09.12.14 – von Jörg Ditt –

Warum erst jetzt dieses - völlig berechtigte - mahnende Statement der Kämmerei aus Oberkrämer?

Es ist sehr bedauerlich, dass erst jetzt so klar die Situation des Haushaltes in der Öffentlichkeit aufgezeigt wird. Die Abhängigkeit von nur einem Gewerbesteuerzahler, welcher die Hälfte der Einnahmen abgedeckt, ist nicht neu. Allerdings wird dieser Fakt in letzter Zeit immer öfter dezent angesprochen. Gibt es an dieser Stelle Vermutungen? Hinweise? Es muss sofort Klarheit geschaffen werden!

Jetzt - nachdem Millionenprojekte - hauptsächlich durch die BfO - durchgepeitscht worden sind, wird plötzlich aufgezeigt, dass die ganzen "Geschenke" durch die erforderlichen Abschreibungen sehr viel Geld kosten werden. Neuerdings ist sogar immer häufiger von "Sparen" die Rede. Wehe - wenn dieses eine Unternehmen als Steuerzahler wegfällt.

Da war die Halle in Eichstädt mit weit über 4 Millionen Euro, dann das Projekt in Vehlefanz, welches - nachdem das Ärztehaus in Schwante erwartungsgemäß gescheitert war - mit einer völlig unnötigen Geschwindigkeit und unvollständigem Zahlenwerk von dem Gemeinderat beschlossen wurde. Nun wurde schnell noch ein weiteres Millionenprojekt per Haushaltsbeschluss zementiert. Die marode Turnhalle in Marwitz wird 1,6 Millionen Euro verschlingen. Dies, obwohl gerade erst eine Mehrzweckhalle für 4,5 Millionen Euro gebaut wurde, deren Auslastung nach den von der Verwaltung vorliegenden Zahlen bei nur 50 % liegt. Die Kapazität einer Marwitzer Halle wird augenscheinlich nicht benötigt.

Das erste Gutachten für die Instandsetzung der Halle in Marwitz war "mutmaßlich" völlig falsch. Mutmaßlich deswegen, weil die konkrete Aufgabenstellung an den damaligen Anbieter nicht bekannt ist. Nun haben wir wieder ein Angebot vorliegen - mit weiteren Kosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Auf die Idee, sich vorsichtshalber eine zweite Meinung einzuholen, kommt niemand. Wo ist die Sicherheit, dass dieses Angebot nun alle Kosten abdeckt? Falls nicht, kommt mit Sicherheit die immer wieder gerne genutzte Floskel der bfo: "Nun haben wir so viel reingesteckt, nun müssen wir auch weitermachen." Es wäre problemlos ausreichend Zeit gewesen, dieses Thema sauber zu beleuchten. Ganz abgesehen von einer sauberen Bedarfsanalyse (die natürlich fehlt) welche diese immensen Kosten mit belastbaren Fakten begründet.

Eine konkrete Abwägung war auch nicht gewünscht - hier sollte einfach ein Projekt trotz mittlerweile vierfacher Kosten schnell durchgedrückt werden. Warum? Weil es bei dem Beschluss zur Sporthalle in Eichstädt als "Gesamtprojekt" so festgelegt war. Allerdings mit angegebenen Kosten in Höhe von 300-400 T Euro !

Jetzt liegen wir bei 1,6 Millionen .... es sei denn, es kommt doch noch etwas? Da es für dieses ganze Vorgehen keine fundierte Begründung gibt, nennt man das jetzt eine „politische Entscheidung". Ich stimme Frau Schmidtsdorf ausdrücklich zu, dass der Haushalt viel kritischer betrachtet werden muss. Leider hat sie mutmaßlich erst jetzt die Erlaubnis erhalten, sich dazu so klar in der Öffentlichkeit zu äußern - nachdem die Projekte alle durch sind! Jetzt wird vom Bürgermeister vernehmlich auf die (Ausgaben) Bremse getreten.

Die Fraktion FWO/Die Grünen wird demnächst einen Antrag stellen, dass Projekte ab einer bestimmten Größenordnung grundsätzlich mit zwei Gutachten / Angeboten zur Entscheidung vorzulegen sind. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass an dieser Stelle dringendster Handlungsbedarf besteht.

Jörg Ditt- Sprecher der Grünen in Oberhavel

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