BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

13.09.26 – von Peter Kunkel & Oliver Tamm (Vorstand des Ortsverbands Mühlenbecker Land) –

Liebe Mühlenbecker*Innen,

wir haben den Entwurf des Nahverkehrsplans für den Zeitraum 2027–2031 geprüft. In Abstimmung mit unseren Fraktionskolleg*Innen der SPD unterstützen wir deren Stellungnahme und lehnen die geplanten Kürzungen von fast 20% bei der Buslinie 806 in der vorliegenden Fassung entschieden ab. Die Linie 806 stellt eine zentrale Lebensader für das Mühlenbecker Land dar, da sie die Ortsteile Zühlsdorf, Mühlenbeck, Schildow und Schönfließ mit Hermsdorf verbindet und somit den essenziellen Anschluss an das Berliner Verkehrsnetz sichert. Besonders für den bevölkerungsreichen Ortsteil Schildow und das Wohngebiet Bieselheide ist diese Linie die einzige ÖPNV-Anbindung an die anderen Ortsteile.

Wir fordern eine Nachbesserung des Entwurfs, da die geplanten Einschnitte zu einer erheblichen Verschlechterung der Mobilität führen würden. Die Linie 806 ist als eine der fahrgasstärksten Buslinien im gesamten Landkreis Oberhavel eine Erfolgsgeschichte.

Die geplanten Kürzungen sind sozial nicht gerechtfertigt und wirken sich auf viele Bereiche des Zusammenlebens in unserer Gemeinde aus.

• Gefährdung der Mobilität: In Zühlsdorf droht eine doppelte Schwächung des Nahverkehrs, da bereits die Regionalbahnlinie RB27 massive Takteinschränkungen erfahren hat. Der ohnehin sehr schlecht an das ÖPNV-Netz angebundene Ortsteil wird damit noch stärker abgehängt.
• Soziale Teilhabe: Kürzungen treffen insbesondere Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind – darunter Berufspendler*innen, ältere Menschen, Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Mobilität entscheidet darüber, ob Menschen selbstständig Arbeit, Bildung, medizinische Versorgung, Einkaufsmöglichkeiten sowie soziale und kulturelle Angebote erreichen können. Wer kein Auto besitzt oder fahren kann, ist auf ein verlässliches öffentliches Verkehrsangebot angewiesen. Ein Abbau des Angebots verschärft daher bestehende soziale Ungleichheiten und schränkt gesellschaftliche Teilhabe ein.
• Klimaschutz und Umwelt: Ein attraktiver und verlässlicher ÖPNV ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Menschen ihr Auto häufiger stehen lassen können. Wer dagegen Verbindungen ausdünnt oder Takte verschlechtert, macht den Umstieg auf Bus und Bahn schwieriger und erhöht den Druck, Wege mit dem eigenen Pkw zurückzulegen. Das führt zu mehr Verkehr auf unseren Straßen, zusätzlichen CO₂-Emissionen, Lärm und Flächenbedarf. Gestiegener Treibstoffbedarf durch mehr Individualverkehr treibt die Inflation an und fördert Krisen und Kriege.
• Wirtschafts- und Standortfaktor: Eine gute ÖPNV-Anbindung ist längst ein wichtiger Standortfaktor. Unternehmen sind darauf angewiesen, dass Beschäftigte, Auszubildende und Kund*innen ihre Standorte zuverlässig erreichen können. Gerade im Berliner Umland entscheidet eine gute Verbindung nach Berlin und innerhalb der Region mit darüber, ob das Mühlenbecker Land für Unternehmen und Fachkräfte attraktiv bleibt.
• Zusätzliche Kosten nicht nur für die Kommunen: Durch die vom Land Brandenburg vorgegebene Reduzierung der Stellplätze von Neubauvorhaben in Verbindung mit der Reduzierung des ÖPNV müssen die Kommunen mehr öffentlichen Parkraum für den ruhenden Verkehr herstellen und unterhalten. Hier werden Kosten vom Land/Landkreis auf die Kommunen umverlagert.            
  Gleichzeitig werden Kosten auf die Einwohner*innen verlagert: Wenn Wege aufgrund eines schlechteren ÖPNV-Angebots häufiger mit dem eigenen Pkw zurückgelegt werden müssen, entstehen zusätzliche Ausgaben für Kraftstoff bzw. Energie, Verschleiß und Wartung. Wer für den weiteren Weg auf Bus oder Bahn umsteigen möchte, muss zudem gegebenenfalls zusätzliche Parkgebühren an den Umsteigepunkten tragen. Was im Haushalt des Landkreises als Einsparung erscheint, verschwindet damit nicht zwangsläufig – ein Teil der Kosten wird lediglich auf Kommunen und private Haushalte verlagert.
• Widerspruch zur gemeinsamen Verkehrsplanung: Die Gemeinden Mühlenbecker Land, Glienicke/Nordbahn, Birkenwerder und Hohen Neuendorf haben gemeinsam das Interkommunale Verkehrskonzept „Niederbarnimer Fließlandschaft“ entwickelt. Ziel ist eine zukunftsfähige, gemeindeübergreifende Verkehrsentwicklung und eine Stärkung nachhaltiger Mobilität. Das Konzept entstand unter umfangreicher Beteiligung der Bürger*innen und soll heute als gemeinsame Grundlage für die weitere Verkehrsentwicklung der Nordbahngemeinden dienen. Eine Ausdünnung bestehender ÖPNV-Verbindungen steht dieser gemeinsam entwickelten Zielrichtung entgegen. Wir halten es für nicht vermittelbar, einerseits gemeinsam mit Bürger*innen und Nachbargemeinden eine Stärkung nachhaltiger Mobilität zu planen und andererseits bestehende ÖPNV-Angebote auszudünnen. Erst im März 2026 haben die vier Nordbahngemeinden einen gemeinsamen Mobilitätsmanager eingesetzt, um die Maßnahmen aus dem Interkommunalen Verkehrskonzept koordiniert voranzutreiben. Gerade jetzt das bestehende ÖPNV-Angebot zu schwächen, würde diesem gemeinsamen Engagement entgegenwirken.
• ÖPNV als Daseinsvorsorge und Zukunftsinvestition: Fahrgastzahlen sind ein wichtiges Kriterium für die Planung eines wirtschaftlichen Nahverkehrs. Sie dürfen jedoch nicht das alleinige Kriterium dafür sein, ob eine Region ein verlässliches Mobilitätsangebot erhält. Auch Straßen werden gebaut, saniert, unterhalten, gereinigt und im Winter geräumt, weil eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört. Diesen Anspruch müssen wir auch an den öffentlichen Verkehr stellen.

