BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

05.02.20 –

Die Presse berichtete am heutigen Tag von den Wachstumsvisionen der Hohen Neuendorfer Verwaltung unter dem Titel „Hohen Neuendorf will wachsen“ (MAZ).

Durch Zitate des Bürgermeisters Steffen Apelt wie „…wir haben mit dem Kleingartenverein bereits in 2017 gesprochen…“ oder Formulierungen des Berichts in der MAZ, „Mit den Eigentümern habe man bereits gesprochen.“ und „Da die Entwicklungsmaßnahme schon seit 2016 laufe, wissen die Betroffenen Bescheid.“ wird mit billigen rhetorischen Tricks suggeriert, es handele sich bereits um eine unausweichliche beschlossene Sache.

Doch dies ist überhaupt nicht der Fall. Dass Hohen Neuendorf so drastisch und lokal konzentriert wachsen will – und nahezu ausschließlich durch Wohnungsbau - dürfte von einem Großteil der Anwohner*innen sehr skeptisch gesehen oder gar abgelehnt werden.

„Es gibt behutsamere Alternativen zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, und die sind zunächst zu prüfen“, so Oliver Jirka, der auch im Stadtentwicklungsausschuss sitzt.

„Ich kann nur hoffen, dass Betroffene in der als Bürgerforum angekündigten Diskussionsveranstaltung der Stadt Hohen Neuendorf am 12.2. in der Grundschule Niederheide das Wort ergreifen“, so Jirka weiter. „Und auch diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die laut Apelts Zitat die Stadt so gerne wachsen lassen wollen, möchte ich gerne mal kennen lernen.“

Ein großer Teil der ansässigen privaten Eigentümer*innen möchte durchaus gerne selbst investieren, auch in die öffentliche Infrastruktur. Doch diese wurden bisher nicht ordentlich beteiligt. Jirka: „Die Verwaltung hat sich in ein Modell verrannt, bei dem sie glaubt, den Hut aufzubehalten und schnell bauen zu können. Das Gegenteil könnte der Fall sein, denn laut Baugesetzbuch darf eine Entwicklungsmaßnahme nur durchgeführt werden, wenn die Grundstückseigentümer*innen sich einer Zusammenarbeit verweigern. Dieser Weg wurde aus unserer Sicht nicht ausreichend geprüft.“

Letztlich entscheidet die Stadtverordnetenversammlung, ob die Voruntersuchungen erfolgreich waren und die Entwicklungsmaßnahme förmlich eingeleitet wird. „Und hier kann ich nur appellieren, die rechtlichen Rahmenbedingungen genau zu prüfen, Details zu beachten und nicht aus dem Bauch heraus zu entscheiden.“

Oliver Jirka