BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Oberkrämer/Leegebruch

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Mitteilungen aus Oberkrämer/Leegebruch

Presseerklärung von Jörg Ditt

19.10.17 –

Ist Angst vor einer Diskussion größer als eine Werteverpflichtung ?
Zur großen Überraschung hat die SPD ihren Antrag " Weltoffenes Oberhavel" im Kreistag am 18.10.2017 zurückgezogen. Die SPD hielt es nicht einmal für nötig im Kreistag dieses Zurückziehen des - vorher mit viel Brimborium - angekündigten Antrages zu begründen. Eine merkwürdige "Stellungnahme" wurde dann nur per Pressemitteilung im Internet verbreitet.

Zitat Fraktionschef Herr Noak : . „Auch wenn wir uns das früher gewünscht hätten, ist diese Erklärung für uns eine ausreichende Positionierung“ Siehe auch unter : www.moz.de/landkreise/oberhavel/hennigsdorf/hennigsdorf-artikel/dg/0/1/1612408/


Die Sache hat nur einen Haken : Es sind immer wieder dieselben wachsweichen Beschwichtigungsversuche der Herrn Ney und Bommert - > unverändert wie seit Jahren . - Alles nicht so schlimm - Alles nicht so gemeint - Ist ja nur eine Einzelmeinung eines CDU´lers. Es ist schon erstaunlich wie leicht die SPD zufriedenzustellen ist.
Nun zu dem zurückgezogenen Antrag : Eine Verpflichtung, sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten zu bekennen - sowie sich klar und eindeutig von jeglichen rassistischen, völkischen und nationalistischen Gedankengut zu distanzieren - ist unserer Meinung nach selbstverständlich und nicht verhandelbar. Es ist bemerkenswert, dass ein solch wichtiger Antrag - mutmaßlich aus parteitaktischem Kalkül - nicht zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung verbleibt. Wahrscheinlich war die Verquickung des Antrages mit der "Causa Ney" mit einem so wichtigen Thema doch nicht so sinnvoll und die SPD scheute hierzu eine Diskussion.
Daher hat sich die Fraktion Grüne/Piraten entschlossen, diesen Antrag 1:1 zum nächsten Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen. Ohne eine Vermischung mit der Causa Ney jedoch mit der Ergänzung um den Satz:
"Die Angeordneten des Kreistages Oberhavel distanzieren sich deshalb davon, dass besonders schutzbedürftige Flüchtlinge mit Polizeigewalt abgeschoben werden"

Medien

Kategorie

Oberhavel | Oberkrämer | Politik | Pressemitteilung

Kommunalpolitik? Ehrensache!

Kommunalpolitik ist unmittelbar und sie muss von den Menschen vor Ort aktiv gestaltet werden können.

Wie kann das gelingen?

Konkrete Antworten bietet das Wahlprogramm der Grünen in Oberkrämer:

Unsere Ziele sind:

  • Einführung eines Bürgerhaushaltes
  • Einsetzen eines Finanzausschusses
  • Sachkundige Einwohner in die Ausschüsse bringen
  • Umweltschutz stärken
  • Transparenz sichern
  • Eine gute Infrastruktur absichern
  • Die Gemeinschaft stärken
     

Bürgerhaushalt

  • Die Grünen aus Oberkrämer stehen unmissverständlich für die Einführung eines Bürgerhaushaltes - endlich auch in Oberkrämer. Ein zentrales Ziel ist es, die Bürger*innen wieder näher an die Politik bringen - leider erhielt unser Antrag in der laufenden Legislaturperiode keine Mehrheit.
  • Den Menschen muss endlich die Gelegenheit gegeben werden, ohne Partei- oder Verwaltungseinfluss eigene Wünsche und Bedürfnisse umzusetzen.
  • Die umliegenden Kommunen zeigen eindrucksvoll, wie es funktionieren kann. Oranienburg, Kremmen, Hennigsdorf, Hohen Neuendorf und jüngst Velten mit einem Bürgerhaushaltvolumen von 50.000 Euro


Finanzausschuss

  • Die Einführung eines eigenständigen Finanzausschusses ist wichtig, damit Dieser sich intensiv mit der Verteilung der Gelder der Gemeinde befasst, und die Sinnhaftigkeit der Ausgaben endlich eingehend prüft.
  • Es hat sich in den letzten zwei Legislaturperioden gezeigt, dass der Hauptausschuss dazu nicht in der Lage war.


Sachkundige Einwohner

  • Wir wollen das Fachwissen der BürgerInnen stärker in die Arbeit der Gemeindevertretung einbinden. Unbegreiflicherweise wurde dies bis dato immer abgelehnt

Umwelt

  • Umweltverträgliche Verkehrsplanung, der energiesparende Bau öffentlicher Gebäude, umweltschonende Industrie und die Bewahrung besonderer Lebensräume sind nur einige Schwerpunkte.

    Dazu zählen:
    • Lichtemission einschränken
    • LKW-Verkehr reduzieren
    • Öffentlichen Nahverkehr stärken

Transparenz!

Betrachtet man die Politik der Gemeinde in den vergangenen Jahren, so hat man das Gefühl, dass viele Entscheidungen tunlichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen wurden. Klientelpolitik, Vereinsmeierei und der - über die Gemeindegrenzen bekannte - sprichwörtliche „Oberkrämer Filz“ sind die Folgen.

Das muss sich ändern! Die Bürger*innen müssen wissen, was sich im Gemeinderat tut

  • Mitbestimmen kann nur, wer Bescheid weiß!
  • Wir möchten dafür sorgen, dass die Bürger*innen der Gemeinden besser informiert werden: was passiert in der Gemeindevertretung?
  • An welchen Themen arbeiten die Vertreter*innen?
  • Welche Entscheidungen sollen getroffen werden?
  • Wie werden Investitionen getätigt?


Eine wirklich gute Gemeinde- Homepage, ein gut lesbares Gemeindeblatt in verständlicher und einfacher Sprache, gute Aushänge in den Gemeindeschaukästen und Bürgersprechstunden sind dazu erste Ideen.


Infrastruktur

Wer wächst, muss Vieles genau bedenken, damit es für alle gut wird! Oberkrämer braucht eine Infrastruktur, die sich mitentwickelt, und die sich an veränderte Bedürfnisse anpassen kann.

Dazu zählen:

  • Kita
  • Schule
  • Straßen
  • Läden
  • Ärzte
     

Gemeinschaft

Generationen sollen sich gegenseitig unterstützen und Neubürger und Alteingesessenen soll gleichermaßen ein Gefühl der Zugehörigkeit ermöglicht werden.

Dazu zählen

  • Inklusion umsetzen
  • Toleranz vorleben
  • Lebensqualität achten

Am Ende geht es allen darum, sich in Oberkrämer zuhause zu fühlen, jetzt und in Zukunft. Dazu braucht es die Erkenntnis, gemeinsam aktiv zu werden!

Das wollen die Grünen stärken!

 

Ortsverbandssprecher

Nicole Schallenberg

 

Marco Stölk


gruene-oberkraemer-leegebruch{at}gruene-ohv.de

Mandatsträgerin und Mandatsträger

Julia Thömen

Gemeindevertretung Oberkrämer

julia.thoemen@remove-this.gruene-ohv.de

Marco Stölk

Gemeindevertretung Leegebruch

marco.stoelk(at)gruene-ohv.de

Termine Oberkrämer

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