Mitteilungen aus Oberkrämer/Leegebruch
Abgeordneter Uwe Feiler (CDU) aus Oberhavel stimmt für Atomkraftsubventionen im Ausland
20.10.14 –
Zur Ablehnung des Antrags durch Union und SPD sich gegen Subventionen für Atomkraftwerke im EU-Ausland auszusprechen erklärt Jörg Ditt (Sprecher Bündnis 90 / Die Grünen-Oberhavel): Vor wenigen Tagen hat die scheidende EU-Kommission die milliardenschwere Subventionierung von Atomkraftwerken in Großbritannien gebilligt. Bündnis 90/Die Grünen haben daraufhin am 16.10. einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die schwarz-rote Bundesregierung auffordert, vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage – analog zur Nichtigkeitsklage Österreichs – einzureichen und sich damit klar gegen Atomkraft in Europa zu positionieren.
Doch in der namentlichen Abstimmung im Bundestag hat der Abgeordnete Uwe Feiler von der CDU-Oberhavel gezeigt, wie ernst er es mit dem Ausstieg aus der hochgefährlichen Atomkraft meint. Er stimmte gegen den Antrag der Grünen und damit für die Subventionierung von Atomkraft und den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C, welches nur etwa 600 km westlich der deutschen Grenze entstehen soll.
Die britische Regierung sichert den künftigen Betreibern von Hinkley Point einen fixen Strompreis über einen Zeitraum von 35 Jahren zu, der ein Dreifaches über dem derzeitigen Börsenstrompreis liegt. Damit erhält der französische Betreiberkonzern EDF eine garantierte Vergütung von umgerechnet über 11 ct/kWh. Windenergieanlagen an Land erhalten derzeit in Deutschland unter 8,66 ct/kWh und ein Großteil der Solaranlagen um die 10 ct/kWh und das für nur 20 und nicht 35 Jahre.
Das zeigt: Schon heute sind erneuerbare Energien billiger. Atomkraft hingegen kann sich auch nach 60 Jahren nicht selbst tragen und muss dauerhaft subventioniert werden und da sind die Folgekosten für den Rückbau und die Endlagerung der radioaktiven Brennelemente noch nicht einmal mit eingerechnet. Doch dies scheint Union und SPD wenig zu interessieren. Es passt in das Bild der Großen Koalition: In Deutschland die Erneuerbaren Energien ausbremsen und international nichts gegen den Ausbau von Atomkraft zu unternehmen. Diesen Vorwurf muss sich auch der Bundestagsabgeordnete der CDU aus Oberhavel -Uwe Feiler- gefallen lassen, der im Bundestag gegen eine Klage und damit für Subventionen für AKWs in Europa stimmte.
Damit hat Feiler dem deutschen und europäischen Zukunftsprojekt Energiewende schweren Schaden zugefügt. Die großen Verlierer sind nicht nur die Briten, deren Stromrechnung durch den AKW-Neubau steigen wird, sondern auch die Europäerinnen und Europäer, die weiter mit den Risiken der Atomkraft leben müssen. Für Deutschland bedeutet dies nicht nur eine Gefahr durch die Nähe des AKW-Neubauprojekts, sondern auch dass die Hunderttausenden Menschen, die im jungen und innovativen Bereich der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz arbeiten, Absatzmärkte im Ausland verlieren.
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Kommunalpolitik? Ehrensache!
Kommunalpolitik ist unmittelbar und sie muss von den Menschen vor Ort aktiv gestaltet werden können.
Wie kann das gelingen?
Konkrete Antworten bietet das Wahlprogramm der Grünen in Oberkrämer:
Unsere Ziele sind:
- Einführung eines Bürgerhaushaltes
- Einsetzen eines Finanzausschusses
- Sachkundige Einwohner in die Ausschüsse bringen
- Umweltschutz stärken
- Transparenz sichern
- Eine gute Infrastruktur absichern
- Die Gemeinschaft stärken
Bürgerhaushalt
- Die Grünen aus Oberkrämer stehen unmissverständlich für die Einführung eines Bürgerhaushaltes - endlich auch in Oberkrämer. Ein zentrales Ziel ist es, die Bürger*innen wieder näher an die Politik bringen - leider erhielt unser Antrag in der laufenden Legislaturperiode keine Mehrheit.
