Mitteilungen aus Oberkrämer/Leegebruch
Bericht der Initiative 'Willkommen in Oberkrämer, Leegebruch und Velten'
06.05.15 –
Wir haben uns heute in Leegebruch getroffen, um etwas über die rechtliche Seite in Bezug zu Flüchtlingen zu erfahren. Insgesamt ein interessanter Abend mit etwa 30 Teilnehmern. Als Gesprächspartner gekommen waren Rechtsanwalt Traine (Berlin) und aus der Flüchtlingsberatungsstelle in Hennigsdorf Frau Tetzlaff, Frau Neumann und Frau Fischer.
Zuerst lernten wir, dass es 'Flüchtlinge', wie wir das Wort nutzen, gar nicht gibt. Es wird unterschieden zwischen Asylbewerbern (politisch Verfolgte) und 'Flüchtlingen gemäß Genfer Flüchtlingskonvention'. Grundsätzlich bekommen wir in Bärenklau/Leegebruch Asylbewerber.
Das Verfahren stellt sich so dar: Bittet jemand um Asyl, wird der Antrag über das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) bearbeitet. Der erste Schritt ist abzuklären, ob Deutschland gemäß Dubliner Verfahren überhaupt zuständig ist (Asylverfahren im Land der ersten Erfassung in der EU). Dieser Schritt findet in Brandenburg im Erstaufnahmelager in Eisenhüttenstadt statt. Danach entscheidet sich erst, ob überhaupt ein Asylverfahren eröffnet wird. Flüchtlinge bleiben maximal drei Monate in Eisenhüttenstadt und werden dann nach Schlüssel auf die Landkreise verteilt.
Es gibt verschiedene Arten des Aufenthaltstitels: Aufenthaltsgestattung (bis zur Klärung, welches Verfahren angewendet wird), Aufenthaltserlaubnis (nach positivem Bescheid und Anerkennung als Asylant oder Flüchtling) und die Duldung (es wird vorerst nicht abgeschoben).
Eines der angesprochenen Probleme ist, dass alle diese Schritte sehr lange dauern. Es kann durchaus über ein dreiviertel Jahr dauern, bis überhaupt eine Entscheidung gefällt wird. Und im Bereich der Duldung kann es über viele Jahre gehen!
Wir müssen also davon ausgehen, dass unsere Heimbewohner lange im Ungewissen leben und recht lange auch im Heim bleiben müssen. Psychisch eine starke Belastung.
Erfahrungswerte zu diesen Herkunftsländern: Balkan - etwa drei bis vier Monate, danach häufig Ablehnung; Syrien - drei Monate bis ein Jahr, dann Anerkennung; Kenia (kein Pass) - Duldung (alle Kenianischen Flüchtlinge kommen gemäß innerdeutschem Abkommen nach Brandenburg).
Asylbewerber bekommen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Sozialgesetzbuch). Vieles darin erinnert an Hartz IV. In Brandenburg muss zudem vor einem Facharzttermin eine Genehmigung eingeholt. In anderen Bundesländern geht das teilweise schon über eine ‚normale' Chipkarte der Krankenkasse (hier kann man ggf. die Krankenkasse wählen).
Seit kurzem gibt es Verbesserungen im Bereich Arbeitserlaubnis: Nach drei Monaten darf gearbeitet werden; grundsätzlich gilt aber ein Vorrang für deutsche Arbeitskräfte, der von der Arbeitsagentur geprüft wird. Nach 15 Monaten wird es einfacher und die Arbeitsagentur prüft nur noch Arbeitsverträge auf ihre Legalität. Auch geringfügige Hilfen (etwa mal im Garten helfen) sind leider illegal und werden wie Schwarzarbeit behandelt.
Kategorie
Kommunalpolitik? Ehrensache!
Kommunalpolitik ist unmittelbar und sie muss von den Menschen vor Ort aktiv gestaltet werden können.
Wie kann das gelingen?
