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Mitteilungen aus Oberkrämer/Leegebruch

Tiefes Misstrauen gegen eine Bürgerbeteiligung

12.05.15 – von Jörg Ditt –

In der letzten Gemeindevertretung hat sich während der Diskussion zu dem von der Fraktion FWO/GRÜNE beantragten Bürgerhaushalt wieder einmal gezeigt, dass auf Seiten der BfO-CDU-Koalition augenscheinlich mehrheitlich ein tiefes Misstrauen gegen eine offene Bürgerbeteiligung vorherrscht.

Nicht nur, dass große Teile der BfO und die CDU in Gänze nicht einmal wissen, was ein Bürgerhaushalt ist - ja - wer sich für eine größere Beteiligung für die Bürger einsetzt, muss sich den Vorwurf der 'Bauernfängerei' (CDU) gefallen lassen. Seit Jahren blockt diese "Koalition" konsequent jeden Versuch, die Menschen näher an die politische Entscheidungsfindung heranzulassen.

Sachkundige Einwohner werden verhindert - ein runder Tisch zu der Problematik der Kitasituation abgelehnt - Angestellten der Kita wird gesetzeswidrig das Demonstrationsrecht untersagt – und nun werden folgende Aussagen der BFO-CDU-Koalition zum Bürgerhaushalt getroffen:

„Wir haben doch per se einen Bürgerhaushalt weil WIR doch gewählt sind und somit IST es doch ein Bürgerhaushalt."

„Wir werden den Haushalt doch nicht aus der Hand geben."

„Das können doch die Ortsbeiräte machen."

Jörg Ditt (GRÜNE) dazu: "Hier zeigt sich auf der einen Seite der beständige Widerwillen der BfO-CDU, die Menschen direkt einzubeziehen - auf der anderen Seite eine schon bezeichnende Arroganz (Wir sind gewählt, also entscheiden wir allein). Die Bedeutung des Wortes "direkte Demokratie" ist ihnen fraglos völlig fremd. Wie falsch sie in ihrer Beurteilung liegen, zeigt das erfolgreiche Modell der Stadt Hohen Neuendorf -dort wird mittlerweile der zweite Bürgerhaushalt diskutiert. Es geht also - wenn man denn will."

Wolfgang Geppert (FWO) dazu: „Leider sorgten BfO und CDU für keine Überraschung und positionierten sich wieder einmal deutlich gegen ein Mehr von Bürgerbeteiligung. Dass die CDU dabei gegen die Ideen der eigenen, parteinahen Stiftung argumentierte, ist sicherlich absurd. Die völlig unangemessene Wortwahl hingegen erschließt sich mir nicht. Vielleicht mussten die Emotionen aber auch einfach nur raus, um sich Neuem öffnen zu können."

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Ditt
Sprecher - Fraktion FWO/Grüne in Oberkrämer

Grünstraße 10
16727 Oberkrämer/OT Eichstädt
0174/9568109

Kategorie

Oberkrämer | Politik | Pressemitteilung

Kommunalpolitik? Ehrensache!

Kommunalpolitik ist unmittelbar und sie muss von den Menschen vor Ort aktiv gestaltet werden können.

Wie kann das gelingen?

Konkrete Antworten bietet das Wahlprogramm der Grünen in Oberkrämer:

Unsere Ziele sind:

  • Einführung eines Bürgerhaushaltes
  • Einsetzen eines Finanzausschusses
  • Sachkundige Einwohner in die Ausschüsse bringen
  • Umweltschutz stärken
  • Transparenz sichern
  • Eine gute Infrastruktur absichern
  • Die Gemeinschaft stärken
     

