Klatsche für die Regierung - Karlsruhe kippt das Klimaschutzgesetz
29.04.21 –
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Es ist Zeit für eine Klimaschutzregierung!
29. April 2021
Das Bundesverfassungsgericht hat heute festgestellt, dass das Klimaschutzgesetz von CDU/CSU und SPD aus 2019 zu kurz greift. Die bisher beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen reichten nicht aus für eine Emissionsminderung, die den Gefahren der Klimakrise hinreichend begegne. Damit würden die Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt. Das Urteil zeigt: Wir brauchen jetzt ein Klimaschutzsofortprogramm.
Dies ist ein historisches Urteil. Die klare Botschaft des Bundesverfassungsgerichts ist: Zu wenig Klimaschutz bedroht die Freiheitsrechte dieser und kommender Generationen. Wir und unsere Kinder haben ein Grundrecht auf Zukunft. Das ist eine Ansage, die Folgen haben muss. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.
— Annalena Baerbock
Mehr dazu : www.gruene.de/artikel/es-ist-zeit-fuer-eine-klimaschutzregierung
www.gruene.de/artikel/es-ist-zeit-fuer-eine-klimaschutzregierung
Kategorie
Ortsverbandssprecher
Mandatsträgerin und Mandatsträger
Anikke Knackstedt
Gemeindevertretung Oberkrämer
anikke.knackstedt(at)gruene-ohv.de
Marco Stölk
Gemeindevertretung Leegebruch
marco.stoelk(at)gruene-ohv.de
Termine Oberkrämer
Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.
Termine Oberhavel
Debattenabend zur grünen Migrationspolitik (für Mitglieder)
Liebe Freundinnen und Freunde der Grünen Migrationspolitik, der Tagesspiegel sah es vor einigen Tagen so: „Einen klaren Kurs in der Migrationspolitik gibt es bei den [...]
KREISWEIT
KV Oberhavel
Mehr
Kreismitgliederversammlung 3. Juli 2025 (öffentlich)
Liebes Mitglied, wir laden Dich herzlich zur Kreismitgliederversammlung am Donnerstag, 03.07.2025, 19:30-21:30 Uhr in die Kreisgeschäftsstelle (Sachsenhausener Str. 1a, [...]
KREISWEIT
Mehr
AnsprechBar 2025 (öffentlich)
AnsprechBar jeden Freitag 16-18Uhr mit Linda Weiß linda.weiss@gruene-ohv.de Wo? Kreisgeschäftsstelle, Sachsenhausener Str. 1A, 16515 Oranienburg ODER im Sommer [...]
KREISWEIT
Oranienburg
Mehr
