume für die Schule und den Hort geschaffen werden.

Zum Vorhaben des Bürgermeisters haben wir zwölf Fragen. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, worüber sie abstimmen.

1. Wir Grüne erwarten Antwort auf die Frage, weshalb ausgerechnet ein Vollsortimenter gegenüber dem Rathaus zum „Frequenzbringer“ für den Einzelhandel werden soll. Wir befürchten, dass viele kleine und mittlere Einzelhändler auf der Strecke bleiben werden.
2. Wir wollen wissen, wie sich mit einem Supermarkt im Ortskern für den Osten Birkenwerders die „fußläufige Versorgungssituation“ verbessern soll. Hier gibt es bessere Lösungen. Wir Grünen werben für einen Vollsortimenter am Bahnhof mit Park & Ride Parkplätzen für Autos und Fahrräder, der den Bürgern im Osten Birkenwerders fußläufiges Einkaufen ermöglicht und die Kaufkraft von Pendlern nach Birkenwerder zieht. Die angespannte Parkplatzsituation in allen bahnhofsnahen Straßen würde sich deutlich verbessern.
3. Wir wollen die erwartete Höhe der Investitionskosten und der laufenden Betriebskosten kennen, bevor entschieden wird. Sind die erkennbaren Risiken bewertet?
4. Wir wollen wissen, wie viel die geplanten freifinanzierten Wohnungen auf dem Dach des Bürgerhauses kosten werden und welche Einrichtungen vorgesehen sind, dass sie altersgerecht genutzt werden können. Wir Grüne glauben, dass sich bezahlbarer altersgerechter Wohnraum besser über eine kommunal unterstützte Genossenschaft schaffen lässt.
5. Wie erfolgt die Verkehrsführung rund um das Rathaus? Wie hoch sind die Kosten? Wer bezahlt das?
6. Wir wollen die Eckpunkte des Betreiberkonzeptes kennen: Was finanziert die Gemeinde, was der Investor?
7. Wie sehen die Grundzüge einer vertraglichen Regelung zwischen Investor und Gemeinde aus? Wie hoch sind die Kosten? Wer bezahlt das?
8. Warum greift eine Gemeinde, die in ihrem Logo den Spruch „grün erleben“ führt, so massiv in die Natur ein? Welche Zusatzkosten entstehen durch die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen? Werden die Ausgleichsmaßnahmen in Birkenwerder realisiert? Wie hoch ist die zusätzliche Emissionsbelastung mit Blick auf Lärm und CO²?
9. Wie sieht das Grundwassermanagement aus? Sind Auswirkungen auf angrenzende Gebäude möglich?
10. Wie soll das schwere Bauvorhaben auf Moorgrund realisiert werden? Welche Kosten entstehen?
11. Wie soll den räumlichen Anforderungen der Schule und des Horts entsprochen werden, wenn der Jugendclub am alten Standort saniert wird und das Bürgerhaus gemäß B-Plan 38 auf dem Dach eines Drogeriemarktes realisiert wird?
12. Warum sucht die Gemeinde nicht nach Alternativen?

Fazit:

Trotz erheblicher Kostenrisiken und großer Eingriffe in die Natur wird sich die Versorgungssituation für die Bürger nicht verbessern.

Sinnvolle Alternativen zum Bau von altersgerechten Wohnungen, zum Bau des Bürgerhauses und zur Ansiedlung von Einzelhandel werden nicht geprüft.

Wir befürchten, am Schluss gewinnt nur einer: der unbekannte Investor.

OV Birkenwerder Bündnis 90/Die Grünen

Bernd Gräber