Wir akzeptieren bei Straßen selbstverständlich eine flächendeckende Grundversorgung und erwarten nicht von jedem einzelnen Straßenabschnitt, dass er sich wirtschaftlich rechnet. Warum sollte die Logik beim ÖPNV grundsätzlich anders sein?

Ein gut ausgebauter ÖPNV ist zudem eine Investition in die langfristige Entwicklung unserer Gemeinden. Gute Verbindungen tragen dazu bei, dass Menschen auch in kleineren Ortsteilen leben und alt werden können, dass junge Menschen bleiben oder nach Ausbildung und Studium zurückkehren und dass sich neue Familien und Unternehmen ansiedeln können. Wer heute ausschließlich danach entscheidet, wie viele Menschen eine Verbindung bereits nutzen, berücksichtigt zu wenig, welche Entwicklung durch ein gutes Verkehrsangebot morgen erst möglich wird.

Daseinsvorsorge – Wahlfreiheit – Zukunftsinvestition.

Öffentlicher Nahverkehr ist für uns mehr als die Summe heutiger Fahrgastzahlen. Er ist Daseinsvorsorge, schafft individuelle Wahlfreiheit und ist eine Investition in die Zukunft unserer Gemeinde. Wer möchte, dass Menschen bleiben, Familien sich ansiedeln, Unternehmen Fachkräfte finden und unsere Ortsteile sich ausgewogen entwickeln, muss ihre Lebensadern stärken und darf sie nicht Stück für Stück kappen.

Dabei geht es auch um Freiheit: um die Freiheit, selbstbestimmt mobil zu sein, unabhängig davon, ob man Auto fahren kann, darf oder möchte. Warum wird die Freiheit, Auto zu fahren, selbstverständlich als schützenswert betrachtet, während die Freiheit, ohne Auto mobil zu sein, durch Angebotskürzungen eingeschränkt wird?

Wir bitten den Landkreis daher darum, den Entwurf entsprechend zu überarbeiten und gemeinsam mit den betroffenen Kommunen Lösungen zu entwickeln, die sowohl ein verlässliches Angebot auf der Linie 806 als auch die weitere Entwicklung des schienengebundenen und sonstigen öffentlichen Personennahverkehrs sicherzustellen. Hierzu zählen:

• Ausbau der Stammstrecke Heidekrautbahn zwischen Berlin Gesundbrunnen und Schönwalde
• Ausbau der S8 zwischen Hohen Neuendorf und Berlin Blankenburg für einen 10 min Takt
• Umbau des Bahnhofs Birkenwerder zu einem Regionalbahnhalt
• Reaktivierung der Nordbahn zwischen Hohen Neuendorf und Berlin Gesundbrunnen, alternativ Reaktivierung der Kremmener Bahn als zweigleisige Fernbahn
• Aufbau des Busses X26

Wir sollten den ÖPNV nicht danach planen, wie viele Menschen ihn gestern genutzt haben, sondern auch danach, wie viele Menschen ihn morgen nutzen könnten, wenn wir ihnen ein gutes Angebot machen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ortsverband Mühlenbecker Land