Die Grünen präsentierten ein detailliertes und umfassendes Kommunalwahlprogramm für Oranienburg

14.04.19 –

Oranienburg, 1.4.2019

Bezahlbaren Wohnraum für alle und mehr Grün in der Stadt, einen belebten Boulevard in der Bernauer Straße, mehr Radwege und gutes Essen für unsere Kinder aus einer stadteigenen Küche: Das sind nur einige der zentralen Forderungen aus dem Wahlprogramm, das die Oranienburger Bündnisgrünen vorgestellt haben. 20 Seiten lang ist das Programm, das einige Kandidatinnen und Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen am Montag bei einem Termin im Fischerkiez der Öffentlichkeit präsentierten. Behandelt werden alle Themen, die aus Oranienburger Sicht für die Kommunal- und Europa-Wahl am 26. Mai relevant sind. Das geht von Bildung und Soziales über Verkehr und Wirtschaft, Umwelt und Stadtentwicklung bis zu dem positiven Einfluss, den Europa auf die Stadt Oranienburg hat.

„Wir können für die Kommunalwahlen in Oranienburg und Oberhavel so viele grüne Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen schicken wie nie zuvor, und nun präsentieren wir auch noch das detaillierteste und umfassendste Programm, das wir je hatten“, freute sich Heiner Klemp. „Ich bin sehr stolz, dass wir ein geschlossenes Konzept mit durchgängigen Lösungen entwickelt haben und unser Programm mit dem Kreiswahlprogramm und dem auf Landesebene eine Einheit bildet.“ Der langjährige Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen in der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung wies darauf hin, dass der Ort der Präsentation vor dem Bürgergarten im Fischerkiez nicht zufällig gewählt war, denn das Viertel wird sich in der Zukunft verändern: „Die Stadt Oranienburg wird weiter wachsen. Weil wir gegen eine weitere Zersiedelung der Landschaft sind, wird eine Verdichtung in der Innenstadt unvermeidlich sein. Deshalb müssen wir darauf achten, dass wir Freiflächen mit großer Aufenthaltsqualität erhalten müssen, grüne Orte wie den Bürgergarten, wo sich Menschen treffen können.“

Yvonne Trenner, die Spitzenkandidatin der Oranienburger Grünen für die Kreistagswahl, hob die sozialen Aspekte des Programms hervor: „Auf Kreisebene gilt es vor allem, die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen in Oberhavel am gesellschaftlichen Leben zu stärken, auszubauen und auch einzufordern.“ Trenner will, wenn sie gewählt wird, ausdrücklich auch das von den Bündnisgrünen initiierte und auf Landesebene mittlerweile verwirklichte Parité-Gesetz umsetzen: „Wir müssen das Gleichstellung-Gesetz auf allen gesellschaftlichen Ebenen weiter denken und konsequent verwirklichen. Ich will mich in diesem Zusammenhang besonders für den Schutz von Frauen und Kindern, aber auch die Integration von Geflüchteten einsetzen. Ganz konkret muss der Landkreis endlich eine vernünftige Finanzierung des Frauenhauses sicherstellen.“

Heiner Klemp will in den kommenden fünf Jahren in der Stadtverordnetenversammlung einerseits die konstruktive Politik weiterverfolgen, die er und die grüne Fraktion auch in der Vergangenheit schon geleistet haben, aber vor allem auch die neuen Ideen aus dem Programm auf die lokalpolitische Tagesordnung setzen. Zu den konkreten Vorhaben der Grünen gehören, so Klemp, eine hauptamtliche Klimamanagerin, wie sie sich andere Gemeinden längst leisten, die Renaturierung der Haveltaltarme, eine bessere Anbindung der Ortsteile, die alle in den Tarifbereich C aufgenommen werden müssen, und besseres und schmackhaftes Essen für Kita- und Schulkinder. Außerdem wies Klemp auf die nur wenige Meter entfernte Einmündung zum Fischerparkplatz hin, eine der größten Gefahrenstellen für Radfahrer und Fußgänger in Oranienburg: „Oranienburg braucht eine 'Vision Zero', hier dürfen keine Menschen mehr im Straßenverkehr umkommen. Deshalb entwickeln wir mit unserem Programm ein verkehrspolitisches Konzept, mit dem einerseits die Innenstadt belebt, andererseits aber vom Verkehr entlastet werden wird.“

Weitere Ideen aus dem Kommunalen Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen sind ein Aktionsbündnis „Jung und Alt zusammen“, in dem ein reger Austausch zwischen den Generationen gefördert wird; mehr und besser ausgestattete Kitas und Schulen – gerade auch in den Ortsteilen mit dem Ziel „Kurze Wege für kurze Beine“; ein Radschnellweg, der von Germendorf bis Lehnitz durch die Stadt führt; ein selbstverwaltetes Jugendzentrum; eine Belebung des Austausches mit den europäischen Partnerstädten Vught, Bagnolet und Melnik. „Und wird werden dafür sorgen, dass die Idee eines Gründer- und Handwerkerzentrums, die wir vor zwei Jahren eingebracht haben und die mittlerweile von der Stadt aufgegriffen wurde, nicht wieder einschläft“, versprach Heiner Klemp.

Link zum Artikel aus der MAZ