BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressemitteilung vom 5.9.2020

06.09.20 –

Obwohl die Stadtverordnetenversammlung bereits 2013 für ein Klimaschutzkonzept, 2018 für ein Umweltmanagementsystem (EEA) und 2019 für den Klimanotstand stimmte, hinken manche Klimaschutzprojekte hinterher. In der letzten Stadtverordnetenversammlung wollten die Bündnisgrünen der Theorie Taten folgen lassen: künftige Anschaffungen der Stadtverwaltung sollten nur noch auf Basis von Nachhaltigkeitskriterien gemäß Bundeskompetenzstelle nachhaltige Beschaffung erfolgen. Zu viel, zu schnell und zu real für Bürgermeister Apelt (CDU) und dem Ersten Beigeordneten Tönnies (SPD) und damit abgelehnt von CDU, SPD, FDP und AfD.

In Hohen Neuendorf gibt es jährlich rund 200 Ausschreibungen im Wert von jeweils mindestens 3.000,- Euro. Vom Toilettenpapier über Stifte bis zur Arbeitskleidung - bei 200 Einkäufen könnte die Verwaltung Vorbildfunktion übernehmen, indem sie auf Vermeidung von Plastikverpackungen, Schadstofffreiheit, lange Lebensdauer, kurze Transportwege, Reparaturfreundlichkeit usw. achtet. Es hätte so einfach sein können – ist es aber nicht.

„Auf meine Anfrage vom 21. Januar, welche Nachhaltigkeitskriterien bei der Beschaffung Anwendung finden, bekam ich die Antwort, „ein Kriterienkatalog sei in Arbeit“, teilt Lydia Budiner, Stadtverordnete der Grünen, mit. „Auch hieß es, es gäbe zwar Umweltpapier mit „Blauem Engel“, dieses würde aber von den Kopierern nicht verarbeitet und sei daher nicht geeignet“. Genau so etwas soll eine strategische nachhaltige Beschaffung verhindern. Dabei werden gesetzliche Vorgaben (Vergabegesetz u.a.m.) berücksichtigt. Eine Offenlegung der praktizierten Vergabekriterien seitens der Verwaltung ist bislang leider unterblieben und ein Verweisungsantrag der Grünen in den Umweltausschuss wurde sogar mehrheitlich abgelehnt.

Der Grüne Antrag zur nachhaltigen Beschaffung – „ein Papiertiger, der die Verwaltung, die Stadtverordneten und die Bürger überfordert“, so Tönnies. Steht also am Ende wieder nur „nachhaltige Beschaffung“ drauf, aber business as usual ist drin?

Zahlreiche Kommunen setzen die Nachhaltigkeitskriterien bereits um, ohne Verwaltung oder Bürger*innen zu überfordern. „In Zeiten des Klimanotstands ist der mangelnde Wille zur Umsetzung seitens der Mehrheit der Stadtverordneten und der Verwaltungsspitze ein Skandal!“, resümiert auch Oliver Jirka. „Den Hohen Neuendorferinnen und Hohen Neuendorfern trauen wir Bündnisgrünen eigentlich mehr zu.“