- Den Menschen muss endlich die Gelegenheit gegeben werden, ohne Partei- oder Verwaltungseinfluss eigene Wünsche und Bedürfnisse umzusetzen.
- Die umliegenden Kommunen zeigen eindrucksvoll, wie es funktionieren kann. Oranienburg, Kremmen, Hennigsdorf, Hohen Neuendorf und jüngst Velten mit einem Bürgerhaushaltvolumen von 50.000 Euro
Finanzausschuss
- Die Einführung eines eigenständigen Finanzausschusses ist wichtig, damit Dieser sich intensiv mit der Verteilung der Gelder der Gemeinde befasst, und die Sinnhaftigkeit der Ausgaben endlich eingehend prüft.
- Es hat sich in den letzten zwei Legislaturperioden gezeigt, dass der Hauptausschuss dazu nicht in der Lage war.
Sachkundige Einwohner
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Wir wollen das Fachwissen der BürgerInnen stärker in die Arbeit der Gemeindevertretung einbinden. Unbegreiflicherweise wurde dies bis dato immer abgelehnt
Umwelt
- Umweltverträgliche Verkehrsplanung, der energiesparende Bau öffentlicher Gebäude, umweltschonende Industrie und die Bewahrung besonderer Lebensräume sind nur einige Schwerpunkte.
Dazu zählen:- Lichtemission einschränken
- LKW-Verkehr reduzieren
- Öffentlichen Nahverkehr stärken
Transparenz!
Betrachtet man die Politik der Gemeinde in den vergangenen Jahren, so hat man das Gefühl, dass viele Entscheidungen tunlichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen wurden. Klientelpolitik, Vereinsmeierei und der - über die Gemeindegrenzen bekannte - sprichwörtliche „Oberkrämer Filz“ sind die Folgen.
Das muss sich ändern! Die Bürger*innen müssen wissen, was sich im Gemeinderat tut
- Mitbestimmen kann nur, wer Bescheid weiß!
- Wir möchten dafür sorgen, dass die Bürger*innen der Gemeinden besser informiert werden: was passiert in der Gemeindevertretung?
- An welchen Themen arbeiten die Vertreter*innen?
- Welche Entscheidungen sollen getroffen werden?
- Wie werden Investitionen getätigt?
Eine wirklich gute Gemeinde- Homepage, ein gut lesbares Gemeindeblatt in verständlicher und einfacher Sprache, gute Aushänge in den Gemeindeschaukästen und Bürgersprechstunden sind dazu erste Ideen.
Infrastruktur
Wer wächst, muss Vieles genau bedenken, damit es für alle gut wird! Oberkrämer braucht eine Infrastruktur, die sich mitentwickelt, und die sich an veränderte Bedürfnisse anpassen kann.
Dazu zählen:
- Kita
- Schule
- Straßen
- Läden
- Ärzte
Gemeinschaft
Generationen sollen sich gegenseitig unterstützen und Neubürger und Alteingesessenen soll gleichermaßen ein Gefühl der Zugehörigkeit ermöglicht werden.
Dazu zählen
- Inklusion umsetzen
- Toleranz vorleben
- Lebensqualität achten
Am Ende geht es allen darum, sich in Oberkrämer zuhause zu fühlen, jetzt und in Zukunft. Dazu braucht es die Erkenntnis, gemeinsam aktiv zu werden!
Das wollen die Grünen stärken!
Ortsverbandssprecher
Mandatsträgerin und Mandatsträger
Julia Thömen
Gemeindevertretung Oberkrämer
Marco Stölk
Gemeindevertretung Leegebruch
marco.stoelk(at)gruene-ohv.de
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