27.02.26 – von Susanne Mosch Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen/Tierschutz –

Am 25.02.26 wurde der Haushalt des Landkreises im Kreistag beschlossen. Die Haushaltslage 2026 ist zwar auch in Oberhavel angespannt, aber Oberhavel schafft es sehr viel Geld in den Schulneubau in Velten und die Rettungswache im Mühlenbecker Land zu investieren. Trotz dieser enormen Investitionen konnte die Aufnahme eines Kredits und eines genehmigungspflichtigen Haushaltes abgewendet werden, da Oberhavel die Mittel (40.000.000 €) aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in diesem Jahr komplett abrufen kann.

Der Landkreis will 2026 bis 2028 insgesamt 130 Millionen EUR für Baumaßnahmen ausgeben und das ohne einen Euro Kreditaufnahme. Weil viele Kosten steigen, die Einnahmen dies aber nicht entsprechend tun, schmelzen ab 2027 die Rücklagen und das Finanzanlagevermögen wird veräußert werden (32 Mio. EUR). Der Landkreis ist in diesem Jahr finanziell (noch) sehr gut aufgestellt.

Unsere Fraktion hat zwei Änderungsanträge zum vorgelegten Haushalt eingebracht. Wir sind nicht einverstanden, dass der Landkreis zurück zu den Wabentickets bei der Schüler*innenbeförderung will. Wir wollten die bisherige Regelung, die Wahl zwischen Wabentickets oder Deutschlandticket, erhalten. Die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes scheint in den Schubladen der Verwaltung untergegangen zu sein. Wir haben den Antrag gestellt 200.000 EUR in den Haushalt aufzunehmen, die der Landkreis für Klimaschutz (z.B. Moorschutz oder Waldumbau) verwenden sollte. Beide Anträge fanden leider keine Mehrheit, wurden deutlich abgelehnt.

Dies war schon vor der Kreistagssitzung absehbar, den wir hatten viele und lange Gespräche mit den Fraktionen SPD, CDU, BVB/Freie Wähler/LGU und Die Linke/Piraten in denen wir versucht haben gemeinsame Änderungsanträge zu entwerfen. Einigkeit bestand bei diesen Fraktionen dass alle Lernwerkstätten im Landkreis erhalten bleiben sollten. In einem langen Prozess haben wir einen gemeinsamen Änderungsantrag erarbeitet, den die Fraktion Die Linke/Piraten leider nicht mitgetragen und letztlich auch abgelehnt hat.

Unsere Fraktion ist sehr glücklich, dass sich unser Einsatz gelohnt hat und der Änderungsantrag angenommen wurde und die Lernwerkstätten erhalten bleiben. An diesem Punkt hat der Kreistag politisch Einfluss genommen und den von der Verwaltung vorgelegten Haushalt geändert. Ein gutes Beispiel wie mühsam aber erfolgreich demokratische Prozesse sein können. Ein kleiner, aber doch bedeutender Erfolg. Aber mehr war leider auch wirklich nicht drin, dies wurde schon im Vorfeld der Sitzung deutlich.

Trotz schmerzhafter Einschnitte (keine unabhängige Sozialberatung, kein Deutschlandticket, kein zusätzliches Geld für Klimaschutz und eine sehr schlechte Ausgangslage für den ÖPNV ab 2027) haben wir als Fraktion dem Haushalt zugestimmt. Oberhavel braucht die Investitionen in den Schulneubau in Velten 2026 und Lernwerkstätten bleiben erhalten. Unsere Zustimmung hat entscheidend dazu beigetragen, dass die freiwilligen Leistungen und Projekte für 2026 gesichert sind, denn eine Ablehnung hätte bedeutet, dass die Finanzierung einiger Projekte „eingefroren“ worden wäre. Dies ist durch freie Träger nicht zu kompensieren oder zu überbrücken. Der Haushalt wurde verabschiedet mit den Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke/Piraten und AFD.

Eine große und wichtige Aufgabe innerhalb des nächsten Jahres ist die Erstellung des neuen Nahverkehrsplanes. Hier wird sich unsere Fraktion intensiv einbringen. Die neuen Haushaltsberatungen stehen schon direkt vor der Tür. Der Kreistag wird gemeinsam entscheiden müssen, wo zukünftig Einsparungen vorgenommen werden sollen und wo eben nicht. Wir versuchen Partner*innen zu finden, um unseren Landkreis grüner zu machen!