BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Oberkrämer/Leegebruch

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Mitteilungen aus Oberkrämer/Leegebruch

Transparenz ist nicht gewünscht ?

05.09.14 – von Jörg Ditt –

Kritik an den internen Beratungen der Kreisverwaltung
mit den Spitzen des Kreistages.

Der Landrat lädt einen kleinen Kreis zu einem Beratungs- und Abstimmungstreffen ein.
Was ist davon zu halten ?
Bereiche wie Schulträgerschaft ,Hauptsatzung und Geschäftsordnung gehören in die öffentliche
Diskussion nicht in kleine Gesprächszirkel.

Auch Sachverhalte, welche so wichtige Bereiche wie die Flüchtlingsunterbringung betrachten, sollten
grundsätzlich in einem öffentlichen Rahmen vorgestellt und diskutiert werden.
Nur so ist auch eine breite Akzeptanz bei allen Beteiligten erreichbar.

Solche relevanten Themen gehören grundsätzlich in die jeweiligen Fachausschüsse, in den gesamten
Kreistag und somit in die Öffentlichkeit.

Wenn die Verwaltung Ideen und Vorschläge hat, müssen Diese allen Abgeordneten zugänglich
gemacht zu werden, damit dann konkret diskutiert werden kann.
Bei einem solchen "informellen Treffen" bleibt die gesamte Öffentlichkeit - ja sogar der größte Teil der Abgeordneten außen vor.
Beispielsweise haben Abgeordnete ohne Fraktionszugehörigkeit bei einem solchen Ablauf überhaupt
keinen Zugang zu diesen Informationen.

Diese Vorgehensweise ist nicht akzeptabel !

Treffen dieser Art hinterlassen immer einen faden Beigeschmack und geben Anlaß zur Spekulation.
Außerdem wird Geld verpulvert !
Es stellt sich die Frage warum es notwendig ist, für eine ca. vierstündige Veranstaltung in einem Hotel in Wandlitz zu tagen und dann für ein Frühstück zu übernachten ?

In Zeiten knapper Kassen kann das Geld doch sicher sinnvoller eingesetzt werden.

Jörg Ditt
Abgeordneter des Kreistages Oberhavel

Kategorie

Oberkrämer | Politik | Pressemitteilung

Kommunalpolitik? Ehrensache!

Kommunalpolitik ist unmittelbar und sie muss von den Menschen vor Ort aktiv gestaltet werden können.

Wie kann das gelingen?

Konkrete Antworten bietet das Wahlprogramm der Grünen in Oberkrämer:

Unsere Ziele sind:

  • Einführung eines Bürgerhaushaltes
  • Einsetzen eines Finanzausschusses
  • Sachkundige Einwohner in die Ausschüsse bringen
  • Umweltschutz stärken
  • Transparenz sichern
  • Eine gute Infrastruktur absichern
  • Die Gemeinschaft stärken
     

Bürgerhaushalt

  • Die Grünen aus Oberkrämer stehen unmissverständlich für die Einführung eines Bürgerhaushaltes - endlich auch in Oberkrämer. Ein zentrales Ziel ist es, die Bürger*innen wieder näher an die Politik bringen - leider erhielt unser Antrag in der laufenden Legislaturperiode keine Mehrheit.
  • Den Menschen muss endlich die Gelegenheit gegeben werden, ohne Partei- oder Verwaltungseinfluss eigene Wünsche und Bedürfnisse umzusetzen.
  • Die umliegenden Kommunen zeigen eindrucksvoll, wie es funktionieren kann. Oranienburg, Kremmen, Hennigsdorf, Hohen Neuendorf und jüngst Velten mit einem Bürgerhaushaltvolumen von 50.000 Euro


Finanzausschuss

  • Die Einführung eines eigenständigen Finanzausschusses ist wichtig, damit Dieser sich intensiv mit der Verteilung der Gelder der Gemeinde befasst, und die Sinnhaftigkeit der Ausgaben endlich eingehend prüft.
  • Es hat sich in den letzten zwei Legislaturperioden gezeigt, dass der Hauptausschuss dazu nicht in der Lage war.


Sachkundige Einwohner

  • Wir wollen das Fachwissen der BürgerInnen stärker in die Arbeit der Gemeindevertretung einbinden. Unbegreiflicherweise wurde dies bis dato immer abgelehnt

Umwelt

  • Umweltverträgliche Verkehrsplanung, der energiesparende Bau öffentlicher Gebäude, umweltschonende Industrie und die Bewahrung besonderer Lebensräume sind nur einige Schwerpunkte.

    Dazu zählen:
    • Lichtemission einschränken
    • LKW-Verkehr reduzieren
    • Öffentlichen Nahverkehr stärken

Transparenz!

Betrachtet man die Politik der Gemeinde in den vergangenen Jahren, so hat man das Gefühl, dass viele Entscheidungen tunlichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen wurden. Klientelpolitik, Vereinsmeierei und der - über die Gemeindegrenzen bekannte - sprichwörtliche „Oberkrämer Filz“ sind die Folgen.

Das muss sich ändern! Die Bürger*innen müssen wissen, was sich im Gemeinderat tut

  • Mitbestimmen kann nur, wer Bescheid weiß!
  • Wir möchten dafür sorgen, dass die Bürger*innen der Gemeinden besser informiert werden: was passiert in der Gemeindevertretung?
  • An welchen Themen arbeiten die Vertreter*innen?
  • Welche Entscheidungen sollen getroffen werden?
  • Wie werden Investitionen getätigt?


Eine wirklich gute Gemeinde- Homepage, ein gut lesbares Gemeindeblatt in verständlicher und einfacher Sprache, gute Aushänge in den Gemeindeschaukästen und Bürgersprechstunden sind dazu erste Ideen.


Infrastruktur

Wer wächst, muss Vieles genau bedenken, damit es für alle gut wird! Oberkrämer braucht eine Infrastruktur, die sich mitentwickelt, und die sich an veränderte Bedürfnisse anpassen kann.

Dazu zählen:

  • Kita
  • Schule
  • Straßen
  • Läden
  • Ärzte
     

Gemeinschaft

Generationen sollen sich gegenseitig unterstützen und Neubürger und Alteingesessenen soll gleichermaßen ein Gefühl der Zugehörigkeit ermöglicht werden.

Dazu zählen

  • Inklusion umsetzen
  • Toleranz vorleben
  • Lebensqualität achten

Am Ende geht es allen darum, sich in Oberkrämer zuhause zu fühlen, jetzt und in Zukunft. Dazu braucht es die Erkenntnis, gemeinsam aktiv zu werden!

Das wollen die Grünen stärken!

 

Ortsverbandssprecher

Nicole Schallenberg

 

Marco Stölk


gruene-oberkraemer-leegebruch{at}gruene-ohv.de

Mandatsträgerin und Mandatsträger

Julia Thömen

Gemeindevertretung Oberkrämer

julia.thoemen@remove-this.gruene-ohv.de

Marco Stölk

Gemeindevertretung Leegebruch

marco.stoelk(at)gruene-ohv.de

Termine Oberkrämer

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