BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Oberkrämer/Leegebruch

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Mitteilungen aus Oberkrämer/Leegebruch

Transparenz- und Demokratieverständnis in Oberkrämer

15.03.15 – von Jörg Ditt –

Dass Bürgerbeteiligung in Oberkrämer nicht so gerne gesehen ist, ist leider nicht neu. Sachkundige Einwohner in den Ausschüssen oder gar eine Arbeitsgruppe Betroffener zur Erarbeitung einer neuen Kitasatzung zu bilden – soweit reicht das Demokratieverständnis der BFO-SPD-CDU-Fraktion dann doch nicht.

Jörg Ditt (Grüne) dazu: „Menschen im Vorfeld in Entscheidungen einzubeziehen, um sie an den Pro-zessen teilnehmen zu lassen, was letztendlich auch die Akzeptanz von unangenehmen Entscheidungen erhöht, das ist gelebte Transparenz.
Die Aussage von Frau Spang (SPD) – man könne doch nach der Entscheidung in die Kitas gehen und den Menschen alles erklären, dies wäre doch Transparenz - zeigt, dass der Grundgedanke überhaupt nicht verstanden wurde.

Der vorläufige Höhepunkt wurde schließlich vor einigen Tagen erreicht als der Bürgermeister, Herr Leys (BfO), sich öffentlich damit brüstete, Mitarbeitern des Jugendclubs verboten zu haben, Jugendliche dabei zu unterstützen, gegen die Schließung des Bolzplatzes in Bötzow zu demonstrieren. (die Presse berichtete)

Wolfgang Geppert (FWO) dazu: „Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind mit die wichtigsten Grundrechte unserer Verfassung! Jugendlichen zu suggerieren, sie dürfen nicht demonstrieren oder Mitarbeitern zu untersagen, Hilfestellungen zu leisten, zeigt ein bedenkliches Demokratieverständnis."

Jörg Ditt (Grüne) dazu: „Unabhängig von Details zu diesem Vorgang sollte auch Herrn Leys bekannt sein, dass wir in Deutschland jederzeit und für alles demonstrieren können. Ob die Ziele der Demonstration richtig oder falsch sind, liegt mit Sicherheit nicht im Ermessen des Herrn Leys – auch wenn es sich um Angestellte des Amtes handelt!

Jörg Ditt - Sprecher der Grünen in Oberhavel

 

Demokratieverstaendnis_in_Oberkraemer

Kategorie

Jugend | Oberkrämer | Politik | Pressemitteilung

Kommunalpolitik? Ehrensache!

Kommunalpolitik ist unmittelbar und sie muss von den Menschen vor Ort aktiv gestaltet werden können.

Wie kann das gelingen?

Konkrete Antworten bietet das Wahlprogramm der Grünen in Oberkrämer:

Unsere Ziele sind:

  • Einführung eines Bürgerhaushaltes
  • Einsetzen eines Finanzausschusses
  • Sachkundige Einwohner in die Ausschüsse bringen
  • Umweltschutz stärken
  • Transparenz sichern
  • Eine gute Infrastruktur absichern
  • Die Gemeinschaft stärken
     

Bürgerhaushalt

  • Die Grünen aus Oberkrämer stehen unmissverständlich für die Einführung eines Bürgerhaushaltes - endlich auch in Oberkrämer. Ein zentrales Ziel ist es, die Bürger*innen wieder näher an die Politik bringen - leider erhielt unser Antrag in der laufenden Legislaturperiode keine Mehrheit.
  • Den Menschen muss endlich die Gelegenheit gegeben werden, ohne Partei- oder Verwaltungseinfluss eigene Wünsche und Bedürfnisse umzusetzen.
  • Die umliegenden Kommunen zeigen eindrucksvoll, wie es funktionieren kann. Oranienburg, Kremmen, Hennigsdorf, Hohen Neuendorf und jüngst Velten mit einem Bürgerhaushaltvolumen von 50.000 Euro


Finanzausschuss

  • Die Einführung eines eigenständigen Finanzausschusses ist wichtig, damit Dieser sich intensiv mit der Verteilung der Gelder der Gemeinde befasst, und die Sinnhaftigkeit der Ausgaben endlich eingehend prüft.
  • Es hat sich in den letzten zwei Legislaturperioden gezeigt, dass der Hauptausschuss dazu nicht in der Lage war.


Sachkundige Einwohner

  • Wir wollen das Fachwissen der BürgerInnen stärker in die Arbeit der Gemeindevertretung einbinden. Unbegreiflicherweise wurde dies bis dato immer abgelehnt

Umwelt

  • Umweltverträgliche Verkehrsplanung, der energiesparende Bau öffentlicher Gebäude, umweltschonende Industrie und die Bewahrung besonderer Lebensräume sind nur einige Schwerpunkte.

    Dazu zählen:
    • Lichtemission einschränken
    • LKW-Verkehr reduzieren
    • Öffentlichen Nahverkehr stärken

Transparenz!

Betrachtet man die Politik der Gemeinde in den vergangenen Jahren, so hat man das Gefühl, dass viele Entscheidungen tunlichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen wurden. Klientelpolitik, Vereinsmeierei und der - über die Gemeindegrenzen bekannte - sprichwörtliche „Oberkrämer Filz“ sind die Folgen.

Das muss sich ändern! Die Bürger*innen müssen wissen, was sich im Gemeinderat tut

  • Mitbestimmen kann nur, wer Bescheid weiß!
  • Wir möchten dafür sorgen, dass die Bürger*innen der Gemeinden besser informiert werden: was passiert in der Gemeindevertretung?
  • An welchen Themen arbeiten die Vertreter*innen?
  • Welche Entscheidungen sollen getroffen werden?
  • Wie werden Investitionen getätigt?


Eine wirklich gute Gemeinde- Homepage, ein gut lesbares Gemeindeblatt in verständlicher und einfacher Sprache, gute Aushänge in den Gemeindeschaukästen und Bürgersprechstunden sind dazu erste Ideen.


Infrastruktur

Wer wächst, muss Vieles genau bedenken, damit es für alle gut wird! Oberkrämer braucht eine Infrastruktur, die sich mitentwickelt, und die sich an veränderte Bedürfnisse anpassen kann.

Dazu zählen:

  • Kita
  • Schule
  • Straßen
  • Läden
  • Ärzte
     

Gemeinschaft

Generationen sollen sich gegenseitig unterstützen und Neubürger und Alteingesessenen soll gleichermaßen ein Gefühl der Zugehörigkeit ermöglicht werden.

Dazu zählen

  • Inklusion umsetzen
  • Toleranz vorleben
  • Lebensqualität achten

Am Ende geht es allen darum, sich in Oberkrämer zuhause zu fühlen, jetzt und in Zukunft. Dazu braucht es die Erkenntnis, gemeinsam aktiv zu werden!

Das wollen die Grünen stärken!

 

Ortsverbandssprecher

Nicole Schallenberg

 

Marco Stölk


gruene-oberkraemer-leegebruch{at}gruene-ohv.de

Mandatsträgerin und Mandatsträger

Julia Thömen

Gemeindevertretung Oberkrämer

julia.thoemen@remove-this.gruene-ohv.de

Marco Stölk

Gemeindevertretung Leegebruch

marco.stoelk(at)gruene-ohv.de

Termine Oberkrämer

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