Konkrete Antworten bietet das Wahlprogramm der Grünen in Oberkrämer:
Unsere Ziele sind:
- Einführung eines Bürgerhaushaltes
- Einsetzen eines Finanzausschusses
- Sachkundige Einwohner in die Ausschüsse bringen
- Umweltschutz stärken
- Transparenz sichern
- Eine gute Infrastruktur absichern
- Die Gemeinschaft stärken
Bürgerhaushalt
- Die Grünen aus Oberkrämer stehen unmissverständlich für die Einführung eines Bürgerhaushaltes - endlich auch in Oberkrämer. Ein zentrales Ziel ist es, die Bürger*innen wieder näher an die Politik bringen - leider erhielt unser Antrag in der laufenden Legislaturperiode keine Mehrheit.
- Den Menschen muss endlich die Gelegenheit gegeben werden, ohne Partei- oder Verwaltungseinfluss eigene Wünsche und Bedürfnisse umzusetzen.
- Die umliegenden Kommunen zeigen eindrucksvoll, wie es funktionieren kann. Oranienburg, Kremmen, Hennigsdorf, Hohen Neuendorf und jüngst Velten mit einem Bürgerhaushaltvolumen von 50.000 Euro
Finanzausschuss
- Die Einführung eines eigenständigen Finanzausschusses ist wichtig, damit Dieser sich intensiv mit der Verteilung der Gelder der Gemeinde befasst, und die Sinnhaftigkeit der Ausgaben endlich eingehend prüft.
- Es hat sich in den letzten zwei Legislaturperioden gezeigt, dass der Hauptausschuss dazu nicht in der Lage war.
Sachkundige Einwohner
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Wir wollen das Fachwissen der BürgerInnen stärker in die Arbeit der Gemeindevertretung einbinden. Unbegreiflicherweise wurde dies bis dato immer abgelehnt
Umwelt
- Umweltverträgliche Verkehrsplanung, der energiesparende Bau öffentlicher Gebäude, umweltschonende Industrie und die Bewahrung besonderer Lebensräume sind nur einige Schwerpunkte.
Dazu zählen:- Lichtemission einschränken
- LKW-Verkehr reduzieren
- Öffentlichen Nahverkehr stärken
Transparenz!
Betrachtet man die Politik der Gemeinde in den vergangenen Jahren, so hat man das Gefühl, dass viele Entscheidungen tunlichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen wurden. Klientelpolitik, Vereinsmeierei und der - über die Gemeindegrenzen bekannte - sprichwörtliche „Oberkrämer Filz“ sind die Folgen.
Das muss sich ändern! Die Bürger*innen müssen wissen, was sich im Gemeinderat tut
- Mitbestimmen kann nur, wer Bescheid weiß!
- Wir möchten dafür sorgen, dass die Bürger*innen der Gemeinden besser informiert werden: was passiert in der Gemeindevertretung?
- An welchen Themen arbeiten die Vertreter*innen?
- Welche Entscheidungen sollen getroffen werden?
- Wie werden Investitionen getätigt?
Eine wirklich gute Gemeinde- Homepage, ein gut lesbares Gemeindeblatt in verständlicher und einfacher Sprache, gute Aushänge in den Gemeindeschaukästen und Bürgersprechstunden sind dazu erste Ideen.
Infrastruktur
Wer wächst, muss Vieles genau bedenken, damit es für alle gut wird! Oberkrämer braucht eine Infrastruktur, die sich mitentwickelt, und die sich an veränderte Bedürfnisse anpassen kann.
Dazu zählen:
- Kita
- Schule
- Straßen
- Läden
- Ärzte
Gemeinschaft
Generationen sollen sich gegenseitig unterstützen und Neubürger und Alteingesessenen soll gleichermaßen ein Gefühl der Zugehörigkeit ermöglicht werden.
Dazu zählen
- Inklusion umsetzen
- Toleranz vorleben
- Lebensqualität achten
Am Ende geht es allen darum, sich in Oberkrämer zuhause zu fühlen, jetzt und in Zukunft. Dazu braucht es die Erkenntnis, gemeinsam aktiv zu werden!
Das wollen die Grünen stärken!
Ortsverbandssprecher
Mandatsträgerin und Mandatsträger
Julia Thömen
Gemeindevertretung Oberkrämer
Marco Stölk
Gemeindevertretung Leegebruch
marco.stoelk(at)gruene-ohv.de
Termine Oberkrämer
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