BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

08.05.09 –

Eine breite Mehrheit aus SPD, LGU, CDU, FDP, Freien Wählern und Unabhängigen hat die Direktwahl des Landrates durch die Bürgerinnen und Bürger in Oberhavel auf der letzten Kreistagssitzung verhindert. Obwohl SPD und CDU auf Landesebene dies ab 2010 in Brandenburg vorgesehen haben. Die Wahl soll nun auf dieses Jahr vorgezogen werden, wo noch die alte Regelung (Wahl durch den Kreistag) gilt. Begründung: Die Entscheidung durch das Volk ist ein Risiko, das umgangen werden muss. In diese Richtung ging auch schon die Ablehnung der von den Grünen beantragten Absenkung des Quorums für Bürgeranträge zu Beginn der Legislaturperiode. Hier offenbart sich ein tief verwurzeltes Misstrauen gegenüber demokratischen Elementen und Verhaltensweisen und spiegelt die allgemein in der Bevölkerung vorherrschende Skepsis gegenüber der parlamentarischen Demokratie wieder. Eigentlich sollten die demokratisch gewählten Volksvertreter hier eine Vorbildfunktion haben, um eben diese Skepsis mittelfristig abbauen und die Demokratie in unserem Lande stärken zu helfen. Dies ist im Kreistag Oberhavel mehrheitlich leider nicht der Fall.

Was die Wahl der Beigeordneten anbelangt, erwarten Bündnis90/Die Grünen Oberhavel, dass die nächste Beigeordnete eine Frau ist. In der obersten Führung des Landkreises herrscht ebenso wie in vielen Vorstandsetagen ein eklatanter Frauenmangel.