29.10.09 –
Betrifft:
Bildung des neuen Bundeskabinetts
Muss ein Minister eigentlich Fachkenntnisse besitzen?
Leider gelten in Regierungen nicht wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten.
Zumindest in der überwiegenden Mehrheit deutscher Unternehmen werden Führungskräfte nach Kompetenz und Fachwissen eingesetzt, damit diese dann auch in der Lage sind Situationen richtig zu beurteilen und fachlich fundierte Entscheidungen zu treffen.
Die Besetzung des neuen Bundeskabinetts kann nur einen Schluss zulassen
Kompetenz und Fachwissen kann gar keine Rolle gespielt haben !
Dieser Umstand sollte Anlass zu großer Sorge und Wachsamkeit sein.
Da wird ein Innenminister mal eben Finanzminister - ein Wirtschaftsminister wechselt
kurzerhand in des Verteidigungsministerium und ein erfolgloser Verteidigungsminister wird Arbeitsminister.
Es sollte überlegt werden, ob hier nicht Extrakosten für den Haushalt zu erwarten sind, da in Deutschland bekanntermaßen Glückspiel extra zu versteuern ist.
Anders kann die „Auswürfeln" von Ministerposten mit ungewissem Ausgang doch gar nicht beurteilt werden.
Allein schon die Diskussion um das Thema des „Schattenhaushaltes" lassen aufhorchen.
Da legt eine Regierung ein Konzeptentwurf vor, der sogleich - mit Verweis auf mögliche Probleme mit dem Verfassungsgericht - wieder zurückgezogen wird.
Es zeigt sich sehr deutlich wo die Inkompetenz einiger Entscheidungen ihre Ursachen haben.
Kategorie
Kommunalpolitik ist unmittelbar und sie muss von den Menschen vor Ort aktiv gestaltet werden können.
Wie kann das gelingen?
Konkrete Antworten bietet das Wahlprogramm der Grünen in Oberkrämer:
Unsere Ziele sind:
Bürgerhaushalt
Finanzausschuss
Sachkundige Einwohner
Wir wollen das Fachwissen der BürgerInnen stärker in die Arbeit der Gemeindevertretung einbinden. Unbegreiflicherweise wurde dies bis dato immer abgelehnt
Umwelt
Transparenz!
Betrachtet man die Politik der Gemeinde in den vergangenen Jahren, so hat man das Gefühl, dass viele Entscheidungen tunlichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen wurden. Klientelpolitik, Vereinsmeierei und der - über die Gemeindegrenzen bekannte - sprichwörtliche „Oberkrämer Filz“ sind die Folgen.
Das muss sich ändern! Die Bürger*innen müssen wissen, was sich im Gemeinderat tut
Eine wirklich gute Gemeinde- Homepage, ein gut lesbares Gemeindeblatt in verständlicher und einfacher Sprache, gute Aushänge in den Gemeindeschaukästen und Bürgersprechstunden sind dazu erste Ideen.
Infrastruktur
Wer wächst, muss Vieles genau bedenken, damit es für alle gut wird! Oberkrämer braucht eine Infrastruktur, die sich mitentwickelt, und die sich an veränderte Bedürfnisse anpassen kann.
Dazu zählen:
Gemeinschaft
Generationen sollen sich gegenseitig unterstützen und Neubürger und Alteingesessenen soll gleichermaßen ein Gefühl der Zugehörigkeit ermöglicht werden.
Dazu zählen
Am Ende geht es allen darum, sich in Oberkrämer zuhause zu fühlen, jetzt und in Zukunft. Dazu braucht es die Erkenntnis, gemeinsam aktiv zu werden!
Das wollen die Grünen stärken!
Gemeindevertretung Oberkrämer
Gemeindevertretung Leegebruch
marco.stoelk(at)gruene-ohv.de