BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Oberkrämer/Leegebruch

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Mitteilungen aus Oberkrämer/Leegebruch

Stellungnahme zur Gemeinderatssitzung vom 04.12.2025

Verabschiedung des Haushalts 2026

05.12.25 – von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberkrämer/Leegebruch

 

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 04.12.2025 wurde der Haushalt 2026 mit einem Defizit von rund 7 Millionen Euro verabschiedet. Auch in der Vergangenheit war ein Defizit im Haushalt durchaus üblich und wurde im Laufe des Jahres immer wieder ausgeglichen. Doch niemals in dieser Höhe. Wie viele Kommunen steht auch Oberkrämer vor erheblich steigenden Kosten für Pflichtaufgaben. Geplanten Erträgen von 32,35 Mio. Euro stehen Aufwendungen von 38,65 Mio. Euro gegenüber. Das daraus resultierende Defizit von fast 21 Prozent der Erträge ist ein deutliches Warnsignal.

Abstimmungsverhalten und unterschiedliche Verantwortungshaltungen

Trotz dieser alarmierenden Zahlen wurde der Haushalt mehrheitlich beschlossen.
Für den Haushalt stimmten die Fraktionen von BfO, SPD, CDU, Freien Wählern und AfD.
Dagegen stimmten die Fraktionen Zukunft Oberkrämer (geschlossen) sowie Bündnis 90/Die Grünen. Es gab eine Enthaltung durch den Vertreter der Linken.

Ungleichgewicht in der Debattenkultur

Zukunft Oberkrämer brachte Anträge zur Haushaltsentlastung ein, darunter die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes der in Oberkrämer unter dem brandenburgweiten Durchschnitt liegt, sowie die Reduktion des Zuschusses an die Johanniter. Bündnis 90/die Grünen unterstützen die Anträge und wollten mit einer 5-minütigen Präsentation sachliche Argumente und Daten zur Bewertung einer Gewerbesteuerhebesatz-Erhöhung aufzeigen. Diese wurde mit mit Verweis auf die knappe Zeit nicht zugelassen. Gleichzeitig wurde das minutenlange Vorlesen eines populistischen Pamphlets der AfD, das größtenteils auf Scheinargumenten beruhte, gestattet.

Dieses Vorgehen zeigte damit leider eine Tendenz, Entscheidungen eher auf Basis von Meinungen als auf Grundlage von Argumenten zu treffen. 

Die vorbereitete Präsentation hätte folgendes deutlich gemacht: Einzelunternehmer und GbRs werden durch eine Gewerbesteuerhebesatz-Erhöhung überhaupt nicht belastet, da die Erhöhung über eine Reduzierung der Einkommenssteuer ausgeglichen werden kann. Rechtsformen wie GmbH, AG und andere juristische Personen würden nur geringfügig belastet. Die Gemeinde hätte jedoch nennenswerte Mehreinnahmen erzielen können, da sie von Gewerbesteuereinnahmen deutlich mehr profitiert als sie von der Reduktion der Einkommenssteuer betroffen ist. Und dies, ohne den Wirtschaftsstandort zu gefährden.

Kategorie

Oberkrämer | Stellungnahme

Kommunalpolitik? Ehrensache!

Kommunalpolitik ist unmittelbar und sie muss von den Menschen vor Ort aktiv gestaltet werden können.

Wie kann das gelingen?

Konkrete Antworten bietet das Wahlprogramm der Grünen in Oberkrämer:

Unsere Ziele sind:

  • Einführung eines Bürgerhaushaltes
  • Einsetzen eines Finanzausschusses
  • Sachkundige Einwohner in die Ausschüsse bringen
  • Umweltschutz stärken
  • Transparenz sichern
  • Eine gute Infrastruktur absichern
  • Die Gemeinschaft stärken
     

