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Oberkrämer/Leegebruch

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Mitteilungen aus Oberkrämer/Leegebruch

Stellungnahme zu dem Beschluss der neuen Entschädigungssatzung der Gemeinde Oberkrämer

05.07.09 – von Jörg Ditt, Wolfgang Geppert –

Ein peinlicher Vorgang !

In Zeiten in denen von überall der Ruf nach Einsparung ertönt und die Bürger mit immer weniger Geld auskommen müssen, genehmigt sich die Gemeinde Oberkrämer über 10.000 € Mehrausgaben pro Jahr um die Entschädigungen von Teilen der Gemeinderatsmitglieder zu erhöhen bzw. überhaupt erst ins Leben zu rufen.

<link osts gruenes-cms.de httpdocs userspace bb kv_ohv oberkr_mer gemeinderatsnews _blank>Pressemitteilung als  *pdf

Für die Fraktion der Grünen /FWO des Gemeinderates Oberkrämer ist dies nicht akzeptabel.

Unter anderen sollte der hauptamtliche Bürgermeister 115 € pro Monat als Aufwandsentschädigung erhalten.
Als dieses Thema angesprochen wurde, bewies Herr Leys einen guten Instinkt und erbat sich die Aufwandsentschädigung ersatzlos zu streichen . 
Hut ab für diese konsequente und richtige Entscheidung !
Niemand weiß was die SPD (Herr Schroeder) geritten hat, nun Ihrerseits einen Antrag zu stellen die Aufwandsentschädigung nun wieder in die Satzung mit aufzunehmen obwohl der Bürgermeister 
dies nachweislich nicht wollte.
Eine mehr als peinliche Situation für Bürgermeister und Stellvertreter.
Bezeichnenderweise ist dieser Beschluss per Mehrheit durch BFO und SPD durchgesetzt worden !
Als Begründung musste unter anderen herhalten, das der Bürgermeister ja schließlich nach Feierabend in die Sitzungen müsste. Nach Feierabend ? 
Nun - ist es nicht schlichtweg der Job eines hauptamtlichen Bürgermeisters diesen Sitzungen beizuwohnen um dort Rede und Antwort zu stehen ? 
Auch das die Vorsitzenden der Ausschüsse nun zusätzlich bzw. neuerdings Geld erhalten sollen, hält die Fraktion Grüne / FWO für nicht zeitgemäß.

Sicher sollen die ehrenamtlich tätigen Bürger zumindest einen Teil ihrer Aufwendung ersetzt bekommen,
da deren Tätigkeit in der Regel zusätzlich zu einer geregelten Erwerbstätigkeit durchgeführt wird.
In den heutigen Zeiten wäre jedoch Enthaltsamkeit oberstes Gebot gewesen.

Daher wird die Fraktion B90-Die Grünen /FWO - wie angekündigt - die Mehreinnahmen ( 68 € pro Monat) aus diesem Beschluss zu 100 % entweder an Kindergärten oder an Jugendclubs nachweislich spenden.
Wir rufen die anderen Mitglieder des Gemeinderates auf diesem Beispiel zu folgen um für die BürgerInnen und Bürger ein eindeutiges Zeichen zu setzen.

Für die Fraktion B90-Die Grünen / FWO 
in Gemeinderat Oberkrämer
Jörg Ditt / Wolfgang Geppert

 

Kategorie

Oberkrämer | Politik | Pressemitteilung

Kommunalpolitik? Ehrensache!

Kommunalpolitik ist unmittelbar und sie muss von den Menschen vor Ort aktiv gestaltet werden können.

Wie kann das gelingen?

Konkrete Antworten bietet das Wahlprogramm der Grünen in Oberkrämer:

Unsere Ziele sind:

  • Einführung eines Bürgerhaushaltes
  • Einsetzen eines Finanzausschusses
  • Sachkundige Einwohner in die Ausschüsse bringen
  • Umweltschutz stärken
  • Transparenz sichern
  • Eine gute Infrastruktur absichern
  • Die Gemeinschaft stärken
     

Bürgerhaushalt

  • Die Grünen aus Oberkrämer stehen unmissverständlich für die Einführung eines Bürgerhaushaltes - endlich auch in Oberkrämer. Ein zentrales Ziel ist es, die Bürger*innen wieder näher an die Politik bringen - leider erhielt unser Antrag in der laufenden Legislaturperiode keine Mehrheit.
  • Den Menschen muss endlich die Gelegenheit gegeben werden, ohne Partei- oder Verwaltungseinfluss eigene Wünsche und Bedürfnisse umzusetzen.
  • Die umliegenden Kommunen zeigen eindrucksvoll, wie es funktionieren kann. Oranienburg, Kremmen, Hennigsdorf, Hohen Neuendorf und jüngst Velten mit einem Bürgerhaushaltvolumen von 50.000 Euro


Finanzausschuss

  • Die Einführung eines eigenständigen Finanzausschusses ist wichtig, damit Dieser sich intensiv mit der Verteilung der Gelder der Gemeinde befasst, und die Sinnhaftigkeit der Ausgaben endlich eingehend prüft.
  • Es hat sich in den letzten zwei Legislaturperioden gezeigt, dass der Hauptausschuss dazu nicht in der Lage war.


Sachkundige Einwohner

  • Wir wollen das Fachwissen der BürgerInnen stärker in die Arbeit der Gemeindevertretung einbinden. Unbegreiflicherweise wurde dies bis dato immer abgelehnt

Umwelt

  • Umweltverträgliche Verkehrsplanung, der energiesparende Bau öffentlicher Gebäude, umweltschonende Industrie und die Bewahrung besonderer Lebensräume sind nur einige Schwerpunkte.

    Dazu zählen:
    • Lichtemission einschränken
    • LKW-Verkehr reduzieren
    • Öffentlichen Nahverkehr stärken

Transparenz!

Betrachtet man die Politik der Gemeinde in den vergangenen Jahren, so hat man das Gefühl, dass viele Entscheidungen tunlichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen wurden. Klientelpolitik, Vereinsmeierei und der - über die Gemeindegrenzen bekannte - sprichwörtliche „Oberkrämer Filz“ sind die Folgen.

Das muss sich ändern! Die Bürger*innen müssen wissen, was sich im Gemeinderat tut

  • Mitbestimmen kann nur, wer Bescheid weiß!
  • Wir möchten dafür sorgen, dass die Bürger*innen der Gemeinden besser informiert werden: was passiert in der Gemeindevertretung?
  • An welchen Themen arbeiten die Vertreter*innen?
  • Welche Entscheidungen sollen getroffen werden?
  • Wie werden Investitionen getätigt?


Eine wirklich gute Gemeinde- Homepage, ein gut lesbares Gemeindeblatt in verständlicher und einfacher Sprache, gute Aushänge in den Gemeindeschaukästen und Bürgersprechstunden sind dazu erste Ideen.


Infrastruktur

Wer wächst, muss Vieles genau bedenken, damit es für alle gut wird! Oberkrämer braucht eine Infrastruktur, die sich mitentwickelt, und die sich an veränderte Bedürfnisse anpassen kann.

Dazu zählen:

  • Kita
  • Schule
  • Straßen
  • Läden
  • Ärzte
     

Gemeinschaft

Generationen sollen sich gegenseitig unterstützen und Neubürger und Alteingesessenen soll gleichermaßen ein Gefühl der Zugehörigkeit ermöglicht werden.

Dazu zählen

  • Inklusion umsetzen
  • Toleranz vorleben
  • Lebensqualität achten

Am Ende geht es allen darum, sich in Oberkrämer zuhause zu fühlen, jetzt und in Zukunft. Dazu braucht es die Erkenntnis, gemeinsam aktiv zu werden!

Das wollen die Grünen stärken!

 

Ortsverbandssprecher

Nicole Schallenberg

 

Marco Stölk


gruene-oberkraemer-leegebruch{at}gruene-ohv.de

Mandatsträgerin und Mandatsträger

Julia Thömen

Gemeindevertretung Oberkrämer

julia.thoemen@remove-this.gruene-ohv.de

Marco Stölk

Gemeindevertretung Leegebruch

marco.stoelk(at)gruene-ohv.de

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