Bürgerhaushalt

  • Die Grünen aus Oberkrämer stehen unmissverständlich für die Einführung eines Bürgerhaushaltes - endlich auch in Oberkrämer. Ein zentrales Ziel ist es, die Bürger*innen wieder näher an die Politik bringen - leider erhielt unser Antrag in der laufenden Legislaturperiode keine Mehrheit.
  • Den Menschen muss endlich die Gelegenheit gegeben werden, ohne Partei- oder Verwaltungseinfluss eigene Wünsche und Bedürfnisse umzusetzen.
  • Die umliegenden Kommunen zeigen eindrucksvoll, wie es funktionieren kann. Oranienburg, Kremmen, Hennigsdorf, Hohen Neuendorf und jüngst Velten mit einem Bürgerhaushaltvolumen von 50.000 Euro


Finanzausschuss

  • Die Einführung eines eigenständigen Finanzausschusses ist wichtig, damit Dieser sich intensiv mit der Verteilung der Gelder der Gemeinde befasst, und die Sinnhaftigkeit der Ausgaben endlich eingehend prüft.
  • Es hat sich in den letzten zwei Legislaturperioden gezeigt, dass der Hauptausschuss dazu nicht in der Lage war.


Sachkundige Einwohner

  • Wir wollen das Fachwissen der BürgerInnen stärker in die Arbeit der Gemeindevertretung einbinden. Unbegreiflicherweise wurde dies bis dato immer abgelehnt

Umwelt

  • Umweltverträgliche Verkehrsplanung, der energiesparende Bau öffentlicher Gebäude, umweltschonende Industrie und die Bewahrung besonderer Lebensräume sind nur einige Schwerpunkte.

    Dazu zählen:
    • Lichtemission einschränken
    • LKW-Verkehr reduzieren
    • Öffentlichen Nahverkehr stärken

Transparenz!

Betrachtet man die Politik der Gemeinde in den vergangenen Jahren, so hat man das Gefühl, dass viele Entscheidungen tunlichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen wurden. Klientelpolitik, Vereinsmeierei und der - über die Gemeindegrenzen bekannte - sprichwörtliche „Oberkrämer Filz“ sind die Folgen.

Das muss sich ändern! Die Bürger*innen müssen wissen, was sich im Gemeinderat tut

  • Mitbestimmen kann nur, wer Bescheid weiß!
  • Wir möchten dafür sorgen, dass die Bürger*innen der Gemeinden besser informiert werden: was passiert in der Gemeindevertretung?
  • An welchen Themen arbeiten die Vertreter*innen?
  • Welche Entscheidungen sollen getroffen werden?
  • Wie werden Investitionen getätigt?


Eine wirklich gute Gemeinde- Homepage, ein gut lesbares Gemeindeblatt in verständlicher und einfacher Sprache, gute Aushänge in den Gemeindeschaukästen und Bürgersprechstunden sind dazu erste Ideen.


Infrastruktur

Wer wächst, muss Vieles genau bedenken, damit es für alle gut wird! Oberkrämer braucht eine Infrastruktur, die sich mitentwickelt, und die sich an veränderte Bedürfnisse anpassen kann.

Dazu zählen:

  • Kita
  • Schule
  • Straßen
  • Läden
  • Ärzte
     

Gemeinschaft

Generationen sollen sich gegenseitig unterstützen und Neubürger und Alteingesessenen soll gleichermaßen ein Gefühl der Zugehörigkeit ermöglicht werden.

Dazu zählen

  • Inklusion umsetzen
  • Toleranz vorleben
  • Lebensqualität achten

Am Ende geht es allen darum, sich in Oberkrämer zuhause zu fühlen, jetzt und in Zukunft. Dazu braucht es die Erkenntnis, gemeinsam aktiv zu werden!

Das wollen die Grünen stärken!

 

Ortsverbandssprecher

Nicole Schallenberg

 

Marco Stölk


gruene-oberkraemer-leegebruch{at}gruene-ohv.de

Mandatsträgerin und Mandatsträger

Julia Thömen

Gemeindevertretung Oberkrämer

julia.thoemen@remove-this.gruene-ohv.de

Marco Stölk

Gemeindevertretung Leegebruch

marco.stoelk(at)gruene-ohv.de

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