Klatsche für die Regierung - Karlsruhe kippt das Klimaschutzgesetz
29.04.21 –
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Es ist Zeit für eine Klimaschutzregierung!
29. April 2021
Das Bundesverfassungsgericht hat heute festgestellt, dass das Klimaschutzgesetz von CDU/CSU und SPD aus 2019 zu kurz greift. Die bisher beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen reichten nicht aus für eine Emissionsminderung, die den Gefahren der Klimakrise hinreichend begegne. Damit würden die Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt. Das Urteil zeigt: Wir brauchen jetzt ein Klimaschutzsofortprogramm.
Dies ist ein historisches Urteil. Die klare Botschaft des Bundesverfassungsgerichts ist: Zu wenig Klimaschutz bedroht die Freiheitsrechte dieser und kommender Generationen. Wir und unsere Kinder haben ein Grundrecht auf Zukunft. Das ist eine Ansage, die Folgen haben muss. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.
— Annalena Baerbock
Mehr dazu : www.gruene.de/artikel/es-ist-zeit-fuer-eine-klimaschutzregierung
www.gruene.de/artikel/es-ist-zeit-fuer-eine-klimaschutzregierung
Kategorie
Termine Oberhavel
Sommerfest im Bürgerhaus Glienicke (öffentlich)
📍 Sommerfest im Bürgerhaus Glienicke Samstag, 30. August 2025, 13:00 – 18:00 Uhr Ort: Bürgerhaus Glienicke Freuen Sie sich auf einen sommerlichen Nachmittag mit Musik, [...]
Glienicke
KREISWEIT
Mehr
KVo Sitzungen 2025 (für Mitglieder)
Der Kreisvorstand trifft sich jeden ersten Dienstag im Monat (ab Septemper 2025) und jeden dritten Donnerstag im Monat. Es findet einmal im Quartal eine Sitzung im [...]
KREISWEIT
Mehr
Stadtverband Oranienburg Mitgliederversammlung
Hallo alle zusammen, unser nächstes Mitgliedertreffen findet am 3. September 2025 ab 19 Uhr in unserem Kreisbüro in der Sachsenhauser Straße 1a statt. Wir möchten mit [...]
KREISWEIT
Oranienburg
Mehr
