Gemeinsamer Antrag der Fraktionen GBB, SPD, CDU/Feuerwehrtreff zur kurzfristigen Umsetzung energetischer Maßnahmen bei gemeindeeigenen Immobilien und zur Entwicklung eines langfristigen Energiekonzeptes

Ausgangspunkt

1. Die Gemeinde Birkenwerder hat in 2008 in erheblichem Umfang eingeplante Haushaltsmittel nicht verbraucht. Ein Teil dieser Mittel soll zur nachhaltigen Verbesserung der Energiebilanz eingesetzt werden.

2. Das in Birkenwerder umzusetzende kurzfristige Maßnahmenpaket soll alle 3 Elemente moderner, nachhaltiger Energiepolitik umfassen.

   1. Energieeinsparung
   2. Energieeffizienz
   3. Erneuerbare Energieträger
3. Birkenwerder soll mittel- und langfristig zu einem Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden.
4. Regionale Handwerksbetriebe erhalten in der aktuellen Wirtschaftskrise Aufträge. Damit werden vor Ort Arbeitsplätze gesichert.

Beschlussvorlage

Kurzfristige Maßnahmen

Energieeinsparung/Energieeffizienz

Die Verwaltung ermittelt für alle öffentlich genutzten kommunalen Gebäude, den Energieverbrauch und die
Energiekosten einschließlich Wasser, sowie dokumentiert Alter und Zustand der Heizungsanlagen und der Gebäudehüllen. Für alle relevanten Gebäude, ist ein qualifizierter Energiepass zu erstellen.

Die Verwaltung benennt der GVV bis zum 16.07.2009 diejenigen öffentlich genutzten kommunalen Gebäude, bei denen auf Basis der Energiepässe und der o.g. Erhebungen akuter Handlungsbedarf bei der Heizungssanierung bzw. vergleichbarer energiesparender Maßnahmen erkennbar ist.
Parallel erhält der FA und OEA Vorschläge, welche Geräte/Maschinen durch Umstellung auf eine bessere Energieeffizienzklasse kurzfristig ersetzt werden sollen.

Erneuerbare Energieträger

Die Verwaltung wird beauftragt, alle kommunalen Dächern hinsichtlich ihrer Eignung für den Betrieb einer Photovoltaik- und/oder Solarthermieanlage zu untersuchen und eine Kosten- Nutzenrechnung vorzulegen.

Für die Dächer, die sich als geeignet erweisen, wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig, bis spätestens 18.06.2009 Angebote einzuholen. Diese werden dem FA und OEA zur Prüfung vorgelegt. Die Anlagen könnten teilweise fremd finanziert werden. Entsprechende Kreditangebote sind einzuholen.

Langfristige
Maßnahme

Damit Birkenwerder mittel- und langfristig zu einem Vorreiter in Sachen Klimaschutz wird, erhält die Verwaltung den Auftrag, ein umfassendes Energiekonzept zu beauftragen.

Die Finanzierung dieser Maßnahmen erfolgt über einen Nachtragshaushalt.

Begründung

• Die Gemeinde hat die einmalige Chance den Startschuss zu einer
  energiepolitischen Wende abzugeben.
• Die Einsparpotentiale, bzw. die über Einspeisevergütungen realisierten Einnahmen wirken sofort und sind lange anhaltend. Sie stehen an anderer Stelle für wichtige kommunale Aufgaben zur Verfügung.
• Durch das dauerhafte Einsparen von CO² leistet Birkenwerder bereits kurzfristig einen Beitrag zum Klimaschutz.
• Durch die Beauftragung eines umfassenden Energiekonzepts und dessen Umsetzung werden die kurzfristig realisierten Maßnahmen mittel- und langfristig auf eine breite Basis gestellt. Birkenwerder wird so zu einem klimapolitischen Leuchtturm.
• Das gewonnene Know how kann in geeigneter Form den Bürgern zur Verfügung gestellt werden.