08.03.16 – von Oliver Jirka –

Pressemitteilung

Kommunales Wachstum behutsam und autoarm gestalten – Grüne Änderungsanträge zum Bebauungsplanentwurf Nr. 48 „Nördlich S-Bahnhof Stadtteil Bergfelde“, Hohen Neuendorf 

Zum 4. mal beriet der Stadtentwicklungsausschuss Hohen Neuendorfs in seiner Sitzung vom 1.3.2016 über den Bebauungsplan Nr. 48, einer Teilfläche des früheren Bebauungsplans Nr. 1 Ortsmitte Bergfelde. Der erste Entwurf des Bebauungsplans stammte von Oktober 2015, eine leicht geänderte Fassung wurde Ende Januar 2016 durch die Verwaltung und die Planer (Gruppe Planwerk) vorgelegt. 

Kernanliegen dieses Plans ist die Schaffung von Baurecht über Grundstücksflächen von insgesamt rund 28.000 m², und zwar vorwiegend für die Wohnnutzung (Allgemeines Wohngebiet) und ein Mischgebiet. Insgesamt könnten auf dieser Fläche einmal rund 500 – 600 Menschen wohnen, eine für Bergfelde bedeutsame Größenordnung, bei welcher schon genauer darauf geachtet werden muss, wie diese neuen Vorhaben sich einfügen und welche infrastrukturellen Konsequenzen daraus entstehen können. 

Aus unserer Sicht wurde hier das Potenzial der kommunalen Planungshoheit nicht genügend ausgenutzt. Die Stadt Hohen Neuendorf stellt den Bebauungsplan auf und trägt die Planungskosten, private Investoren erhalten das Baurecht. Forderungen der Kommune an die Investoren, etwa nach Schaffung von öffentlichen Kinderspielplätzen, Grünflächen oder sozialen Einrichtungen, wurden nicht erhoben. Der Planentwurf läßt den Investoren, abgesehen von der Erfüllung der Lärmschutzauflagen, sehr viel Spielraum – und hier beginnen die städtebaulichen Probleme. Aufgrund der möglichen Gebäudehöhen und –längen werden sich viele Bauten, insbesondere an den Randbereichen des Plangebiets, kaum in die nähere Umgebung einfügen! 

Daher haben wir Grüne am 1.3. folgende Änderungsanträge gestellt, die von den meisten Abgeordneten anderer Fraktionen nach längerer Debatte und ohne Gegenanträge im Wesentlichen mitgetragen wurden:

• Reduzierung der Geschossflächenzahl (Maß der baulichen Nutzung des Grundstücks) von 1,2 auf 1,0 und offene Bauweise im Bereich der Birkfeldstraße.
• Kein durchgehendes 3. Obergeschoss und keine monoton durchlaufenden Baukörper entlang der Bahnstraße, sondern gestaffelte und strukturierte Kubaturen, die etwas mit der Maßstäblichkeit der vorhandenen Gebäude zu tun haben.
• Vergrößerung der Abstände zur Bestandsbebauung im Bereich Brückenstraße 3b/3c (mögliche Verschattung durch Neubauten minimieren).
• Ein Prüfauftrag an die Verwaltung wurde empfohlen, ob sich ein Bürgerzentrum und eine Jugend-Freizeiteinrichtung im Plangebiet mit Engagement der Investoren realisieren läßt.
• Ein weiterer Prüfauftrag wurde empfohlen in Bezug auf die Schaffung eines öffentlich nutzbaren Kinderspielplatzes. Zwar sind die Investoren laut Baurecht gezwungen, Kinderspielplätze zu schaffen, jedoch keine öffentlich nutzbaren…
• Die Lärmschutzwand, zu deren Bau es vermutlich nicht kommen wird, soll für den Bedarfsfall von den Investoren und nicht durch die Kommune zu errichten sein. Außerdem soll diese in regelmäßigen Abständen Sichtöffnungen erhalten.
• Zur Stärkung der Mobilität ohne eigenes Auto sollen je Wohnung mindestens zwei Fahrradstellplätze durch die Investoren geschaffen werden.
• Auch im Mischgebiet sollen Fahrradstellplätze in ausreichender Zahl vorgehalten werden.
• Das Pflanzgebot von einem Baum je 750 m² Grundstücksfläche soll erhöht werden. 

Unser Vorschlag, diesen S-Bahn-nahen Standort gezielt für autoärmeres Wohnen zu vermarkten und den Schlüssel von 0,8 auf 0,5 Stellplätze je Wohnung zu reduzieren, fand im Ausschuss leider keine Mehrheit. Obwohl eine öffentliche P+R- Stellplatzeinrichtung geplant ist, die das Wohngebiet entlasten wird, sehen die anderen Ausschussmitglieder den Bedarf womöglich nicht gedeckt. Wir sagen: Angebot schafft auch Nachfrage, und der stets anwachsende Energie- und Flächenverbrauch für die privaten PKW ist nicht als nachhaltig zu bezeichnen. 

Leider machte keiner der vermeintlich autofreundlich argumentierenden Ausschussmitglieder   konstruktive Vorschläge, wie wir den „motorisierten Individualverkehr“, wie es im Fachjargon heißt, in Verbindung mit den hohen CO2-Emissionen gemäß den Klimaschutzzielen von Bund, Land und Kommune wirksam reduzieren wollen, ohne immer auf den Gesetzgeber zu schielen? Bis heute ist nur von Steigerungen der PKW-Zahlen die Rede (Hohen Neuendorf: 400 PKW per anno Zuwachs von 2000 – 2014 gemäß Statistischem Landesamt), und eine Fortführung der dazu kompatiblen Straßenausbau- und Stellplatzpolitik, Beispiel Tiefgarage Wildbergplatz, zementiert diese Tatsache! 

Am Thema Mobilität und Klimaschutz werden wir Grüne gerade auf lokaler Ebene klar festhalten. 

Nun wurde  das Thema Bebauungsplan 48 erneut vertagt, vermutlich das letzte mal. Verwaltung und Planer sollen nun die von Bündnis 90/ Die Grünen vorgeschlagenen Änderungspunkte in die Planung einarbeiten, dann soll es zur Empfehlung und Beschlussfassung zur Offenlage des Bebauungsplans durch die SVV kommen. 

Hohen Neuendorf, 8.3.2016

Oliver Jirka
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
in der SVV Hohen Neuendorf