19.12.08 –
Der vorgelegte Entwurf setzt ein völlig falsches Signal.
Ohne diese Zuschüsse aus Rekultivierungsrückständen wären die Abfallgebühren gestiegen – ein Konzept zur Müllvermeidung ist nicht erkennbar.
Bündnis 90/Die Grünen lehnen den vom Landrat am 17.12.2008 dem Kreistag Oberhavel vorgelegten Beschluss zur Satzung der Abfallgebühren ab !
Der vorgelegte Entwurf setzt ein völlig falsches Signal. Ohne diese Zuschüsse aus Rekultivierungsrückständen wären die Abfallgebühren gestiegen – ein Konzept zur Müllvermeidung ist nicht erkennbar.
Zusatzinformation:
Diese Gelder für diese Zuschüsse stammen aus den notwendigen Rückstellungen für Rekultivierungen aus den Deponien Fürstenberg, Mildenberg und Gransee welche nun nicht mehr benötigt werden. Statt die Grundgebühren nachhaltig zu senken, wird der größte Teil der Gelder zur Stabilisierung der Preise für die Einzelleerungen verwendet.
Aus dem „Topf Rückstellungen für Rekultivierungen“ wurden nur 25.000 Euro zur tabilisierung der
Grundgebühr gegenüber 465.000 Euro (!) zur Stabilisierung der Einzelleerungen. Genau umgekehrt wäre es sinnvoll gewesen!
Ein eindeutiges Zeichen zur Müllvermeidung kann nur sein :
1. Eine deutlich geringere Grundgebühr
2. Eine erhöhte Leerungsgebühr
Wir erwarten ein Konzept welches nicht nur aktiv jeden Menschen unterstützt der Müll vermeidet ,sondern berücksichtigt ,dass immer noch große Mengen privat weggeworfener Müll unsere Landschaft verschandelt. Hierzu gehört z.B. eine kostenfreie Abgabe für Direktanlieferungen in der Sammelstelle Germendorf. Dies wäre finanzierbar! Hierzu werden Bündnis 90/Die Grünen ein Konzept erarbeiten welches in der Kürze dieser Legislaturperiode bis zu diesem Beschlusstermin leider nicht möglich war. Jedenfalls nicht wenn dieses Konzept ein belastbares Fundament haben soll.
Kategorie
Kreistagsfraktion | Oberkrämer | Politik | Pressemitteilung | Soziales
Kommunalpolitik ist unmittelbar und sie muss von den Menschen vor Ort aktiv gestaltet werden können.
Wie kann das gelingen?
Konkrete Antworten bietet das Wahlprogramm der Grünen in Oberkrämer:
Unsere Ziele sind:
Bürgerhaushalt
Finanzausschuss
Sachkundige Einwohner
Wir wollen das Fachwissen der BürgerInnen stärker in die Arbeit der Gemeindevertretung einbinden. Unbegreiflicherweise wurde dies bis dato immer abgelehnt
Umwelt
Transparenz!
Betrachtet man die Politik der Gemeinde in den vergangenen Jahren, so hat man das Gefühl, dass viele Entscheidungen tunlichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen wurden. Klientelpolitik, Vereinsmeierei und der - über die Gemeindegrenzen bekannte - sprichwörtliche „Oberkrämer Filz“ sind die Folgen.
Das muss sich ändern! Die Bürger*innen müssen wissen, was sich im Gemeinderat tut
Eine wirklich gute Gemeinde- Homepage, ein gut lesbares Gemeindeblatt in verständlicher und einfacher Sprache, gute Aushänge in den Gemeindeschaukästen und Bürgersprechstunden sind dazu erste Ideen.
Infrastruktur
Wer wächst, muss Vieles genau bedenken, damit es für alle gut wird! Oberkrämer braucht eine Infrastruktur, die sich mitentwickelt, und die sich an veränderte Bedürfnisse anpassen kann.
Dazu zählen:
Gemeinschaft
Generationen sollen sich gegenseitig unterstützen und Neubürger und Alteingesessenen soll gleichermaßen ein Gefühl der Zugehörigkeit ermöglicht werden.
Dazu zählen
Am Ende geht es allen darum, sich in Oberkrämer zuhause zu fühlen, jetzt und in Zukunft. Dazu braucht es die Erkenntnis, gemeinsam aktiv zu werden!
Das wollen die Grünen stärken!
Gemeindevertretung Oberkrämer
Gemeindevertretung Leegebruch
marco.stoelk(at)gruene-ohv.de