BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

11.02.15 – von Petra Röthke-Habeck –

Die Stadtverwaltung Hennigsdorf hat der Stadtverordnetenversammlung angesichts der in den kommenden Jahren abschmelzenden Rücklagen ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt. Damit will die Verwaltung - unterstützt durch SPD und B90/Grüne - verantwortlich und rechtzeitig auf die seit drei Jahren festzustellende Halbierung der Gewerbesteuereinnahmen reagieren, die das Rückgrat des Hennigsdorfer Haushalts darstellen. In der Stadtverordnetenversammlung hat die Opposition das Haushaltsicherungskonzept abgelehnt mit der Begründung, eine drohende Notlage sei nicht erkennbar.

Zur Ablehnung des Haushaltssicherungkonzepts durch die Fraktionen der CDU/FDP, Linke, BürgerBündnis, Unabhängige und den fraktionslosen Stadtverordneten Goßlau erklärt Petra Röthke-Habeck, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Grüne: "Ich halte es für fahrlässig, die Augen vor der absehbaren Aufzehrung der Rücklagen zu verschließen und eine Haushaltssicherung abzulehnen, nur weil sie unpopulär sein könnte. Kritik kann man üben, jedoch sollten dann auch gleichwertige Alternativen vorgeschlagen werden, wie drohenden Defiziten vorgebeugt werden soll. Auf zwei Straßenmodernisierungen zu verzichten, aber auf der Einnahmenseite keine Verbesserungen erzielen zu wollen, wie die LINKE vorschlug, reicht hier bei weitem nicht aus. Über konstruktive Vorschläge sind wir immer bereit zu reden und lassen uns gern überzeugen. Diese wurden aber nicht vorgelegt. Wir sind dennoch optimistisch, dass sich die bisher noch ablehnend verhaltenden Fraktionen ihrer Verantwortung bewusst sind und sich am Ende doch noch von der Notwendigkeit und Ausgewogenheit des Haushaltssicherungskonzepts überzeugen lassen."

Verantwortlich:

Petra Röthke-Habeck

Bündnis 90/Die Grünen Hennigsdorf

Tel: 0177-68 405 62