BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

05.09.14 – von Jörg Ditt –

Kritik an den internen Beratungen der Kreisverwaltung
mit den Spitzen des Kreistages.

Der Landrat lädt einen kleinen Kreis zu einem Beratungs- und Abstimmungstreffen ein.
Was ist davon zu halten ?
Bereiche wie Schulträgerschaft ,Hauptsatzung und Geschäftsordnung gehören in die öffentliche
Diskussion nicht in kleine Gesprächszirkel.

Auch Sachverhalte, welche so wichtige Bereiche wie die Flüchtlingsunterbringung betrachten, sollten
grundsätzlich in einem öffentlichen Rahmen vorgestellt und diskutiert werden.
Nur so ist auch eine breite Akzeptanz bei allen Beteiligten erreichbar.

Solche relevanten Themen gehören grundsätzlich in die jeweiligen Fachausschüsse, in den gesamten
Kreistag und somit in die Öffentlichkeit.

Wenn die Verwaltung Ideen und Vorschläge hat, müssen Diese allen Abgeordneten zugänglich
gemacht zu werden, damit dann konkret diskutiert werden kann.
Bei einem solchen "informellen Treffen" bleibt die gesamte Öffentlichkeit - ja sogar der größte Teil der Abgeordneten außen vor.
Beispielsweise haben Abgeordnete ohne Fraktionszugehörigkeit bei einem solchen Ablauf überhaupt
keinen Zugang zu diesen Informationen.

Diese Vorgehensweise ist nicht akzeptabel !

Treffen dieser Art hinterlassen immer einen faden Beigeschmack und geben Anlaß zur Spekulation.
Außerdem wird Geld verpulvert !
Es stellt sich die Frage warum es notwendig ist, für eine ca. vierstündige Veranstaltung in einem Hotel in Wandlitz zu tagen und dann für ein Frühstück zu übernachten ?

In Zeiten knapper Kassen kann das Geld doch sicher sinnvoller eingesetzt werden.

Jörg Ditt
Abgeordneter des Kreistages Oberhavel