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Kreismitgliederversammlung

Datum:
07.06.2023
Uhrzeit:
19:00 - Offenes Ende
Ort:
Haus der Volkssolidarität, Bernauer Straße 18a, 16515 Oranienburg
Veranstalter:
Kreisverband Oberhavel

Einladung zu einer 3. Mitgliederversammlung mit inhaltlichem Schwerpunkt "Besserer Zugverbindungen von Oberhavel und Templin nach Berlin" durch Andreas Schaack (Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg) und Bernhard Hoffmann (OV Fürstenberg). 

Tagesordnungspunkte:

1. Begrüßung durch den Kreisvorstand

2. Zielkonzept des Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg (BSBB) für 2025/2030/2035 - Vortrag von Andreas Schaack und Diskussion

3. Verkehrskonzept: Bessere Zugverbindungen von Oberhavel und Templin nach Berlin - Vortrag von Bernhard Hoffmann und Diskussion

4. Sonstiges und eingegangene TOP und Anträge

  • Bericht und Aussprache zur vergangenen LDK
  • Abfallgebührensatzung neu aufstellen!

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, die Abfallgebührensatzung bei nächster Gelegenheit zu überarbeiten. Der Grundpreis soll nicht mehr pro Person, sondern pro Haushalt erhoben werden. Zur Refinanzierung können Grundpreis und Arbeitspreis je Tonne leicht steigen.

Begründung: Aktuell wird der Grundpreis pro Person erhoben. Familien, Wohn- und Lebensgemeinschaften zahlen damit deutlich mehr Grundgebühr als Singlehaushalte und das unabhängig vom Müllaufkommen. Würde dagegen der Grundpreis pro Haushalt erhoben und die Einzelleerung etwas teurer, würde man Familien, Wohn- und Lebensgemeinschaften entlasten und gleichzeitig den Anreiz erhöhen Müll zu sparen, um die Anzahl der Entleerungen zu senken. Sänke in der Folge die Anzahl der Tonnen, die pro Müllfahrzeug-Fahrt geleert werden müsste, würde Zeit gespart und damit Überstunden, die bei der AWU gerade großes Thema sind. Das würde die Arbeitsbelastung auf der einen und die Personalkosten auf der anderen Seite senken.

  • Diskussion über einen Antrag auf eine Sonder-BDK

Hier der Antragstext:
Der Kreisverband Cloppenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die
dringliche Einberufung einer Bundesversammlung nach § 14 Absatz 6 der
Satzung des Bundesverbandes. Die Versammlung soll darüber debattieren
und beschließen, unter welchen Bedingungen unsere Partei im Rahmen des
geltenden Koalitionsvertrags in der Bundesregierung verbleibt und wo
„rote Linien“ sind, die wir als Koalitionspartei in der Regierung nicht
aufgeben und nicht verhandeln werden.

Und hier der Link zum Antrag und seiner Begründung:
https://sonderbdk2023.antragsgruen.de/sonderbdk2023/motion/56960

Laut Aussage des KV CLP wird der BuVo den Antrag im Antragsgrün in Kürze
zur Unterstützung freischalten. Dazu soll zunächst noch eine technische
Hürde behoben werden, da die Unterstützung durch Kreisverbände noch gar
nicht implementiert sei und noch programmiert werden müsste.

Für eine Sonder-BDK müssen 10 Prozent der Kreisverbände diese
einfordern. Dazu gilt eine 18-Wochen-Frist ab Antragsfreischaltung.

 

 

 

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