BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

28.06.22 –

Die IHK Potsdam ruft dazu auf, die Diskussion zum geplanten Bau der B96 zu versachlichen. Wir Bündnisgrüne schließen uns diesem Appell an und rufen die IHK auf, mit gutem Beispiel voran zugehen und folgende Aussagen zu korrigieren:

Die IHK bezeichnet die Kritiker der gegenwärtigen B96-Planung als „Ausbaugegner“.

• Fakt ist: Die bündnisgrünen Kritiker der gegenwärtigen Planung sind keine Gegner des Ausbaus der B96. Sie setzen sich vielmehr ein für einen moderaten Ausbau der B96 statt für einen vollständigen Neubau der B 96 zwischen Nassenheide und Fürstenberg auf Flächen, auf denen heute noch Wälder, Wiesen und Felder gedeihen.

Die IHK behauptet, der gesamte Ausbau bis zur A20 in Mecklenburg-Vorpommern sei im Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf eingestuft.

• Fakt ist: Im Bundesverkehrswegeplan sind im Brandenburger Abschnitt drei Ortsumgehungen enthalten: Löwenberg, Gransee und Fürstenberg. Die aktuelle Kritik der Grünen an den Plänen der Landesregierung richtet sich gegen die Planung für die Abschnitte Löwenberg-Gransee, Altlüdersdorf-Dannenwalde, Dannenwalde-Drögen und Drögen-Fürstenberg. Alle vier Abschnitte sind im Bundesverkehrswegeplan nicht enthalten und damit auch nicht als vordringlicher Bedarf eingestuft.

Die IHK behauptet, die aktuelle Ausbausituation der B96 werde ihrer Funktion als Seehafen-
Hinterlandanbindung im europäischen Fernstraßennetz nicht gerecht.

• Fakt ist: Die B96 gehört nicht zum europäischen Fernstraßennetz. Nach den europäischen Verträgen zum „Transeuropean-Transport Network“ (TEN-T) von 2014 führt die Straßenverbindung zwischen Berlin und Skandinavien in den Korridoren „Orient-Östliches Mittelmehr“ und „Skandinavien-Mittelmeer“ von Berlin über Wittstock nach Rostock (A24/A15) und nicht über die B96.

Wir fordern die IHK-Potsdam auf, sich mit den Alternativen zu einem vollständigen Neubau der B 96 auseinanderzusetzen und den Verkehr auch transportmittelübergreifend zu betrachten. Eine Taktverdichtung auf dem RE 5 zu einem 30-Minuten-Takt kann dabei helfen, dass Menschen in Oberhavel häufiger die Bahn benutzen und so zu einer Reduzierung der Verkehrsdichte auf der B 96 beitragen. Zu Zeiten des Klimanotstandes ist das die eindeutig bessere und sparsamere Lösung.