03.10.23 –

Landkreis ist in der Verantwortung bei Wohnraum, Kitas, Schulen und medizinischer Versorgung

Alexander Tönnies macht in seinem MAZ-Interview zur Verantwortung des Landkreises bei der Integration Geflüchteter alleine den Bund für die Probleme verantwortlich. Er sagt: „Also der Bund entscheidet, wie viele Menschen hierherkommen und verteilt sie auf die Länder.“ Diese Aussage ist ebenso falsch wie infam. Denn, wer aufgenommen wird und wer nicht, richtet sich nach der Genfer Flüchtlingskonvention, der Deutschland beitrat. Über die Verfahren und Sicherung der Außengrenzen der EU bestimmt die Europäische Union und umsetzen müssen es die jeweiligen Länder. Infam ist diese Aussage, weil Tönnies damit alleine die Bundesregierung in der Verantwortung sieht. Für Rechtstaatlichkeit und den Schutz Geflüchteter in unserem Land sind aber wir alle zuständig. Tönnies fordert in der MAZ, dass gesamtgesellschaftlich definiert wird, wie groß die Integrationskraft und unsere Integrationsfähigkeit ist. Eine solche Diskussion nehmen wir in unserem Landkreis nicht wahr. Wer eine solche Debatte will, was wir ausdrücklich begrüßen, der muss sie führen. Nicht nur im Landkreis, sondern in jedem Ort Oberhavels, muss überlegt werden, was getan werden kann, um den aktuellen Mangel zum Beispiel an günstigem Wohnraum, an Kita- und Schulplätzen und an medizinischer Versorgung zu beheben. Genau solche Lösungen zu finden, ist Aufgabe von Politik und das vermissen wir in der Debatte.