Antrag auf Wechsel vom Gutschein- zum Bargeldprinzip bei Asylbewerbern

13.01.11 – von Thomas von Gizycki –

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Oberhavel gibt die Gutscheinregelung auf und stellt die Finanzierung des Lebensunterhalts von Asylbewerbern und Flüchtlingen komplett auf das Bargeldprinzip um.

Begründung:

Die Ausgabe von Wertgutscheinen an Flüchtlinge stellt eine diskriminierende und bevormundende Praxis dar. In einem Europa, das immer weiter zusammen wachsen soll, ist es in einem sozialen Rechtssystem und in einer weltoffenen Region wie Oberhavel nicht hinnehmbar, dass Menschen, die in ihren Herkunftsländern verfolgt werden hier einer weiteren Diskriminierung unterliegen.

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Kategorie

Antrag | Kreistagsfraktion

Sprecher*Innen

Linda Weiß

Stefan Günther

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Beisitzer*innen

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Ulrike Dölle


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