BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

26.07.15 – von Christian Mentz –

Das Interesse an der Anwohnerversammlung in Borgsdorf am vergangenen Donnerstag war sehr groß. Es wurde deutlich, wie wichtig eine umfassende und frühzeitige Information und vor Allem eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei einer solchen Maßnahme ist. Die Kritik aller beteiligten Fraktionen und der Anwohner an dem Verfahren bislang halten wir für berechtigt. Wir erwarten daher jetzt eine enge Zusammenarbeit mit den Vertretern der Bürgerschaft bei der konkreten Planung des Bauvorhabens in Borgsdorf aber auch bei weiteren ähnlichen Projekten in Hohen Neuendorf und fordern vom Landkreis:

• Der Landkreis soll durch Planung und Bereithaltung mehrerer Reserve- Wohnunterkünfte in der Region eine sozial verträgliche Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ermöglichen, und zwar gleichermaßen aus Sicht der Asylbewerber und der vorhandenen Bewohner.
• Der Landkreis soll dafür Sorge tragen, dass auf dem Grundstück Margeritenstraße 3 in Borgsdorf (rund 20.000 m², davon rund 12.000 m² „Wald") maximal 2.000 m² (ca. 1/6 der baumbestandenen Fläche) entlang der Margeritenstraße zusammenhängend Neubauten für Asylbewerber zur Verfügung gestellt werden. Die restliche Fläche ist dann immer noch rund 10.000m² groß und kann noch als „Wald" wahrgenommen und genutzt werden.
• Sofern der Landkreis ergänzende Wohnungsbauten für den freien Wohnungsmarkt in Borgsdorf entwickeln möchte, möge dieser den Weg über die demokratisch legitimierten Planungsinstanzen gehen, den hier greift die Novelle des Baugesetzbuches von 2014 nicht, da es sich um kein „privilegiertes Vorhaben" handelt. Der Bedarf wird von uns Grünen gesehen, jedoch auf einer Fläche, die nicht größer sein sollte als die der geplanten Wohnbebauung für die Asylbewerber.
• In einer innerörtlichen Lage wie der in Borgsdorf schlagen wir vor, alles rechtlich Mögliche zu tun, um die neue Wohnunterkunft nicht mit Zäunen und sonstigen Absperrungen zu umfrieden. Dies erschwert die Kommunikation und den Austausch, und Übergriffe werden durch die innerörtliche Lage nicht erwartet. Die Flächen in Borgsdorf unterscheiden sich darin signifikant von Hennigsdorf und Lehnitz.

Wir sind davon überzeugt, dass es den Borgsdorferinnen und Borgsdorfern gelingt, die zu uns kommenden Flüchtlinge herzlich willkommen zu heißen. Die zukünftigen Nachbarn werden Borgsdorf bereichern. Den ebenfalls geplanten Neubau von bezahlbarem Wohnraum begrüßen wir und erwarten von der Kreisverwaltung eine frühzeitige Beteiligung.

Christian Mentz
Co-Sprecher
Ortsverband Hohen Neuendorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN