22.02.19 –

von Oliver Jirka

TOP 4 Mehr Fahrradabstellplätze am Müllheimer Platz, OT Hohen Neuendorf

In Borgsdorf wird das „Quartierskonzept“ vorbereitet, in Bergfelde der Sportplatz mit Parkpalette, jeweils werden dort auch Fahrradabstellplätze geschaffen. Im Ortsteil Hohen Neuendorf gibt es inzwischen eine Reihe von Anregungen und Anträgen verschiedener Fraktionen zur Verbesserung des ruhenden Verkehrs im Bahnhofsumfeld. Mehr als 5.700 Fahrgäste nutzen täglich den S-Bahnhof (Stand 2015, Quelle: Studie Fahrradparkhaus), deutlich weniger als 10% können ein Fahrrad abstellen. Nachdem der Antrag der SPD auf Neubau einer Auto-Parkpalette hinter dem Müllheimer Platz scheiterte, wird auf deren Antrag nun ein Mobilitätskonzept erarbeitet.

Auf „Initiative“ der Verwaltung wird aber nun als Sofortmaßnahme vorgeschlagen, aus den 156 ebenerdigen überdachten Fahrradabstellplätzen am Rand des Müllheimer Platzes eine Doppelparkanlage zu machen, womit sich die Anzahl auf 312 verdoppeln würde.

Ein Fahrradparkhaus direkt am Bahnhofsvorplatz oder auch darunter hält die Verwaltung derzeit noch für zu aufwändig (Luchterhand), und außerdem im Vorfeld der Baumaßnahme Kulturbahnhof für logistisch nicht möglich.

Die Verwaltung möchte ferner unseren Grünen Antrag aus 2018 umsetzen und sichere Fahrradboxen (10-15 Stück) als Testphase herstellen. Fragen der Bewirtschaftung müssen noch geklärt werden. Als Aufstellort kommt die Ecke des Parkplatzes am Müllheimer Platz in Frage (direkt hinter den Fahrradabstellplätzen). 3-5 PKW-Stellplätze würden dafür entfallen.

Außerdem wird ein Vorschlag von Marian Rahn (unser Sachkundiger im Bauausschuss) geprüft, in der

Dr. Wilhelm-Külz-Straße sichere Fahrradboxen anstelle eines Stellplatzes zu schaffen. Und auch für Lastenräder, so eine anwesende Hohen Neuendorferin, sollten einige Abstellmöglichkeiten bedacht werden.

Schließlich die neue (alte) Idee, auf dem Dach des S-Bahnsteigs bis zu 650 Fahrradstellplätze und bis zu 70 Boxen zu errichten, wie es bereits in der Studie zum Fahrradparkhaus von 2015 erwähnt wurde. Es wird die Hoffnung geäußert, die Verwaltung möge auch diese Idee im Mobilitätskonzept mit prüfen und bereits heute eine Anfrage an die Bahn stellen.

Untersucht und vorgestellt wurde seitens der Verwaltung auch der Bikesafe der Fa. Wöhr Parksysteme,ein Turm mit 4, 6 oder 8 Ebenen mit 58 – 122 Fahrradabstellplätzen. Dieser coole zylindrische Baukörper funktioniert wir ein automatisches Hochregallager. Das Rad wird unten in eine Aufnahmebox gestellt, der Stellplatzcode eingegeben – und ab geht’s in die Höhe. Die Investitionskosten werden auf ca. 500.000,- Euro geschätzt für 122 Stellplätze. Auch hier könnte man ein Bewirtschaftungssystem zugrunde legen. Förderung nach Mobilitätsrichtlinie bis zu ca. 80%

Die weitere Prüfung seitens der Verwaltung wird 2-3 Monate dauern und dann erneut dem StUm vorgelegt. Die Ausschussmitglieder sprachen sich ohne Einschränkung für eine rasche Präzisierung einzelner Projekte aus.

TOP 5 und Top 6 Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss B’Plan 62 „Seniorenwohnanlage mit Dienstleistungen Schönfließer Straße, Stadtteil Bergfelde“

(Präsentation Frau Schwenke, Büro GFP)

Bereits in den Beratungen 2017 und 2018 im StUm und in der SVV vom 22.2.2018 (Offenlagebeschluss) haben wir Grünen uns gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Unsere Kritikpunkte waren und sind:

• die viel zu hohe städtebauliche Dichte,

• die viel zu große Gebäudehöhe trotz frühzeitigen Verzichts auf das 5. Vollgeschoss auf unseren Antrag hin,

• die mangelnde Wohnqualität auf dem Dach eines Handels- und Dienstleistungszentrums,

• die mangelnde Wohnqualität am Rande eines Großparkplatzes für REWE, dm, ALDI …

• die erschwerte Erschließung der Wohnanlage über denselben vorgelagerten Parkplatz

• u.v.m.

Viel überzeugender wäre eine 2-3-geschossige reine Wohnnutzung mit separater Erschließung zwischen den Einzelhandelsflächen und dem Waldrand gewesen, wobei die unterschiedlichen Nutzungen in geeigneter Weise voneinander optisch hätten getrennt werden müssen. Dazu jedoch war der Investor nicht bereit, weil die Änderung des Bebauungsplans von Anfang an eine wesentliche Erhöhung der Nutzflächen und somit des Profits zum Gegenstand hatte! Ein neuer Baumarkt in der Größe nach altem Planungsrecht wäre „Peanuts“ gewesen gegen die nun erreichte Dichte.

