Mitteilungen aus Oberkrämer/Leegebruch
Konzept der Verwaltung für Deutschkurse der Flüchtlinge - Mehr Diskussion und Wissensaustausch ist dringend notwendig!
16.10.14 –
Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang.
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung ein Konzept für Deutschkurse zu erstellen.
Nach einem halben Jahr legt Diese dann eine Sammlung von Maßnahmen vor, die weder nachvollziebar evaluiert noch vollständig sind – das ist kein Konzept !
Eine Diskussion dazu ist nicht erwünscht.
Die Verwaltung hat eine mögliche Diskussion mit einer evtl. Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen im Kreistag vom Tisch gefegt indem der Tagesordnungspunkt einfach von der TO genommen wurde.
Das mittlerweile schon traditionell gespannte Verhältnis des Landrats zu dem Flüchtlingsthema hat somit eine neue Dimension erreicht.
Nicht nur das unselige und sture Festhalten an der Gutscheinregelung – dessen Umsetzung dem Kreis mehrere 10 Tsd. € Kosten/Jahr erzeugt – bleibt bestehen, es wurde nun auch klar gesagt, dass die Prioritätenfestlegung in Flüchtlingsfragen allein bei der Verwaltung obliegt. Die Abgeordnete haben da nicht mitzureden, und schon gar nicht interessierte Einwohner von Oberhavel.
Deren Bitte um einen runden Tisch um Wissen zu bündeln wurde rigeros vom Landrat abgebügelt.
Dabei hat sich deutlich gezeigt, dass die Verwaltung zusätzliches Wissen dringend nötig hat. Weder ist die Verwaltung zur Zeit in der Lage eine Alphabetisierungskurs anzubieten (das schaffen jedoch ehrenamtliche BürgerInnen zur Zeit) , noch ist sie augenscheinlich in der Lage die Situatiuon richtig zu überblicken.
Dies zeigt sich deutlich in der Aussage der Verwaltung im Kreistag, dass kein großer Bedarf für Alphabetisierungskurse exisitiert.
Eine völlig falsche Einschätzung der Situation.
Unter Analphabeten fallen in diesem Fall potentiell alle Flüchtlinge aus arabischen sowie russischen Sprachräumen.
Allein das wären nach aktuellen Zahlen (siehe Anlage die Aufstellung der Verwaltung) weit über 100 Menschen!
Hier von „keinem erkennbaren Bedarf“ zu sprechen ist ein Hohn.
Auch das der Kreis die vielen ehrenamtlichen und fachlich qualifizierten Menschen die in Eigenregie Deutschkurse organisieren, in in keiner Weise finanziell unterstützt ist ein Skandal.
Die Grünen werden bis zum nächsten Kreistag unter anderem dieses Thema deutlich zur Sprache bringen und einen entsprechened Antrag formulieren, damit auch die ehrenamtlich tätigen Menschen mehr als nur lobende Worte erhalten.
Sie brauchen auch Geld – und der Kreis hat Geld!
Kategorie
Kommunalpolitik? Ehrensache!
Kommunalpolitik ist unmittelbar und sie muss von den Menschen vor Ort aktiv gestaltet werden können.
Wie kann das gelingen?
Konkrete Antworten bietet das Wahlprogramm der Grünen in Oberkrämer:
Unsere Ziele sind:
- Einführung eines Bürgerhaushaltes
- Einsetzen eines Finanzausschusses
- Sachkundige Einwohner in die Ausschüsse bringen
- Umweltschutz stärken
- Transparenz sichern
- Eine gute Infrastruktur absichern
- Die Gemeinschaft stärken
Bürgerhaushalt
- Die Grünen aus Oberkrämer stehen unmissverständlich für die Einführung eines Bürgerhaushaltes - endlich auch in Oberkrämer. Ein zentrales Ziel ist es, die Bürger*innen wieder näher an die Politik bringen - leider erhielt unser Antrag in der laufenden Legislaturperiode keine Mehrheit.
- Den Menschen muss endlich die Gelegenheit gegeben werden, ohne Partei- oder Verwaltungseinfluss eigene Wünsche und Bedürfnisse umzusetzen.
- Die umliegenden Kommunen zeigen eindrucksvoll, wie es funktionieren kann. Oranienburg, Kremmen, Hennigsdorf, Hohen Neuendorf und jüngst Velten mit einem Bürgerhaushaltvolumen von 50.000 Euro
Finanzausschuss
- Die Einführung eines eigenständigen Finanzausschusses ist wichtig, damit Dieser sich intensiv mit der Verteilung der Gelder der Gemeinde befasst, und die Sinnhaftigkeit der Ausgaben endlich eingehend prüft.
- Es hat sich in den letzten zwei Legislaturperioden gezeigt, dass der Hauptausschuss dazu nicht in der Lage war.
Sachkundige Einwohner
-
Wir wollen das Fachwissen der BürgerInnen stärker in die Arbeit der Gemeindevertretung einbinden. Unbegreiflicherweise wurde dies bis dato immer abgelehnt
Umwelt
- Umweltverträgliche Verkehrsplanung, der energiesparende Bau öffentlicher Gebäude, umweltschonende Industrie und die Bewahrung besonderer Lebensräume sind nur einige Schwerpunkte.
Dazu zählen:- Lichtemission einschränken
- LKW-Verkehr reduzieren
- Öffentlichen Nahverkehr stärken
Transparenz!
Betrachtet man die Politik der Gemeinde in den vergangenen Jahren, so hat man das Gefühl, dass viele Entscheidungen tunlichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen wurden. Klientelpolitik, Vereinsmeierei und der - über die Gemeindegrenzen bekannte - sprichwörtliche „Oberkrämer Filz“ sind die Folgen.
Das muss sich ändern! Die Bürger*innen müssen wissen, was sich im Gemeinderat tut
- Mitbestimmen kann nur, wer Bescheid weiß!
- Wir möchten dafür sorgen, dass die Bürger*innen der Gemeinden besser informiert werden: was passiert in der Gemeindevertretung?
- An welchen Themen arbeiten die Vertreter*innen?
- Welche Entscheidungen sollen getroffen werden?
- Wie werden Investitionen getätigt?
Eine wirklich gute Gemeinde- Homepage, ein gut lesbares Gemeindeblatt in verständlicher und einfacher Sprache, gute Aushänge in den Gemeindeschaukästen und Bürgersprechstunden sind dazu erste Ideen.
Infrastruktur
Wer wächst, muss Vieles genau bedenken, damit es für alle gut wird! Oberkrämer braucht eine Infrastruktur, die sich mitentwickelt, und die sich an veränderte Bedürfnisse anpassen kann.
Dazu zählen:
- Kita
- Schule
- Straßen
- Läden
- Ärzte
Gemeinschaft
Generationen sollen sich gegenseitig unterstützen und Neubürger und Alteingesessenen soll gleichermaßen ein Gefühl der Zugehörigkeit ermöglicht werden.
Dazu zählen
- Inklusion umsetzen
- Toleranz vorleben
- Lebensqualität achten
Am Ende geht es allen darum, sich in Oberkrämer zuhause zu fühlen, jetzt und in Zukunft. Dazu braucht es die Erkenntnis, gemeinsam aktiv zu werden!
Das wollen die Grünen stärken!
Ortsverbandssprecher
Mandatsträgerin und Mandatsträger
Julia Thömen
Gemeindevertretung Oberkrämer
Marco Stölk
Gemeindevertretung Leegebruch
marco.stoelk(at)gruene-ohv.de
Termine Oberkrämer
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