13.01.11 –
Beschlussvorschlag:
Der Landkreis Oberhavel gibt die Gutscheinregelung auf und stellt die Finanzierung des Lebensunterhalts von Asylbewerbern und Flüchtlingen komplett auf das Bargeldprinzip um.
Begründung:
Die Ausgabe von Wertgutscheinen an Flüchtlinge stellt eine diskriminierende und bevormundende Praxis dar. In einem Europa, das immer weiter zusammen wachsen soll, ist es in einem sozialen Rechtssystem und in einer weltoffenen Region wie Oberhavel nicht hinnehmbar, dass Menschen, die in ihren Herkunftsländern verfolgt werden hier einer weiteren Diskriminierung unterliegen.
Kategorie
Wir fordern: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das [...]
Wie machen wir das Hohen Neuendorfer Stromnetz fit für die Zukunft? Die Energiewende geht mit einem deutlich höheren Stromverbrauch für Wärmepumpen und E-Mobilität [...]
Neues Veranstaltungsformat: Polit-Talk-Reihe Wir geben euch Raum für politische Gespräche über das (selbst gewählte) große Thema des Monats in entspannt-gehaltvoller [...]