BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

08.03.18 –

Liebe Freudinnen und Freunde,

der Kreistag Oberhavel hat heute getagt. Unser Antrag "Offenes Oberhavel", sah u. a. vor, dass die Abgeordneten des Kreistages Oberhavel sich davon distanzieren, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge mit Polizeigewalt abzuschieben.

Kurz vor dem Kreistag legte die Große Koalition einen Änderungsantrag vor, der den Antrag komplett durch einen allgemein gehaltenen Text über Weltoffenheit und die Toleranz des Landkreises ersetzen soll. Nach kurzer Debatte wurde dieser Antrag angenommen und unser Antrag abgelehnt.

Mit großer Mehrheit wurde auch der Jahresabschluss 2014 mit einem Überschuss von 24 Mio. EUR bestätigt.

Eine unterhaltsame Debatte gab es bei der Diskussion über das Ausschreibungsverfahren für den/die NachfolgerInn von Dezernent Michael Garske. Der Vorschlag von Elke Bär, doch die Bewerbung von Frauen ausdrücklich zu wünschen, wurde vor allem vom männlichen Teil des Kreistags als völlig überflüssig abgetan. Bislang gibt es zwar nur Männer in dieser Position, aber der Ausschreibungstext sei ja komplett gegendert (stimmt auch). 

Unser Antrag, zur Förderung der natürlichen Landwirtschaft, wurde im Kreistag heute abgebügelt. Nachdem ich den Antrag eingebracht hatte, wurde von der SPD/LGU-Fraktion der Antrag zur Verweisung eingebracht.

Der Kreistagsvorsitzende stellte diesen Verweisungsantrag dann zur Abstimmung, ohne den anderen Fraktion Gelegenheit zur Debatte zu geben.

Tumult, Sitzungsunterbrechung. Am Ende durfte jede Fraktion ihre Stellungnahme abgeben. CDU und SPD fühlten sich durch die Formulierung "auch in Oberhavel vorherschende, industrielle Landwirtschaft" in der Begründung beleidigt. Das sei eine Lüge. Als Deeskalationsmaßnahme haben wir diese dann gestrichen. Die Stellungnahme der Kreisverwaltung wurde verlesen: Die Frage, ob das geplante Vorhaben als landwirtschaftlicher Betrieb privilegiert werden kann, könne auf Grund der vorgelegten Unterlagen nicht beantwortet werden. Der Antrag wurde dann in den Landwirtschaftsausschuss verwiesen.

viele Grüße

Thomas von Gizycki