30.08.09 –
Betrifft:
Wahlkampfveranstaltungen auf dem Schlossplatz während der LAGA
Alle sind Gleich - es sei denn man hat spezielle Verbindungen
Schon während des Europawahlkampfes wurde einer Partei welche einen Wahlkampfstand auf dem Schlossplatz durchführen wollte unmissverständlich mitgeteilt, dass während der LAGA keine Plakate oder sonstigen politische Veranstaltungen dort genehmigt werden.
Gleiches gilt auch für die Landtags- Bundestagswahl.
Als Bündnis 90 / Die Grünen auf dem Schlossplatz einen Infostand zur Wahl beantragen wollten, wurde diese Weisung nochmals wiederholt.
Wir hielten uns daran und verlegten den Infostand in die Havelpassage.
Wie am Sonntag 30.08.09 nun durch viele neue Plakate zu erfahren war, gilt dies augenscheinlich nicht für die SPD.
Platzeck kommt mit Vorprogramm auf den Schlossplatz, ist zu lesen .
Es ist wohl doch von Vorteil, wenn der Bürgermeister und Bürgermeisterkandidat einer Stadt und der amtierende Ministerpräsident Mitglied ein und derselben Partei sind !
Gut - dann werden wir unseren Infostand am 05.09.09 wohl auch auf dem Schlossplatz durchführen können - es sei denn die Behörde hat da noch einige Paragraphen in der Hinterhand, die es doch verhindern können ?
Dann müssen wir unbedingt die SPD befragen - die weiss ja wie es geht .
Jörg Ditt
Bündnis90/DIE GRÜNEN Oberhavel
0172-7225024
Vorstand Kreisverband Oberhavel
Kategorie
Oberhavel | Oberkrämer | Oranienburg | Politik | Pressemitteilung | Wahlen
Kommunalpolitik ist unmittelbar und sie muss von den Menschen vor Ort aktiv gestaltet werden können.
Wie kann das gelingen?
Konkrete Antworten bietet das Wahlprogramm der Grünen in Oberkrämer:
Unsere Ziele sind:
Bürgerhaushalt
Finanzausschuss
Sachkundige Einwohner
Wir wollen das Fachwissen der BürgerInnen stärker in die Arbeit der Gemeindevertretung einbinden. Unbegreiflicherweise wurde dies bis dato immer abgelehnt
Umwelt
Transparenz!
Betrachtet man die Politik der Gemeinde in den vergangenen Jahren, so hat man das Gefühl, dass viele Entscheidungen tunlichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen wurden. Klientelpolitik, Vereinsmeierei und der - über die Gemeindegrenzen bekannte - sprichwörtliche „Oberkrämer Filz“ sind die Folgen.
Das muss sich ändern! Die Bürger*innen müssen wissen, was sich im Gemeinderat tut
Eine wirklich gute Gemeinde- Homepage, ein gut lesbares Gemeindeblatt in verständlicher und einfacher Sprache, gute Aushänge in den Gemeindeschaukästen und Bürgersprechstunden sind dazu erste Ideen.
Infrastruktur
Wer wächst, muss Vieles genau bedenken, damit es für alle gut wird! Oberkrämer braucht eine Infrastruktur, die sich mitentwickelt, und die sich an veränderte Bedürfnisse anpassen kann.
Dazu zählen:
Gemeinschaft
Generationen sollen sich gegenseitig unterstützen und Neubürger und Alteingesessenen soll gleichermaßen ein Gefühl der Zugehörigkeit ermöglicht werden.
Dazu zählen
Am Ende geht es allen darum, sich in Oberkrämer zuhause zu fühlen, jetzt und in Zukunft. Dazu braucht es die Erkenntnis, gemeinsam aktiv zu werden!
Das wollen die Grünen stärken!
Gemeindevertretung Oberkrämer
Gemeindevertretung Leegebruch
marco.stoelk(at)gruene-ohv.de