Bürgerhaushalt

  • Die Grünen aus Oberkrämer stehen unmissverständlich für die Einführung eines Bürgerhaushaltes - endlich auch in Oberkrämer. Ein zentrales Ziel ist es, die Bürger*innen wieder näher an die Politik bringen - leider erhielt unser Antrag in der laufenden Legislaturperiode keine Mehrheit.
  • Den Menschen muss endlich die Gelegenheit gegeben werden, ohne Partei- oder Verwaltungseinfluss eigene Wünsche und Bedürfnisse umzusetzen.
  • Die umliegenden Kommunen zeigen eindrucksvoll, wie es funktionieren kann. Oranienburg, Kremmen, Hennigsdorf, Hohen Neuendorf und jüngst Velten mit einem Bürgerhaushaltvolumen von 50.000 Euro


Finanzausschuss

  • Die Einführung eines eigenständigen Finanzausschusses ist wichtig, damit Dieser sich intensiv mit der Verteilung der Gelder der Gemeinde befasst, und die Sinnhaftigkeit der Ausgaben endlich eingehend prüft.
  • Es hat sich in den letzten zwei Legislaturperioden gezeigt, dass der Hauptausschuss dazu nicht in der Lage war.


Sachkundige Einwohner

  • Wir wollen das Fachwissen der BürgerInnen stärker in die Arbeit der Gemeindevertretung einbinden. Unbegreiflicherweise wurde dies bis dato immer abgelehnt

Umwelt

  • Umweltverträgliche Verkehrsplanung, der energiesparende Bau öffentlicher Gebäude, umweltschonende Industrie und die Bewahrung besonderer Lebensräume sind nur einige Schwerpunkte.

    Dazu zählen:
    • Lichtemission einschränken
    • LKW-Verkehr reduzieren
    • Öffentlichen Nahverkehr stärken

Transparenz!

Betrachtet man die Politik der Gemeinde in den vergangenen Jahren, so hat man das Gefühl, dass viele Entscheidungen tunlichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen wurden. Klientelpolitik, Vereinsmeierei und der - über die Gemeindegrenzen bekannte - sprichwörtliche „Oberkrämer Filz“ sind die Folgen.

Das muss sich ändern! Die Bürger*innen müssen wissen, was sich im Gemeinderat tut

  • Mitbestimmen kann nur, wer Bescheid weiß!
  • Wir möchten dafür sorgen, dass die Bürger*innen der Gemeinden besser informiert werden: was passiert in der Gemeindevertretung?
  • An welchen Themen arbeiten die Vertreter*innen?
  • Welche Entscheidungen sollen getroffen werden?
  • Wie werden Investitionen getätigt?


Eine wirklich gute Gemeinde- Homepage, ein gut lesbares Gemeindeblatt in verständlicher und einfacher Sprache, gute Aushänge in den Gemeindeschaukästen und Bürgersprechstunden sind dazu erste Ideen.


Infrastruktur

Wer wächst, muss Vieles genau bedenken, damit es für alle gut wird! Oberkrämer braucht eine Infrastruktur, die sich mitentwickelt, und die sich an veränderte Bedürfnisse anpassen kann.

Dazu zählen:

  • Kita
  • Schule
  • Straßen
  • Läden
  • Ärzte
     

Gemeinschaft

Generationen sollen sich gegenseitig unterstützen und Neubürger und Alteingesessenen soll gleichermaßen ein Gefühl der Zugehörigkeit ermöglicht werden.

Dazu zählen

  • Inklusion umsetzen
  • Toleranz vorleben
  • Lebensqualität achten

Am Ende geht es allen darum, sich in Oberkrämer zuhause zu fühlen, jetzt und in Zukunft. Dazu braucht es die Erkenntnis, gemeinsam aktiv zu werden!

Das wollen die Grünen stärken!

 

Ortsverbandssprecher

Nicole Schallenberg

 

Marco Stölk


gruene-oberkraemer-leegebruch{at}gruene-ohv.de

Mandatsträgerin und Mandatsträger

Julia Thömen

Gemeindevertretung Oberkrämer

julia.thoemen@remove-this.gruene-ohv.de

Marco Stölk

Gemeindevertretung Leegebruch

marco.stoelk(at)gruene-ohv.de

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