Bürgermeister gesucht - die Qual der Wahl

28.07.17 – von Petra Bajorat-Kollegger, GRÜNE Glienicke –

Leider ist das Procedere nicht so, dass für das Bürgermeisteramt von den Bürgern eine Stelle ausgeschrieben wird und dann darauf entsprechend des gewünschten Profils die Bewerbungen eingehen. Vielmehr ist es so, dass jeder Kandidat während des Wahlkampfs sein Lieblingsthema bedient und es möglichst werbewirksam an die Leute bringt. Der Bürger hat so kaum die Möglichkeit, die Bewerber auf selbem Niveau zu vergleichen.

Unser Ortsverband hat aus diesem Grund Wahlprüfsteine aufgestellt, die wir in Form von Fragen an die Aspiranten weitergereicht haben. Leider haben wir nur von Professor Dr. Giessmann und Dr. Oberlack Antworten zur Veröffentlichung erhalten. Steffi Elsner hat uns eine komplette Absage erteilt und Uwe Klein hat die Veröffentlichung seiner Antworten durch uns an nicht akzeptable Bedingungen geknüpft. Wir bedanken uns bei den Kandidaten Dr. Oberlack und Professor Dr. Giessmann für ihre unkomplizierte und freundliche Bereitschaft.

 

16 Fragen und 16 Antworten

               


Prof. Dr. Giessmann

Dr. Oberlack


 


- Wie lange sind Sie bereits in der Kommunalpolitik in Glienicke aktiv?


Seit 13 Jahren, seit der Kommunalwahl 2004 als Gemeindevertreter.

Seit 18 Jahren.


- In welchen Funktionen haben Sie sich bisher in der Kommunalpolitik eingebracht?


Als Gemeindevertreter war ich von 2008 bis 2014 auch Vorsitzender des Ausschusses für Planen, Bauen/Wohnen und Umwelt. Darüber hinaus habe ich in verschiedenen von der Gemeindevertretung eingesetzten Arbeitsgruppen (Abwassergebühren, Friedhofsgebühren, Verkehr, paritätisches Gremium Schmutzwasser, Niederbarnimer Fließlandschaften) mitgearbeitet.

Seit 2001 bin ich als Ortsvorsitzender aktiv, von 2005 bis 2010 war ich Gemeindevertreter und seit 2010 bin ich Bürgermeister.

 


- Als Bürgermeister werden Sie Verwaltungschef von rund 160 Mitarbeitern. Welche Erfahrungen haben Sie im Bereich Gruppenleitung/Personalführung mit vergleichbar vielen Personen?


Nicht in dieser Größenordnung. Aber 160 Studentinnen und Studenten in einer Vorlesung immer wieder zu motivieren, mit Spaß und Interesse mitzuarbeiten, ist auch eine Herausforderung.

Seit 2010 leite ich die Gemeindeverwaltung. Auch vorher hatte ich Führungsverantwortung in meinen Funktionen in der Privatwirtschaft.


- Was wäre Ihre erste Amtshandlung?


Gleich nach der Wahl würde ich eine Bürgerversammlung anbieten, das wäre dann aber noch

keine Amtshandlung. Nach der Übernahme der Amtsgeschäfte würde ich Mitarbeitergespräche

in der Gemeindeverwaltung führen.

Meinem Arbeitgeber den Respekt zu erweisen, indem ich mich beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung vorstelle.


- Wofür würden Sie an erster Stelle Geld ausgeben wollen?


An den Stellen, wo es benötigt wird. Fragen Sie in den Sportvereinen, den Kitas, dem Seniorenklub, bei Siloah in Pankow und bei der Kirche nach. Dort habe ich regelmäßig Geld ausgegeben.

Für geistige und körperliche Bildung und Weiterbildung.


- Wie stehen Sie sozialem, kommunalem Wohnungsbau gegenüber?


Wohnungsbau, der ausschließlich renditeorientiert ist, treibt die Preise. Dem kann man nur begegnen durch kommunalen oder genossenschaftlichen Wohnungsbau, durch die Sanierung des gemeindeeignen Wohnungsbestandes und auch durch Wohnungsneubau auf Grundstücken der Gemeinde.

Positiv, sofern die Rahmenbedingungen (Flächen, Fördermittel) vorhanden sind.


- Welche Ideen haben Sie zum Thema Altengerechtes Wohnen in Glienicke?


Für altengerechten und barrierefreien Umbau von Wohnungen gibt es Fördermittel. Die sollte man stärker nutzen. Da Glienicke wenig Flächen für Wohnungsbau hat, sollte man auch mit den Nachbargemeinden reden und etwas zusammen machen.

Ausweisung geeigneter Bebauungspläne und städtebaulicher Verträge.


- Welche Einstellung haben Sie zu den Plänen der Investoren des Bauernhofes am Dorfteich?


Der Dorfteich ist ein Symbol und Kleinod unseres Angerdorfes. Das Areal des Bauernhofs war auch ein wichtiger Bestandteil des Ausgleichs für die dichte Bebauung im Sonnengarten.

Wenn die Investoren von ihrem selbst erklärten Ziel „durch den Einsatz von effizienten Strategien… „hohe Kapital-rendite in kurzer Zeit zu erreichen“ abgehen, kann man über die Planungen, dann aber unter Beteiligung der Glienicker Bürgerinnen und Bürger reden

Positiv, sofern damit die Sicherung des Denkmals und ein Zugewinn an kleinen, möglichst barrierefreien Wohnungen gewährleistet ist.

 


- In Prozent beziffert, welche Gewichtung würden Sie der finanziellen Förderung der Themen Kinder/Jugendliche, Senioren, Sport, Kultur beimessen?


Prozente sind eine Entscheidung der Gemeindevertretung, der Bürgermeister sollte sich für alle einsetzen.

Ich möchte gerne die Leistungen im Bereich von 35 - 40 % halten.


- Welche Position haben Sie zum Schulerweiterungsbau?


Was tatsächlich notwendig ist, muss gut geplant und dann umgesetzt werden. Die bisher dazu vorliegenden Zahlen gehen jedoch nur von statistischen Annahmen aus, die geprüft werden müssen. Wir müssen auch über daraus hinausgehende Nutzungsmöglichkeiten nachdenken und uns nicht nur auf eine Erweiterung der Schule beschränken.

Ich halte ihn für die Umsetzung der Inklusion (heute gemeinsames Lernen genannt), für moderne Lernkonzepte, die Erweiterung des Hortes und die Möglichkeit einer Seniorenmensa für erforderlich.


- Wie stehen Sie zur Inklusion?


Inklusion bedeutet, jeder und jedem an jeder Stelle die uneingeschränkte Teilnahme am Alltagsleben zu ermöglichen. Das betrifft in erster Linie Menschen mit Behinderungen, aber auch Menschen, die nicht über Smartphone und Internet kommunizieren können. Wir müssen die bestehenden Schwellen und Hindernisse für die Teilhabe von allen Betroffenen beseitigen.

Auch wenn das gemeinsame Lernen nicht für alle Fälle geeignet ist, so glaube ich dennoch, dass für die Mehrzahl eine sinnvolle Einrichtung ist. Deshalb auch mein Engagement für den Schulerweiterungsbau.


- Wie können wir den Charakter unserer ausgezeichneten Naturparkgemeinde erhalten?


Die Nachbargemeinden Birkenwerder und Mühlenbecker Land sind ebenfalls als Naturparkgemeinden ausgezeichnet worden. Wenn wir mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten, können wir über die Gemeindegrenzen hinaus eine Naturparkregion gemeinsam erhalten, gestalten und weiterentwickeln.

Durch Beibehaltung der Baumschutzsatzung für die bebaubaren Flächen, Schutz der Naturflächen außerhalb des Baulandes und Sicherung des Bestandes an Straßenbäumen.


- Wie werden Sie dem jährlichen dreistelligen Defizit der Baumfällstatistik entgegen wirken?


Den größten Anteil daran haben Baumaßnahmen und Krankheiten oder Überalterung. Dem entsprechend muss man ansetzen, das bedeutet konsequente Umsetzung der Baumschutzsatzung mit Nachkontrollen der Ersatzpflanzungen bei Baumaßnahmen, und andererseits eine zusätzliche Unterstützung bei notwendigen Pflegemaßnahmen auch auf den privaten Grundstücken.

Durch Beibehaltung der Baumschutzsatzung für bebaubare Flächen, Schutz der Naturflächen außerhalb des Baulandes und Sicherung des Bestandes an Straßenbäumen.


- Welche Maßnahmen würden Sie zur Verkehrsberuhigung vornehmen?


Viele Vorschläge liegen auf dem Tisch, einige lassen sich auch probeweise umsetzen. Wenn wir damit fürs Erste den weiteren Anstieg der Verkehrsbelastung beschränken, wäre schon viel erreicht. Längerfristig brauchen wir ein überörtliches Verkehrskonzept, mit der Heidekrautbahn auf der Stammstrecke, vielleicht auch einen Kiezbus zusammen mit Schildow und bessere Verbindungen zur S-Bahn nach Frohnau, Hermsdorf und Schönfließ.

Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, Reduzierung von Verkehrsschwerpunkten


- Wie würden Sie die Lärmbelastung in den Hauptverkehrsstraßen reduzieren?


Auf der Grundlage realer Messungen mit und durch Tempo 30 in den belasteten Straßen.

Längerfristig natürlich auch durch die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs wie im Folgenden genannt.

Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, Tempo 30 an besonders belasteten Stellen und Anregung für Fahrradnutzung und Elektromobilität.

 


- Welche Möglichkeiten sehen Sie, um das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs weiter auszubauen?


Ein überörtliches Verkehrskonzept entwickeln mit Planungen zur Inbetriebnahme der Heidekrautbahn auf der Stammstrecke (Bernau, Schildow, Berlin), Kiezbusse fördern, mit Nachbargemeinden und Berlin, den Ausbau von Bike&Ride und als "Zukunftsmusik" Kleinbusse mit Elektroantrieb in verkehrsschwachen Zeiten.

Häufigere Busfahrten zu den S-Bahnhöfen insbesondere von den Siedlungsschwerpunkten aus.



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