Höhere Schlüsselzuweisungen dürfen nicht in der Rücklage verschwinden
02.02.17 –
PRESSEMITTEILUNG
Zur Festsetzung der allgemeinen Schlüsselzuweisungen für die Kommunen in Brandenburg äußert sich der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Grüne-Piraten wie folgt:
Auch der Landkreis Oberhavel erhält in diesem Jahr durch die allgemeinen Schlüsselzuweisungen mehr Geld. Festgesetzt wurden 31,6 Mio. EUR. Geplant wurden aber nur 27,8 Mio. EUR. Mithin erhält Oberhavel in diesem Jahr 3,8 Mio. EUR mehr Schlüsselzuweisungen als geplant. Diese Mittel dürfen nicht in die allgemeine Rücklage fließen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Geld stattdessen direkt für die Bürgerinnen und Bürger ausgegeben wird. Das könnte zum Beispiel durch den Ausbau öffentlicher WLAN Zugänge, die Verbesserung des Schulessens oder eine Taktverdichtung von Buslinien geschehen.
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