Inzwischen wurde erneut ausgelegt, weil einige Träger öffentlicher Belange, insbesondere die Gemeinsame Landesplanungsabteilung (GL), das Ministerium für Bauen und Verkehr LBV, die IHK massive Kritik an der Größe der geplanten Einzelhandelsflächen geäußert hatten. Es wurde der Planung abgesprochen, mit der Hohen Neuendorfer Zentrumsentwicklung kompatibel zu sein, da immerhin 1.200 m² Einzelhandel geplant waren, was nun auf 800 m² reduziert werden musste. Das alte Planungsrecht (Baumarkt) hätte gar keinen Einzelhandel ermöglicht, insofern werden unserem Einzelhandel im Zentrum durch diese 800 m² weiter Konkurrenz gemacht!

Der Landkreis wies in seiner Stellungnahme insbesondere auf Formfehler/ Unvereinbarkeit zum Flächennutzungsplan hin. Darin ist ein Wohnen mit Einzelhandel auf dieser Fläche nicht möglich, sofern der FNP nicht angepasst wird. Im Weiteren zitiere ich: „Zudem ist in diesem Kontext zu beachten, dass es sich laut Planbezeichnung um eine Seniorenwohnanlage handelt, welche weitaus sensiblere planerische Ansätze voraussetzt als Wohnen im Allgemeinen. Der Sachverhalt ist zu prüfen.“ (Stellungnahme 10, Abwägungsbeschluss). Die Verwaltung wägt ab, indem festgestellt wird: „Die Entwicklungsfähigkeit der Einzelhandelsnutzung aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans ist dabei unstrittig.“ Die Verwaltung argumentiert weiter, die Seniorenwohnanlage mit Einzelhandel sei den Einzelhandelsmärkten im vorderen Grundstücksbereich (REWE usf.) zugewandt und gruppiere sich [als Ensemble] um die gemeinsame Stellplatzfläche – als sei dieser Parkplatz ein gemütlicher öffentlicher Stadtplatz, der kulturelles Leben fördern würde!?

Verschiedene Ausschussmitglieder und ein Anwohner stellten fest, dass die Stellplatzsituation (derzeit ca. 150) schon heute samstags vollkommen überlastet ist. Ob die zusätzlichen 140 Stellplätze (die platzmäßig gar nicht nachgewiesen sind!) und die 90 Wohnungen samt Einzelhandel und Dienstleistung hier Entlastung bringen, darf getrost bezweifelt werden!

Die Zufahrt über den Lärchenweg dient nur der Erschließung durch Rettungsfahrzeuge. Trotzdem werden die Anwohner heute schon deutlich belastet, etwa durch die Kühlanlagen des ALDI-Marktes, die offenkundig nicht korrekt genehmigt wurden. Vielleicht mal ein Thema für uns.

Die Abwägung der Verwaltung wurde mit 3:2:1 empfohlen.

Der Satzungsbeschluss wurde mit 4:2:1 empfohlen.

Wir werden das Projekt wohl nicht verhindern können.

Top 7 Vorkaufsrecht Stolper Straße Ecke Glienicker Straße (Herthamoor)

Eine sinnvolle Idee, diese Fläche nach Gelegenheit zu erwerben. Mit 6:0:1 zugestimmt.

TOP 8 Innovationspreis der Stadt ausrufen – Antrag der CDU

In Ergänzung zum Ehrenamtspreis, bei welchem Hohen Neuendorfer*innen für ihre (Lebens-) Leistungen ausgezeichnet werden, soll dieser Preis eher guten Ideen – eben Innovationen – ehren. Prinzipiell für eine Stadtgesellschaft ein nettes Konzept. Die im Antragstext enthaltene Fokussierung auf „Wirtschaft und Gewerbe“ wird auf meine Nachfrage durch den Antragsteller verallgemeinert und zurückgezogen – es sollen ausdrücklich alle Bereiche des öffentlichen Lebens betrachtet werden.

Der Punkt wird trotzdem vertagt auf die Zeit nach der Wahl, Wiedervorlage im Oktober, Zustimmung mit 7:0:0 Stimmen.

TOP 9 Baulandpotentiale sozialpolitisch erschließen (Antrag Grüne, FDP und FW)

Von der SVV wurde unser Antrag hierher verwiesen. Der Antrag stellt einen Baustein dar, mit welchem der gemeinsame wohnungsbaupolitische Antrag mit der CDU von Dezember 2018 konkretisiert und beschleunigt werden kann. Mit der Darstellung des Wachstumsszenarios bis 2035 wird die SVV nochmal gezwungen, eine Struktur für den Wohnungsfahrplan zu erarbeiten und ein Wachstum innerhalb eines bestimmten Rahmens demokratisch zu legitimieren. Das halten wir für sehr wichtig, insbesondere mit Blick auf die einzelnen Entwicklungsmaßnahmen der nächsten Jahre.

Die Verwaltung wird u.a. vom Demografiegutachten bis 2030 des Leibniz-Instituts von 2015 ausgehen (Oleck). 13,2 % soll der Zuwachs in Hohen Neuendorf von 2015 bis 2030 betragen. Die Entwicklungsflächen sind in der wohnungspolitischen Umsetzungsstrategie (WUS) dargestellt. Der Hauptausschuss hat sich am 12.2.2019 mit dem kommunalen Wohnungsbau beschäftigt. Da dieses Thema auf die Tagesordnung des StUm im März gesetzt werden soll, wird auch unser Antrag auf meinen Vorschlag hin auf diese Sitzung vertagt.