BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

19.12.08 – von Jörg Ditt –

Der vorgelegte Entwurf setzt ein völlig falsches Signal.
Ohne diese Zuschüsse aus Rekultivierungsrückständen wären die Abfallgebühren gestiegen – ein Konzept zur Müllvermeidung ist nicht erkennbar.

Bündnis 90/Die Grünen lehnen den vom Landrat am 17.12.2008 dem Kreistag Oberhavel vorgelegten Beschluss zur Satzung der Abfallgebühren ab !
Der vorgelegte Entwurf setzt ein völlig falsches Signal. Ohne diese Zuschüsse aus Rekultivierungsrückständen wären die Abfallgebühren gestiegen – ein Konzept zur Müllvermeidung ist nicht erkennbar.
Zusatzinformation:
Diese Gelder für diese Zuschüsse stammen aus den notwendigen Rückstellungen für Rekultivierungen aus den Deponien Fürstenberg, Mildenberg und Gransee welche nun nicht mehr benötigt werden. Statt die Grundgebühren nachhaltig zu senken, wird der größte Teil der Gelder zur Stabilisierung der Preise für die Einzelleerungen verwendet.
Aus dem „Topf Rückstellungen für Rekultivierungen“ wurden nur 25.000 Euro zur  tabilisierung der
Grundgebühr gegenüber 465.000 Euro (!) zur Stabilisierung der Einzelleerungen. Genau umgekehrt wäre es sinnvoll gewesen!
Ein eindeutiges Zeichen zur Müllvermeidung kann nur sein :
1. Eine deutlich geringere Grundgebühr
2. Eine erhöhte Leerungsgebühr
Wir erwarten ein Konzept welches nicht nur aktiv jeden Menschen unterstützt der Müll vermeidet ,sondern berücksichtigt ,dass immer noch große Mengen privat weggeworfener Müll unsere Landschaft verschandelt. Hierzu gehört z.B. eine kostenfreie Abgabe für Direktanlieferungen in der Sammelstelle Germendorf. Dies wäre finanzierbar! Hierzu werden Bündnis 90/Die Grünen ein Konzept erarbeiten welches in der Kürze dieser Legislaturperiode bis zu diesem Beschlusstermin leider nicht möglich war. Jedenfalls nicht wenn dieses Konzept ein belastbares Fundament haben soll.