14.01.16 – von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDESVERBAND BRANDENBURG –

PRESSEMITTEILUNG

Zum großen Erfolg des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung, das heute mit 103.891 Unterschriften endete, erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

„Knapp 104.000 Unterschriften sind ein Wahnsinnserfolg und ein Zeichen: Brandenburg will die Agrarwende! Trotz zahlreicher Hürden, diese hohe Zahl an Stimmen zu sammeln, zeigt, dass sich was ändern muss. Es war ein Kraftakt, weil in Brandenburg die Verfahren für Volksbegehren lange Mängellisten aufweisen. Daher ist die Freude jetzt riesig.“ 

Es stelle laut dem Landesvorsitzenden einen großen Erfolg für die Demokratie dar, wenn so viele Menschen ihr Recht auf Mitbestimmung wahrnehmen würden. Dies wiege umso mehr in Zeiten, in denen viele behaupteten, Engagement lohne sich nicht. Nach dem demokratischen Erfolg müsse jetzt auch inhaltlich etwas folgen. Rostock: „Das Thema hat die Debatten im Land die letzten sechs Monate geprägt. Die Auswirkungen der Mega-Ställe für Mensch und Tier sind den Leuten vor Augen. Die rot-rote Landesregierung muss die Kehrtwende in der Agrarförderung jetzt einleiten. 

Wir betonen, das Volksbegehren war keine Kampagne gegen Bauern. Ihr Druck, unter erschwerten ökonomischen Bedingungen Gewinne zu erzielen, ist ungeheuer groß. Die Antwort darauf darf aber nicht ‚Masse' sondern muss ‚Klasse' lauten.“ Die Orientierung am Weltmarkt biete keine sichere Perspektive für Bauern. Umfragen zeigten, dass mehr und mehr VerbraucherInnen regionale Produkte verlangten, die umwelt- und tierfreundlich produziert wurden und auch bereit wären, dafür mehr zu zahlen. „Dafür braucht es eine Umorientierung und mehr Transparenz. Die Nachfrage ist da, jetzt müssen die Angebote stimmen.“

Die Landesregierung sendete bereits während der Unterschriftensammlungen Signale in Richtung Volksbegehren, wenn auch nur halbherzig. Rostock: „Die Ankündigung von Minister Vogelsänger vom September letzten Jahres, ab 2017 auf die Basisförderung zu verzichten zugunsten der Premiumförderung, entpuppte sich als Ablenkungsmanöver.“ Die alten Tierwohl-Auflagen würden weitestgehend übernommen und sollen, mit sehr überschaubaren Verbesserungen, unter dem Etikett ‚Premiumförderung' in der neuen Förderperiode mit 40 Prozent der Investitionssumme vergütet werden (in der alten Förderperiode waren es noch 35 Prozent).

„Der Erfolg ist auch ein starkes Signal an künftige Großinvestoren. Der Widerstand gegen neue Anlagen wächst. Das wirkt hoffentlich abschreckend. Denn Brandenburg darf nicht weiter als Eldorado für Massentierhaltung herhalten müssen. Wir hoffen, dass unser Land bald den Ruf genießt, einer modernen, naturverträglichen Landwirtschaft Heimat zu bieten", schließt Rostock.

Weitere externe Links:

Bericht des rbb: http://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20160114_1930/volksbegehren-gegen-massentierhaltung.html

PM GRÜNE Landtagsfraktion:  http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/presse/pressemitteilungen/2016/mega-erfolg-gegen-massentierhaltung-rot-rot-muss-jetzt-substanzielles-angebot-machen/

PM Grüne Jugend Brandenburg:  http://www.gj-bb.de/?p=1265