Zehdenick: Stellungnahme Offener Brief an die Bundesregierung

von Reiner Merker Stadtverordneter Bündnis 90/Die Grünen

18.11.22 –

Den Offenen Brief des Zehdenicker Bürgermeisters Lucas Halle und des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Waldemar Schulz an die Bundesregierung empfinde ich als beschämend! Angesichts des Leids der Menschen in der Ukraine halte ich ihn zudem für zutiefst unsolidarisch!

Glauben die Unterzeichner denn ernsthaft, dass mit einem Ende der direkten Unterstützung der Ukraine die Gaslieferungen aus Russland wieder aufgenommen werden, der Preis sinkt und die wirtschaftliche Situation sich schlagartig entspannt? Und was wird mit den Menschen in der Ukraine? Soll die Europäische Union, als deren Mitglied Deutschland hier agiert, einfach zusehen, wie das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer*innen mit Füßen getreten wird, wie Dörfer und Städte zerbombt, Menschen getötet und die Ukraine als Staat ausgelöscht werden soll? Das alles geht uns angesichts steigender Energiepreise nichts an? Ein Krieg in Europa? Die Ängste und Sorgen unseres Nachbarn Polen, der Slowakei oder der baltischen Staaten?

Natürlich ist die Situation angesichts von explodierenden Energiekosten, Unsicherheiten bei der Versorgungssicherheit mit Strom und Gas oder steigenden Preisen bei den Lebensmitteln ein gravierendes Problem. Aber der Bundesregierung nun vorzuwerfen, sie reagiere nicht ausreichend, ist sehr einfach. Dabei zeigen sowohl die Auswirkungen der Corona-Pandemie als auch des Ukraine-Krieges in erster Linie unsere eigenen Versäumnisse auf. CDU und SPD haben jahrelang auf billiges Gas aus Russland gesetzt, den Umbau der Energieinfrastruktur behindert und ausgebremst, die Abhängigkeit bspw. der Landwirtschaft vom Weltmarkt vorangetrieben. Das lässt sich nicht auf einen Schlag reparieren.

Und auch in Zehdenick haben wir uns nicht anders verhalten. Die Stadtverordneten wollten in der Debatte um das Gasbohren nichts davon hören, mittelfristig auf fossile Energieträger zu verzichten. Stattdessen haben wir weiterhin Gasheizungen gebaut. Aber auch als Kommunalpolitik sollten wir nun endlich zur Kenntnis nehmen, dass es kein weiter so gibt! Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie, des Klimawandels und nicht zuletzt des Ukraine-Krieges muss auch lokal nach Anpassungs- und Lösungsstrategien gesucht werden. Den Beifall von Populisten wird dafür allerdings niemand bekommen.

Reiner Merker
Stadtverordneter Bündnis 90/Die Grünen

Kategorie

Energie | Politik | Pressemitteilung | Stellungnahme | Umweltschutz | Wirtschaft | Zehdenick

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