Mitteilungen aus Oberkrämer/Leegebruch
Oberkrämer: Ausschluss der Öffentlichkeit
25.09.15 –
Wieder einmal wurde in Oberkrämer die Öffentlichkeit bei wichtigen Entscheidungen außen vor gelassen. Bei der Gemeinderatssitzung am 24.09.2015 war unter anderem der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages auf der Tagesordnung. Es geht hier um einen Erbbaupachtvertrag, der über Jahrzehnte läuft sowie mit einem Volumen von weit über 500T€! Wenn die geschätzten Kosten der nachgeordneten Projekte mit eingerechnet werden, sprechen wir hier wieder einmal von einem Millionenprojekt, das ohne öffentliche Beteiligung eingeleitet wird.
Auch wenn in der Satzung steht, dass Grundstücksangelegenheiten im nichtöffentlichen Teil zu be-handeln sind, kann ohne Probleme per mehrheitlichem Einzelbeschluss ein solcher Antrag auch im öffentlichen Teil bearbeitet werden. Unsere Fraktion hat beantragt, diesen Antrag im öffentlichen Teil zu diskutieren, um der Öffentlichkeit zu zeigen, welche Vor- und Nachteile solch ein Vertrag mit sich bringt und damit die Menschen überhaupt einen Eindruck bekommen, was geplant ist und was das auch bedeutet. Positiv wie negativ.
Der Antrag diesen Vorgang im öffentlichen Teil zu behandeln wurde von BfO-CDU-Mehrheit und Teilen der SPD abgelehnt. Weder werden schützenswerte Information Dritter verletzt noch Belange des öffentlichen Wohls verletzt. Nur das wären Gründe, einen Antrag zwingend im nichtöffentlichen Teil zu behandeln. Auch wäre zu diskutieren gewesen, warum dieser Antrag abgeschlossen werden soll, obwohl bis heute nicht beschlossen ist, was mit dem Grundstück letztendlich passieren soll. Es ist allenfalls in Fragmenten bekannt, jedoch weder inhaltlich noch kostentechnisch diskutiert.
Es stellen sich viele Fragen, die bestimmt auch die Bürgerinnen und Bürger von Oberkrämer interes-sieren, nur dürfen sie – wie so oft – nicht an der Diskussion teilnehmen. Es ist festzustellen, dass diese „Koalition" immer wieder die Öffentlichkeit ausschließt. Der Antrag wurde übrigens wegen unzu-reichender Informationen von der Tagesordnung genommen. Somit wird unsere Fraktion bei der nächsten Einreichung erneut fordern, dass die Diskussion öffentlich geführt wird.
Jörg Ditt - Fraktionsvorsitzender (Fraktion FWO / DIE GRÜNEN der Gemeinde Oberkrämer)
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Kommunalpolitik? Ehrensache!
Kommunalpolitik ist unmittelbar und sie muss von den Menschen vor Ort aktiv gestaltet werden können.
Wie kann das gelingen?
Konkrete Antworten bietet das Wahlprogramm der Grünen in Oberkrämer:
Unsere Ziele sind:
- Einführung eines Bürgerhaushaltes
- Einsetzen eines Finanzausschusses
- Sachkundige Einwohner in die Ausschüsse bringen
- Umweltschutz stärken
- Transparenz sichern
- Eine gute Infrastruktur absichern
- Die Gemeinschaft stärken
Bürgerhaushalt
- Die Grünen aus Oberkrämer stehen unmissverständlich für die Einführung eines Bürgerhaushaltes - endlich auch in Oberkrämer. Ein zentrales Ziel ist es, die Bürger*innen wieder näher an die Politik bringen - leider erhielt unser Antrag in der laufenden Legislaturperiode keine Mehrheit.
- Den Menschen muss endlich die Gelegenheit gegeben werden, ohne Partei- oder Verwaltungseinfluss eigene Wünsche und Bedürfnisse umzusetzen.
- Die umliegenden Kommunen zeigen eindrucksvoll, wie es funktionieren kann. Oranienburg, Kremmen, Hennigsdorf, Hohen Neuendorf und jüngst Velten mit einem Bürgerhaushaltvolumen von 50.000 Euro
Finanzausschuss
- Die Einführung eines eigenständigen Finanzausschusses ist wichtig, damit Dieser sich intensiv mit der Verteilung der Gelder der Gemeinde befasst, und die Sinnhaftigkeit der Ausgaben endlich eingehend prüft.
- Es hat sich in den letzten zwei Legislaturperioden gezeigt, dass der Hauptausschuss dazu nicht in der Lage war.
Sachkundige Einwohner
-
Wir wollen das Fachwissen der BürgerInnen stärker in die Arbeit der Gemeindevertretung einbinden. Unbegreiflicherweise wurde dies bis dato immer abgelehnt
Umwelt
- Umweltverträgliche Verkehrsplanung, der energiesparende Bau öffentlicher Gebäude, umweltschonende Industrie und die Bewahrung besonderer Lebensräume sind nur einige Schwerpunkte.
Dazu zählen:- Lichtemission einschränken
- LKW-Verkehr reduzieren
- Öffentlichen Nahverkehr stärken
Transparenz!
Betrachtet man die Politik der Gemeinde in den vergangenen Jahren, so hat man das Gefühl, dass viele Entscheidungen tunlichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen wurden. Klientelpolitik, Vereinsmeierei und der - über die Gemeindegrenzen bekannte - sprichwörtliche „Oberkrämer Filz“ sind die Folgen.
Das muss sich ändern! Die Bürger*innen müssen wissen, was sich im Gemeinderat tut
- Mitbestimmen kann nur, wer Bescheid weiß!
- Wir möchten dafür sorgen, dass die Bürger*innen der Gemeinden besser informiert werden: was passiert in der Gemeindevertretung?
- An welchen Themen arbeiten die Vertreter*innen?
- Welche Entscheidungen sollen getroffen werden?
- Wie werden Investitionen getätigt?
Eine wirklich gute Gemeinde- Homepage, ein gut lesbares Gemeindeblatt in verständlicher und einfacher Sprache, gute Aushänge in den Gemeindeschaukästen und Bürgersprechstunden sind dazu erste Ideen.
Infrastruktur
Wer wächst, muss Vieles genau bedenken, damit es für alle gut wird! Oberkrämer braucht eine Infrastruktur, die sich mitentwickelt, und die sich an veränderte Bedürfnisse anpassen kann.
Dazu zählen:
- Kita
- Schule
- Straßen
- Läden
- Ärzte
Gemeinschaft
Generationen sollen sich gegenseitig unterstützen und Neubürger und Alteingesessenen soll gleichermaßen ein Gefühl der Zugehörigkeit ermöglicht werden.
Dazu zählen
- Inklusion umsetzen
- Toleranz vorleben
- Lebensqualität achten
Am Ende geht es allen darum, sich in Oberkrämer zuhause zu fühlen, jetzt und in Zukunft. Dazu braucht es die Erkenntnis, gemeinsam aktiv zu werden!
Das wollen die Grünen stärken!
Ortsverbandssprecher
Mandatsträgerin und Mandatsträger
Julia Thömen
Gemeindevertretung Oberkrämer
Marco Stölk
Gemeindevertretung Leegebruch
marco.stoelk(at)gruene-ohv.de
Termine Oberkrämer
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