Pressemitteilung von Reiner Merker, Stadtverordneter in Zehdenick

26.08.21 –

Die Fraktionen von CDU, DIE LINKE, Gemeinsam für Zehdenick/FDP, SPD und Wählergemeinschaft Schorfheide/Bürger für Zehdenick haben gemeinsam mit der Fraktion der rechtsextremen AfD den Antrag auf Abwahl des Bürgermeisters Bert Kronenberg gestellt. Daraufhin haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Forderung erhoben, dass eine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der rechtsextremen AfD auch auf kommunaler Ebene ausgeschlossen werden muss. Dies ist kein "Parteigeplänkel", wie es der Fraktionsvorsitzende der GfZ/FDP André Witzlau formuliert hat, sondern eine Frage der Haltung! Insofern sollte sich auch die Wählergemeinschaft "Gemeinsam für Zehdenick"  (GfZ) fragen, welche Position sie in der Auseinandersetzung mit der AfD einnimmt. Und hier gehört auch dazu, dass eine Zusammenarbeit der Fraktionen mit der AfD nicht erst seit diesem Abwahlantrag stattfindet. Er zeigt vielmehr die Normalität dieser Zusammenarbeit, denn für diesen Antrag hätte es die Stimmen der AfD gar nicht erst gebraucht!

Aber auch der Umgang mit den Wähler*innen verblüfft! Der eingereichte Antrag enthält nicht einmal eine Begründung. Erst auf Nachfrage durch die Presse haben die Einreicher erklärt, welche Beweggründe sie haben. Eine vorausgehende öffentliche Debatte um Defizite oder gar Verfehlungen in der Amtsführung des Bürgermeister hat, bis auf einige kritische Anfragen in der Stadtverordnetenversammlung (SVV), nicht stattgefunden. Wie schon so oft werden grundsätzliche Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen, die Öffentlichkeit darf es dann noch zur Kenntnis nehmen. So werden in Zehdenick bspw. Sachfragen in sogenannten Arbeitsgruppen und nicht etwa in den Ausschüssen der SVV besprochen. Wer dort Mitglied ist und was dort besprochen wird, entzieht sich vollständig der öffentlichen Kontrolle.
Die nun mehrfach angeführte "fehlende Erneuerung" oder die "Beratungsresistenz" sagt mehr über die Einreicher aus, als über den Bürgermeister. Dazu ist festzustellen, dass mit der Wahl von Bert Kronenberg ein Bürgermeister in's Amt gewählt wurde, der als "Quereinsteiger" in die Kommunalpolitik deutlich mehr Einarbeitungszeit brauchte. Er hat von seinem Vorgänger einige offene und auch verfahrene Baustellen (schlecht organisierte Verwaltung, Kita-Neubau, Umzug Havelland-Grundschule, Investitionsstau etc.) übernehmen müssen und war in den letzten anderthalb Jahren mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie konfrontiert. Hier ist, bei aller berechtigten Kritik, einiges auf den Weg gebracht. So befindet sich aktuell auch die Neustrukturierung der Verwaltung kurz vor dem Abschluss, sicherlich eines der Kernprobleme für eine effektive Aufgabenwahrnehmung.

Insofern muss auch nach der Rolle der Stadtverordneten gefragt werden. Wenn der Bürgermeister versagt hat, dann wäre das für die Stadtverordneten ebenfalls festzustellen. Ein Blick auf die Anträge der Fraktionen der letzten beiden Jahre zeigt dies deutlich. Allenfalls in der Frage neu auszuweisender Bauplätze gab es eine nennenswerte Initiative zur Stadtentwicklung. Aber gerade hier hat die SVV einen Beschluss zur Schaffung von Wohneigentum herbeigeführt, den die Verwaltung gar nicht umsetzen kann, da der Stadt schlicht die Grundstücke fehlen.
Ähnliches lässt sich über die schleppende Abarbeitung von Bauvorhaben sagen. Wenn bekannt ist, dass die Verwaltung nicht die Kapazität zur zügigen Umsetzung hat, gibt es nur zwei Wege dies zu ändern: 1) mehr Personal, mit der Konsequenz von Mehrausgaben durch Personalkosten oder 2) eine Priorisierung und zeitliche Streckung der Vorhaben. Beides hat die SVV in der Hand, entsprechende Anträge der Fraktionen gab es aber nicht.

Sollte der Antrag auf Abwahl in der SVV mit der nötigen Mehrheit angenommen werden, fordere ich als bündnisgrüner Stadtverordneter daher den Bürgermeister auf: Nehmen Sie dieses Votum nicht an und stellen Sie sich Ihren Wähler*innen in einem Bürgerentscheid! Führen wir eine öffentliche Diskussion über die Probleme und Lösungsmöglichkeiten für die weitere Entwicklung unserer Stadt und ihrer Ortsteile.
 

Reiner Merker, Stadtverordneter in Zehdenick
r.merker@gruene-ohv.de